Blog – Felix Petersen

Windkraft in der Gemeinde Rehlingen (24.10.2024)

Die Ausweisung zusätzlicher Flächen für Windkraftanlagen ist definitiv eines der zeitintensivesten Themen des Jahres.

In den vergangenen Monaten wurden uns im Gemeinderat fünf Vorhaben für weitere Windräder auf dem Gebiet der Gemeinde Rehlingen vorgestellt. Für vier Vorhaben hat der Gemeinderat eine positive Stellungnahme abgegeben, ein Vorhaben befindet sich noch in der Beratung. Ob tatsächlich neue Windräder entstehen ist im nächsten Schritt die Entscheidung der politischen Gremien der Samtgemeinde.

Nach der Vorstellung der Projekte hat der Gemeinderat über das Für und Wieder jedes Vorhabens diskutiert, weitere Informationen eingeholt, in einigen Fällen sogar Ortsbesichtigungen durchgeführt. Außerdem wurden die Anregungen und Hinweise der Einwohnerinnen und Einwohner aufgegriffen und mit den Investoren besprochen und auch Änderungen an den Planungen vorgenommen.

Für mich waren insbesondere folgende Gründe für die Zustimmung entscheidend:

1. Wir brauchen Strom. Wenn wir Atomkraftwerke abschalten und keine fossilen Energiequellen nutzen wollen, dann bleiben bis auf Wind nicht mehr viele Quellen übrig. Flächendeckende Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen kommen für mich nicht in Betracht, weil wir nach meiner Überzeugung diese Flächen für den Anbau von Lebensmitteln brauchen.

2. Unsere Gemeinde ist dünnbesiedelt. Dort wo mehr Platz ist und weniger Menschen leben, müssen im Verhältnis mehr Windkraftanlagen entstehen, als in dicht besiedelten stadtnahen Bereichen. Allerdings auch nicht unbegrenzt. Eine „Umzingelung“ unserer Dörfer mit Windrädern darf es nicht geben. Und im Wald sollten Windräder nur entstehen, wenn es sich um Nutzwald handelt, der eh umgebaut werden muss.

3. Unsere Heimat muss von den Windrädern finanziell profitieren. Gewerbesteuer und Akzeptanzabgabe sorgen dafür, dass wir unsere Infrastruktur auch in Zukunft erhalten können und unsere Dörfer lebenswert bleiben. Deshalb sollte es selbstverständlich sein, dass die Akzeptanzabgabe, die die Betreiber zumeist erstattet bekommen, auch für Bestandsanlagen gezahlt wird.

Alle dies wurde von den vier Projekten, denen ich zugestimmt habe, erfüllt.

Netzwerkbrunch der CDU Nord-Ost-Niedersachsen (19.10.2024)

Volles Haus heute in Badenhagen: Über 170 Menschen von Harburg bis Wolfsburg waren zum Netzwerkbrunch des CDU-Bezirksverbandes Nord-Ost-Niedersachsen gekommen.

Als Redner waren Jens Spahn und Marco Mohrmann zu Gast. Und zwischendurch gab es reichlich Zeit für Austausch und Gespräche.

Wie wichtig Austausch und Diskussionen sind zeigt eine Umfrage, nach der 50 % der Menschen in unserem Land glauben, dass sie ihre Meinung nicht mehr aussprechen können ohne sofort Empörung oder auf neudeutsch einen „Shitstorm“ zu ernten. Jens Spahn berichtete es heute sehr eindrücklich an einem Erlebnis aus dem Wahlkampf, als sich eine ältere Dame zunächst zwei Minuten bei ihm entschuldigt habe, dass sie nicht fremdenfeindlich oder rechtsextrem sei um danach zu sagen, dass sie sich nachts nicht mehr alleine auf den Marktplatz trauen würde.

Die heutige Veranstaltung, bei der nicht nur CDU Mitglieder zu Gast waren, bot einen guten Rahmen um miteinander ins Gespräch zu kommen, über die Themen zu sprechen, die die Menschen in unserer Region bewegen und dabei über den eigenen Tellerand hinwegzuschauen. Vielen Dank an alle, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.

Der 3. Oktober ist mehr als der „Tag der deutschen Einheit“ (03.10.2024)

Den diesjährigen Tag der deutschen Einheit habe ich in Tartu in Estland verbracht. Ich habe Tartu seit 2015 vielfach besucht, habe hier viel erlebt und mittlerweile sogar Freunde hier.

Dieser Tag ist für mich deshalb mehr als der Tag an dem Ost- und Westdeutschland wieder ein Land wurden. Für mich ist es der Tag an dem wir daran errinert werden, dass die Teilung Europas, der eisernen Vorhang, über viele Jahrzehnte direkt durch den heutigen Landkreis Lüneburg lief. An der Elbe standen sich Ost und West militärisch direkt gegenüber. Unsere Heimat wäre im Falle einer Eskalation des kalten Krieges zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzung geworden.

Heute gibt es den eisernen Vorhang immer noch. Er verläuft heute nicht mehr entlang der Elbe sondern entlang der Narva, 2 Autostunden östlich von Tartu. Und die Bedrohungslage auch für uns in Deutschland ist heute nicht geringer als in Zeiten des kalten Krieges. Russland steckt hinter Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen und Krankenhäuser. Die russische Regierung bringt Flüchtlinge an die Grenzen z.B. nach Polen und rüstet sie mit Werkzeug aus, damit sie den Grenzzaun überwinden und nach Europa und Deutschland kommen können. Und durch Desinformation im Netz versuchen sie unsere Gesellschaft zu spalten. Das Verbindet uns mit den baltischen Staaten, die diese Bedrohung seit vielen Jahren erleben.

Wir dürfen es deshalb nicht hinnehmen, dass es in Deutschland Parteien gibt, die Putin in einer Opfer-Rolle sehen wollen und das Agieren Russlands verharmlosen. Wer die Demokratie in Europa beseitigen will, will uns unsere Freiheit nehmen. Und das Freiheit nichts selbstverständliches sondern das man sie verteidigen muss, daran sollten wir alle denken. Gerade am heutigen Tag der deutschen Einheit.

Unser Kandidat für den Bundestag (28.09.2024)

Dr. Marco Schulze aus Neetze ist unser Kandidat für die Bundestagswahl. Bei der gestrigen Urwahl setzte er sich bereits im ersten Wahlgang gegen drei weitere Mitbewerber durch.

Marco ist ein Kind der Region. Aufgewachsen in Neetze und seit vielen Jahren politisch und ehrenamtlich aktiv. Beruflich verfügt er über mehrjährige Erfahrungen in der Energiewirtschaft und kennt die Herausforderungen vor denen unsere Unternehmen stehen ganz genau. Und als Vater von zwei Töchtern weiß er was Familien sich von der Politik wünschen.

In einem Jahr ist planmäßig Bundestagswahl. Mit dem starken Ergebnis von gestern Abend ziehen wir nun gemeinsam mit Marco in den Wahlkampf damit nach der Bundestagswahl die Menschen zwischen Heide und Elbe wieder eine starke Stimme in Berlin haben.

Einfach mal machen (22.09.2024)

Wie soll es mit unserem Land weitergehen? Diese Frage beschäftigt viele Menschen in unserem Land angesichts vieler Meldungen über Unternehmensabwanderungen und Jobabbau immer mehr, auch hier in unserer Region. Deshalb ist es wichtig, dass Politik sich mit diesen Themen beschäftigt und Antworten und Orientierung gibt, wie es mit unserem Land weitergeht.

Dazu gab es in dieser Woche gleich zwei spannende Veranstaltungen: Beim politischen Oktoberfest der CDU-Kreisverband Uelzen gab unser Generalsekretär Carsten Linnemann einen Ausblick auf den anstehenden Bundestagswahlkampf und machte deutlich, dass wir die Eigenverantwortung der Menschen in unserem Land stärken müssen und der Staat nicht alles regeln kann. Anstatt bis ins letzte Detail alles vorschreiben zu wollen brauchen wir eine „Einfach mal machen“-Mentalität, in der wir Dinge auch mal ausprobieren anstatt jahrelang alles kaputt zu diskutieren.

Am Freitag berichtete Monika Scherf beim Schnitzelessen der CDU Bleckede über die wirtschaftliche Situation in Niedersachsen. Deutlich wurde in ihrem Vortrag, dass es so wie es jetzt läuft nicht weitergeht: Hohe Strompreise, Fachkräftemangel und zu hohe bürokratische Anforderungen sorgen dafür, dass Unternehmen nicht mehr hier vor Ort investieren und Jobs ins Ausland abwandern. Auch die mangelnde Digitalisierung der kommunalen Behörden ist ein Hemmnis für die Wirtschaft.

Die Themen und Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Jetzt brauchen wir politische Mehrheiten dafür um diese umzusetzen. Dafür müssen wir als Partei um Zustimmung und Unterstützung werben. Ich habe mich deshalb gefreut, dass beide Veranstaltungen gut besucht waren und man wie z.B. am Freitag in Bleckede gleich mit Dennis Neumann, Uwe Dorendorf und Marco Schulze in die Diskussionen gehen konnte. Nur gemeinsam werden wir die großen Aufgaben die vor uns liegen lösen.

Herzlichen Glückwunsch Kristof Trier zur Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU im Amt Neuhaus! (27.06.2024)

Kristof wurde heute Abend einstimmig zum Nachfolger von Heinrich Hauel gewählt, der nach vielen Jahren als Vorsitzender des Verbandss nicht wieder angetreten war.

Ich wünsche dir und deinem Team lieber Kristof viel Freude und Erfolg bei der neuen Aufgabe und freue mich auf die Zusammenarbeit.

Maßnahmen zur Verkehrssicherheit umgesetzt (24.06.2024)

Die Verbesserung der Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Thema in unserer Gemeinde. Immer wieder wenden sich Einwohnerinnen und Einwohner mit Hinweisen dazu an den Gemeinderat. Häufig geht es dabei um die gefahrene Geschwindigkeit in den Ortschaften.

Der Gemeinderat nimmt alle Hinweise sehr ernst und prüft in jedem Fall welche Schritte zur Verbesserung der Situation vor Ort unternommen werden können. Vor kurzem konnten gemeinsam mit dem Landkreis Lüneburg und der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zwei Maßnahmen in Bockum und in Diersbüttel umgesetzt werden.

Im Herbst hatten sich die Bewohner einer Hausgemeinschaft des SOS Hof Bockum an Bürgermeister Felix Petersen gewandt und sich Geschwindigkeitsreduzierung auf der Gemeindestraße zwischen dem Hof Bockum und den Häusern 16, 17 und 18 gewünscht. Nach Beantragung durch die Gemeinde hat der Landkreis Lüneburg diesem Wunsch entsprochen und die Gemeinde die entsprechenden Schilder aufgestellt.

Auch am Ortseingang Diersbüttel aus Richtung Wettenbostel gab es Veränderungen. Hier wurde das Ortsschild rechtskonform näher an die Bebauung gerückt. Im Gegenzug wurde vor der Ortschaft eine Tempo 70 Zone eingerichtet um den Verkehr bereits vor dem Ortsschild einzubremsen. Desweiteren wurden innerorts ein Großteil der Leitpfosten entfernt um den Charakter der Ortsdurchfahrt besser kenntlich zu machen. Die Gemeinde wird zudem in Richtung Ortsausfahrt noch eine weitere Straßenlaterne aufstellen um auch im Dunkeln die Ortslage besser hervorzuheben.

Der Gemeinderat erhofft sich von beiden Maßnahmen einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für die am dem Straßen lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden (22.06.2024)

Gestern Abend wurde ich für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Lüneburg gewählt.

Ich freue mich über das große Vertrauen und auf die Zusammenarbeit mit den neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern.

Halbzeit (24.05.2024)

Vor genau 2,5 Jahren wurde ich einstimmig zum Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen gewählt. Als Neuling im Gemeinderat war und ist dieser Vertrauensvorschuss der Gemeinderatsmitglieder ein großer Ansporn und Motivation für mich.

In der ersten Hälfte der Kommunalwahlperiode haben wir als Gemeinderat gemeinsam vieles auf den Weg gebracht:

🏠 Das Dorfgemeinschaftshaus ist nun für die Dorfgemeinschaft nutzbar und wird gut angenommen.

💻 Gemeinsam mit der Lünecom konnte der Glasfaser-Internet-Ausbau auf den Weg gebracht werden.

🛝 Die Dorf- und Spielplätze in Diersbüttel, Ehlbeck und Rehlingen wurden modernisiert und die Ausstattung verbessert.

🛣 Diersbüttel hat seit dem 1. Januar 2024 Straßennamen.

📱Auf seinen Social-Media-Kanälen und in den Lopautal-Nachrichten informiert der Gemeinderat regelmäßig über seine Arbeit und aktuelle Entwicklungen der Gemeinde.

🥳 Zum 900 jährige Jubiläum von Ehlbeck haben wir kräftig gefeiert.

Das ist nur eine kleine Übersicht über das Arbeitsprogramm des Gemeinderates. Viele Sachen, wie z.B. neu Bauplätze in Ehlbeck oder Maßnahmen zur höheren Verkehrssicherheit sind geplant oder stehen kurz vor der Umsetzung.

Es bleibt also noch viel zu tun. Ich freue mich auf die „zweite Halbzeit“ der Wahlperiode, auf viele Gespräche mit den Menschen in unserer Gemeinde und auf eine weiterhin gute und produktive Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Ein historischer Parteitag in Berlin (09.05.2024)

Drei Tage Bundesparteitag liegen hinter den Delegierten. Wir haben

❌️ Einen neuen Vorstand gewählt

📕 Ein neues Grundsatzprogramm beschlossen

🇪🇺 Den Wahlkampf für die Europawahl eingeleitet

Das neue Grundsatzprogramm „In Freiheit leben“ ist das vierte in der Geschichte der CDU. Darin haben wir das Wertvollste aufgeschrieben, was wir als Partei haben: Unsere Werte und Vorstellungen für die Zukunft. Darüber haben wir am Dienstag nochmal kräftig diskutiert und am Ende dann einstimmig das Programm beschlossen. Es ist für mich eine große Ehre, dass ich an diesem historischen Parteitag als Delegierter mitwirken durfte.

Der Bundesparteitag ist auch immer eine gute Gelegenheit um neue Kontakte zu knüpfen und sich über verschiedene Themen auszutauschen. Ich habe mich deshalb auch über die vielen Gespräche in den vergangenen Tagen sehr gefreut.

Herzlichen Glückwunsch Ernst-Henning Michaelis zur Verleihung des Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland! (30.04.2024)

Ernst-Henning hat sich in seinem bisherigen Leben in vielen Bereichen ehrenamtlich engagiert. Ob Kirchengemeinde, Kommunalpolitik, Jagd oder Landwirtschaft: In all diesen Bereichen hat er neben der Arbeit auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb Verantwortung für sich und andere übernommen. Für seine langjährige Arbeit hat er nun zu Recht eine der höchsten Auszeichnungen unserer Republik bekommen.

Mich begleitet Ernst-Henning seit dem ersten Tag meiner politischen Arbeit. Als ich vor 14 Jahren Vorsitzender der CDU in Amelinghausen wurde, überreichte er mir eine Arbeitshilfe „Wie man eine Versammlung richtet leitet“. Davon und von seinem stets offen und ehrlichen Feedback habe ich immer profitiert und viel von ihm gelernt. Deshalb war es mir eine große Freude, dass ich an diesem besonderen Tag für Ernst-Henning dabei sein durfte.

Was man als Kommunalpolitiker von Griechenland lernen kann (23.04.2024)

In der vergangenen Woche durfte ich auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen mit Tilman Kuban und Dr. Merlin Franke an vielen Gesprächen und Ortsterminen in Griechenland teilnehmen.

In den Gesprächen mit Ministern, Vertretern der Wirtschaft und der Sicherheitskräfte ging es auch um kommunale Themen wie z.B. Wohnungsnot, Digitalisierung, erneuerbare Energien oder Tourismus.

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Griechenland ist viel weiter fortgeschritten als bei uns. Dabei setzen die Griechen auf einfach nutzbare Lösungen, die den Menschen wirklich einen Zeitgewinn verschaffen und nutzen künstliche Intelligenz wie ChatGPT um Dienstleistungen auch in anderen Sprachen anzubieten.

Griechenland hat rd. 300 Sonnentage im Jahr. Photovoltaikanlagen erzielen dort eine 4 bis 5 mal höhere Auslastung als in Deutschland. Zudem befinden sich bereits zwei Stromtrassen im Bau, mit denen Solarstrom zukünftig von Ägypten und Israel über Griechenland bis nach Deutschland transportiert werden soll.

Griechenland lebt in vielen Bereichen vom Tourismus. Um im wirtschaftlich schwachen Norden die Menschen auch in den Dörfern eine Perspektive zu geben z.B. wurden fast vergessene Bräuche wieder belebt und touristisch vermarktet.

Es war eine spannende Reise mit vielen neuen Eindrücken und Anregungen für die Arbeit hier vor Ort.

Vielen Dank an Marian Wendt und sein Team für die hervorragende Organisation und die tolle Begleitung.

Warum es (gerade jetzt) wichtig ist miteinander zu reden (06.03.2024)

„Rede hilft!“, sagt der Volksmund. Das gilt nach meinem Verständnis besonderes für Politiker, die sich um das Wohle aller Menschen kümmern sollen. Aus meiner Sicht ist es wichtig, sich nicht nur in der eigenen politischen Blase zu bewegen, sondern sich auch andere Meinungen und Sichtweisen anzuhören.

Zwischen CDU und Bündnis 90/ Die Grünen gibt es sicherlich viele Streit-Themen, unterschiedliche Ansichten oder sogar grds. andere Vorstellungen davon, wie die Dinge in unserem Land laufen sollten. Das bedeutet aber nicht, dass man trotzdem gerade auf kommunaler Ebene gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten kann.

Claudia Kalisch, Detlev Schulz-Hendel und ich haben von 2016 bis 2021 im Rat der Samtgemeinde Amelinghausen zusammengearbeitet. Detlev und ich kennen uns sogar noch länger. Alle drei haben wir uns auch in der Öffentlichkeit mal stark gestritten, es wurde auch mal laut in Sitzungen und wir waren bestimmt nicht immer einer Meinung. Aber: Wir haben immer darum gerungen, was das Beste für die Menschen in den 21 Dörfern der Samtgemeinde ist. Und wenn es mal hitzig geworden war, haben wir hinterher immer wieder das Gespräch fortgesetzt und auch gemeinsam Lösungen zum Wohle der Menschen gefunden. Ich denke hier z.B. an den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise, wo wir gemeinsam für einen neuen Wahlkreis im Landkreis Lüneburg gekämpft haben.

Bei allen inhaltlichen Differenzen habe ich den Austausch mit beiden immer als wertschätzend und respektvoll empfunden. Und auch wenn der Kontakt seit 2021 seltener geworden ist, ist der Austausch immer noch so vertrauensvoll wie zuvor.

Dieses selbst erlebte Beispiel zeigt mir was möglich ist, wenn man auch trotz grundverschiedener Standpunkte miteinander spricht und versucht gemeinsam Lösungen zu suchen. Vor dem Hintergrund, dass viele Menschen sich von „der Politik“ nicht mehr mitgenommen fühlen ist das miteinander reden heute wichtiger denn je.

Ich habe mich sehr gefreut, Claudia und Detlev gestern beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbandes wiederzusehen. Vielen Dank an Sophie Bethune und Oliver Glodzei für die Einladung und den netten Abend.

Warum die Ukraine den Krieg auch für uns nicht verlieren darf (25.02.2024)

Zwei Jahre und einen Tag ist es nun her, dass Putin-Russland die Ukraine überfallen hat. Viele Menschen sind seither gestorben. In Butscha und in anderen Orten wurden bereits in den ersten 100 Kriegstagen schlimmste Kriegsverbrechen begangen. Und das Mitten in Europa.

In der 1900er Jahre ist die Sowjetunion z.B. mit den baltischen Staaten ähnlich verfahren. Im Oktober 1939 erhielten die baltischen Staaten und Finnland ein Ultimatum aus Moskau der Einrichtung von sowjetischen Militärbasen in ihren Ländern zuzustimmen. Die baltischen Staaten ließen sich unter Druck darauf ein. Es folgten weiter politische Forderungen, dann die gewaltsame Besetzung, die Abhaltung von Schein-Wahlen und die Ausgabe sowjetischer Pässe. Es folgten 50 Jahre Besetzung, in der viele Menschen aus den baltischen Staaten deportiert wurden und es z.B. verboten war die nationalen Sprachen zu sprechen.

Das gleiche „Drehbuch“ wie 1940 hat Putin auf der Krim und im Donbass durchgezogen. Aus meinen Reisen ins Baltikum weiß ich, dass die Menschen dort befürchten, dass wenn die Ukraine den Krieg verliert, sie die nächsten sind, die Russland sich einverleibt. Gerade in dieser Woche wurde bekannt, dass in Estland Agenten im Auftrag des russischen Geheimdienstes Denkmäler beschmiert und auf Autos von Politiker geschossen haben, um Unruhe in der Bevölkerung zu stiften. Auch Deutschland ist bereits ein Ziel der sog. „Hybride Kriegsführung“. Ende Januar wurden 50.000 von Russland aus eingerichtet Fake-Accounts entdeckt, die Massenhaft Falschmeldung im Netz verbreiten. Wir sind also schon Mitten drin in diesem Krieg.

Das Ziel von Putin ist nicht die Ukraine allein. Er will die Demokratie, durch die er sich bedroht sieht, bekämpfen. Und wenn er in der Ukraine siegt, werden er und andere Diktatoren dieser Welt sich bestätigt sehen.

Gemeinsam mit Vertretern der CDU Lüneburg habe ich gestern deshalb an der Mahnwache in Lüneburg teilgenommen um deutlich zu machen, dass wir in Deutschland alles tun müssen, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Auch um unsere Freiheit und Sicherheit zu schützen.

Wofür wir Christdemokraten stehen (18.02.2024)

„Wofür steht die CDU eigentlich?“. Eine einfache Frage, die doch gerade zur letzten Bundestagswahl viele Mitglieder etwas ratlos machte. 16 Jahre Regierungspolitik mit wechselden Koalitionspartnern und notwendigen Kompromissen haben Deutschland gut durch viele Krisen gebracht, allerdings auch dazu beitragen, dass das Profil der CDU nicht mehr klar erkennbar war.

Unmittelbar nach der verlorenen Bundestagswahl wurde deshalb damit begonnen ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, in dem Christdemokraten das Wertvollste aufgeschrieben haben, was wir besitzen: unsere Grundwerte, unsere Überzeugungen und unsere Vorstellungen für die Zukunft.

Mir persönlich bedeutet es viel, dass ganz vorne im Grundsatzprogramm steht, dass unser Kompass das christliche Bild vom Menschen ist und was wir als Partei für uns daraus ableiten: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir wollen den Menschen nicht verändern oder bevormunden, sondern ihn unterstützen, damit er seine Fähigkeiten zum eigenen und zum gesellschaftlichen Wohle einsetzen kann. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Und wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kennen.

Gerade in den aktuellen schwierigen Zeiten finde ich es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker eine klare Grundhaltung haben, auf denen ihre Entscheidungen basieren. Und es ist wichtig, dass wir als Gesellschaft über unseren gemeinsamen Kompass diskutieren.

Am vergangenen Mittwoch haben wir Christdemokraten im Landkreis Lüneburg gemeinsam mit Henning Otte unser neues Grundsatzprogramm diskutiert. Ausführlich, auch mal kontrovers aber immer respektvoll im Umgang miteinander haben wir darüber diskutiert, welche Richtung unser Land und damit auch unsere Partei nehmen soll. Das hat richtig Spaß gemacht und ich bin überzeugt, dass wir in unserem Land, unseren Gemeinden und Städten, in Vereinen und am Stammtisch viel öfter miteinander diskutieren und auch mal streiten sollten. Nur so schaffen wir Verständnis und neue Perspektiven.

Zuhören und mitdiskutieren auf der Grünen Woche (24.01.2024)

Gestern Abend hatte der Bauernverband Nordostniedersachsen e.V zum traditionellen Netzwerkabend im Rahmen der internationalen Grünen Woche in Berlin geladen. Hier kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Landwirtschaft, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zusammen um sich über die Themen, die unsere Region bewegen auszutauschen und zu diskutieren.

Ich freue mich immer sehr über die Einladung des Bauernverbandes Nord-Ost-Niedersachsen e.V. und über die Gelegenheit mit so vielen Personen aus so vielen Bereichen unseres täglichen Lebens zusammen zu kommen und sich austauschen.

Wichtig für mich ist bei dieser Gelegenheit insbesondere das Zuhören. Ein Verständnis für den Standpunkt, die Wünsche und die Bedürfnisse des Gegenübers zu entwickeln um dann gemeinsam eine Lösung zu entwickeln ist etwas, was uns in der aktuellen Zeit leider oft fehlt. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr „gehört“ und sich und ihre Anliegen von der Politik nicht mehr gesehen und ernstgenommen. Insbesondere auf dem Land fühlen sich Menschen von der Politik vergessen. Als Ausweg sehen sie dann die Wahl einer extremistischen Partei.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Demokratie nur dann vor den Extremisten verteidigen können, wenn die Menschen sich wieder ernst genommen fühlen und wieder vertrauen in die Politik gewinnen.

Verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen geht nicht von heute auf morgen. Es braucht Zeit, Verständnis und die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Lösung zu finden. Der gestrige Abend war daher eine gute Plattform dafür, den Austausch zu intensiveren.

Für den gestrigen Abend sowie die Gespräche, die ich während des Messerundgang z.B. mit mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied führen konnte, bin ich sehr dankbar. Es war ein in jeglicher Hinsicht lohnenswerter Ausflug nach Berlin.

Frohe Weihnachten (24.12.2023)

Ein bewegtes Jahr mit vielen Krisen in der Welt und vielen Aufgaben hier vor Ort liegt hinter uns. Und trotz allen Irrungen und Wirrungen ist wieder Weihnachten geworden.

Ich wünsche euch allen frohe und gesegnete Weihnachten, ein paar erholsame Tage und die Möglichkeit die Batterien wieder etwas aufzuladen. Ich wünsche uns allen auch, dass wir dankbar auch an die guten Dinge, die wir dieses Jahr erleben durften, denken dürfen und diese uns Mut für das neue Jahr machen.

Die Ampel-Regierung ruiniert unsere Landwirte und gefährdet unsere Ernährung (15.12.2023)

Traktoren und andere landwirtschaftliche Maschinen sind kein Spielzeug. Sie sind die Arbeitsmittel mit denen unsere Landwirte unsere Ernährung sichern. Um die Lebensmittelpreise niedrig zu halten wurde der Diesel für diese Maschinen in der Vergangenheit subventioniert und es wurde keine KFZ-Steuer erhoben.

All das will die Ampel-Regierung jetzt streichen um das selbst verschuldete Milliarden-Loch im Haushalt des Bundes zu stopfen.

Die Folgen sind klar: Die Kosten für die Produktion unserer Lebensmittel werden massiv ansteigen, was wir alle im Portemonnaie und an der Inflation spüren werden. Da Landwirte auch Unternehmer sind, die ihren Betrieb wirtschaftlich führen müssen, steht zu befürchten, dass dieser erneute heftige politische Angriff auf ihr Geschäftsmodell dazu führen kann, dass weitere Landwirte keine Zukunft mehr für ihren Betrieb sehen und aufgeben. Dies wiederum werden wir in unseren Dörfern auf dem Land massiv zu spüren bekommen.

Die Pläne der Ampel-Regierung dürfen so nicht umgesetzt werden. Ich fordere unsere örtlichen Bundestagsabgeordneten dazu auf, diesen Wahnsinn im Sinne unserer Ernährungssicherheit und der Zukunft unsere landwirtschaftlichen Betriebe zu stoppen.

Eröffnung des Adventsmarktes in Rerhof (03.12.2023)

Gemeinsam mit unserer Heidekönigin Lisa und Samtgemeindebürgermeister Christoph Palesch durfte ich heute Nachmittag den Adventsmarkt auf Forstgut Rehrhof eröffnet.

Beim anschließenden gemeinsamen Marktrundgang konnten wir die vielen Stände und das vielfältige Angebot an kulinarischen und adventlichen Artikeln bestaunen.

Der Adventsmarkt in Rehrhof ist ein Aushängeschild für unsere Gemeinde. Viele Menschen aus ganz Norddeutschland kommen hier her um auf dem wunderschönen Gutshof ein paar schöne Stunden zu verbringen. Vielen Dank an Familie Vogt und euer Team, dass ihr vielen Menschen in diesem Jahr bereits zum 23. mal diese tolle Auszeit ermöglicht!

Wenn eine Gemeinde nichts von ihren Steuern hat (30.11.2023)

Am 15. November hat der Rat der Gemeinde Rehlingen den Haushalt für 2024 beschlossen.

Der Blick in das Zahlenwerk ist ernüchternd. Zieht man von den Steuereinnahmen die Samtgemeinde- und Kreisumlage ab steht unterm Strich schon ein Defizit von 9.000 €. Ohne das überhaupt eine Straßenlampe geleuchtet, dass Dorfgemeinschaftshaus geheizt oder ein Spielplatz repariert wurde. Leider mussten wir die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer zum 1. Januar erhöhen, ansonsten hätte das Defizit bereits 36.000 € betragen, ohne das die Gemeinde Rehlingen einen Euro für ihre Aufgaben ausgegeben hat.

Der Gemeinderat hat darauf geachtet, dass die Steuern nur moderat steigen. Hatte Rehlingen bisher die niedrigsten Hebesätze in der Samtgemeinde liegen wir ab Januar im Mittelfeld.

Trotz der angespannten Finanzlage werden wir in der Gemeinde Rehlingen auch im kommenden Jahr in den Erhalt unserer Infrastruktur investieren und die Entwicklung der Gemeinde vorantreiben. Ein Schwerpunkt wird dabei im kommenden Jahr die Verkehrssicherheit sein. Neben der Planung von barrierefreien Bushaltestellen wurden beim Landkreis Lüneburg Anträge auf verkehrsberuhigende Maßnahmen in Bockum und Diersbüttel gestellt. Weiterhin werden die Planungen für neue Bauplätze in Ehlbeck vorangetrieben, ein defektes Spielgerät am Spielplatz am Etzener Weg getauscht und die Vereine werden weiter unterstützt.

Geordnete Finanzen sind in dieser Zeit eine große Herausforderung. Mit dem Haushalt 2024 hat es der Rat der Gemeinde Rehlingen es geschafft, die Ausgaben zu finanzieren die notwendig sind damit unsere Gemeinde lebens- und liebenswert bleibt und die Bürgerinnen und Bürger dabei nur moderat mehr zu belasten. Wenn es allerdings dabei bleibt, dass unserer Steuereinnahmen nicht vor Ort bleiben, wir auch das nicht mehr lange funktionieren.

Heiko Eggers neuer Vorsitzender der CDU in der Hansestadt Lüneburg (22.11.2023)

Herzlichen Glückwunsch, lieber Heiko Eggers zu deiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der CDU Lüneburg!

Gemeinsam machen wir jetzt „Hand in Hand“ Politik zum Wohle der Menschen in Stadt und Landkreis Lüneburg.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir.

Warum Menschlichkeit und Zusammenhalt für uns so wichtig sind (19.11.2023)

Am heutigen Volkstrauertag gedenken wir den Opfern von Krieg, Gewaltherrschaft und Vertreibung. Auch in Rehlingen haben wir bei einer Gedenkfeier den Opfern gedacht.

In der Gemeinde Rehlingen haben nach dem zweiten Weltkrieg viele geflüchtete Menschen ein neues zu Hause gefunden. Darunter auch die Eltern meiner Mutter.

Im April diesen Jahres habe ich zusammen mit meiner Oma ihren Geburtsort nordwestlich von Danzig besucht, den sie 1946 zusammen mit ihrer Mutter und ihren fünf Geschwistern verlassen hat. Ermöglicht wurde die Ausreise damals auch durch einen jungen Polen, der sich mit der ältesten Schwester meiner Oma angefreundet hatte. Dieser hatte nicht nur die Familie vorgewarnt, wenn russische Soldaten zum Plündern kamen, er half auch bei der Beantragung der Ausreisegenehmigung. Am Tag der Ausreise hat er dann noch einen Traktor mit Anhänger organisiert, damit meine Urgroßmutter mit ihren Kindern die 15 Kilometer zum Bahnhof nicht laufen musste.

Obwohl der Krieg, in dem Deutschland Polen überfallen und viele Menschen in Polen von Deutschen getötet wurden, erst ein Jahr her war, hat dieser junge Mann Menschlichkeit walten lassen und der Familie meiner Oma geholfen.

Ich wünsche mir, dass wir heute uns daran errinern, dass Hass, Ausgrenzung und Egoismus die Grundlage für Krieg, Tod und Leid sind. Auch in Deutschland sind wir davor nicht sicher wenn wir es akzeptieren, dass Menschen sich nicht an unsere Gesetze halten oder extremistische Parteien in den Parlamenten stärker werden. Auch die Nationalsozialisten waren 1933 im Parlament.

Wenn wir Frieden und Zusammenhalt in unserem Land bewahren wollen und uns dafür einsetzen wollen, dass es dieses auch bei unseren Nachbarn gibt, dann müssen wir Menschlichkeit und Zusammenhalt zeigen. So wie der junge Mann der es meiner Oma und ihrer Familie ermöglicht hat hier in Deutschland in Frieden und Freiheit ein neues Leben zu beginnen.

CDU-Nord-Ost-Niedersachsen zu Gast in Adendorf (06.11.2023)

Das war ein gelungener Bezirksparteitag am Freitag. Rund 150 Delegierte und Gäste aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Lüchow-Dannenberg, Heidekreis, Uelzen, Celle, Gifhorn und Wolfsburg waren nach Adendorf gekommen um einen neuen Vorstand zu wählen und den Reden unseres Bezirksvorsitzenden Merlin Franke franke und unseres Landesvorsitzenden Sebastian Lechner zu folgen.

Es hat mir viel Spaß gemacht gemeinsam mit Anna Bauseneick und Jon Matz im Tagungspräsidium den Parteitag zu leiten.

Bedanken möchte ich mich bei allen Delegierten, die mich mit einem tollen Ergebnis erneut in den Bezirksvorstand gewählt haben. Außerdem freue ich mich, dass ich in den kommenden zwei Jahren als Delegierter unsere Region beim Bundesparteitag der CDU vertreten darf.

Einheitsfeier des CDU-Gemeindeverbandes Elbe (06.10.2023)

Auf Einladung des Gemeindeverbandes Elbe sprach unser Generalsekretär Dr. Marco Mohrmann heute Abend bei einer Veranstaltung in Bleckede über 33 Jahre deutsche Wiedervereinigung, die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit und über die Aufgaben, vor der wir als Partei stehen.

Die Zeiten sind herausfordernd und die Stimmung in der Gesellschaft angespannt. Als CDU ist es unsere Aufgabe mit klaren Antworten und pragmatischen Lösungen auf die dringenden Problem zu zeigen, dass es eine Partei gibt, die sich um die Menschen kümmert und nicht nur um sich selbst. Wir stehen als CDU klar zum Bau der Elbbrücke in Darchau, zur Bejagung des Wolfes und dafür, dass Arbeit sich mehr lohnen muss als staatliche Leistungen zu beziehen.

Vielen Dank lieber Marco für deinen Besuch und deinen motivierenden Vortrag.

Neustart für unsere Wirtschaft (01.09.2023)

Hohe Energiekosten, Fachkräftemangel oder immer mehr auswuchernde Bürokratie: Das Umfeld für unsere Unternehmen wird immer schwieriger. Die eingebrochene Kreditvergabe an Unternehmen, die gestiegene Zahl von Insolvenzen und die schrumpfende Wirtschaftsleistung in Deutschland sind schrillende Alarmglocken, dass in Deutschland unser wirtschaftliches Fundament und damit unser Wohlstand stark ins Rutschen kommen.

Am Montag begleitete ich unseren Landesvorsitzenden Sebastian Lechner und unsere Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick gemeinsam mit Patrick Pietruck (Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion) zu einem Gespräch bei der IHK Lüneburg-Wolfsburg. Im Gespräch mit Präsident Andreas Kirschenmann, Vizepräsident Dr. Rüdiger Kühl, Hauptgeschäftsführer Michael Zeinert und Vollversammlungsmitglied Dr. Nina Kley ging es um Energiewende, Bürokratieabbau, Steuerpolitik, die Lage am Ausbildungsmarkt und das geplante Ende der Breitbandförderung.

Mir hat das Gespräch nochmal verdeutlicht, wie wirtschaftsfeindlich das Umfeld in Deutschland mittlerweile ist. Die Produktionskosten sind durch hohe Steuern und Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig. Gesetze wie das Lieferkettengesetz stellen enorme bürokratische Anforderungen an Unternehmen, ohne das Behörden in der Lage wären die umfassende Dokumentation überhaupt jemals zu prüfen. Hinzu kommt der Mangel an Fachkräften und die allgemeine Verunsicherung, weil klare Aussagen der Regierung in Bund und Land zu wichtigen wirtschaftlichen Fragen fehlen.

In anderen Ländern Europas wächst die Wirtschaft, bei uns schrumpft sie. Diese Entwicklung bedroht nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch den Wohlstand und den Zusammenhalt in unserem Land. Ohne Arbeit und Perspektive für jeden einzelnen Menschen wird das soziale Klima noch rauer werden. Deshalb müssen wir jetzt schnell und konsequent

👉 Energiekosten senken

👉 Unternehmen steuerlich entlasten

👉 Einwanderung von Fachkräften erleichtern

👉 Bürokratie abbauen

👉 Infrastrukturvorhaben wie den Breitbandausbau schnell umsetzen

100 Jahre Hilfe hier und jetzt (30.08.2023)

1888 legten sechs Berliner Zimmerleute mit dem von Ihnen organisierten „Lehrkursus über Erste Hilfe bei Unglücksfällen“ den Grundstein für den Arbeiter-Samariter-Bund. 1923 wurde die Kolonne Lüneburg gegründet.

Der ASB im Landkreis Lüneburg hat sich in den vergangenen 100 Jahren zu einer der wichtigsten nicht staatlichen Hilfedienstleistern in unserer Region entwickelt. Erste Hilfe Kurse gibt es zwar heute immer noch, aber das Angebot an Leistungen hat sich massiv erweitert. Neben dem Rettungsdienst gehören z.B. auch Einsätze beim Katastrophenschutz, die ambulante Pflege, der Besuchshundedienst oder die Unterstützung einer Klinik in Gambia zu den Aufgaben, die der ASB Kreisverband Lüneburg mit seinen 16.000 Mitgliedern bewältigt.

Am vergangenen Samstag wurde das Jubiläum mit einer Festveranstaltung in Adendorf gefeiert. Dabei ließen Luise Michalsky und Joschka Schiller in historischen ASB-Uniformen die Geschichte des Kreisverbandes lebendig werden. Sehr zur Freude der zahlreich erschienen Gäste, unter Ihnen die ASB-Präsidentin und Vizepräsidentin des europäischen Parlaments Dr. Katharina Barley.

Es war ein schöner Abend mit interessanten Einblicken in die Arbeit des ASB und die seiner Mitglieder und vielen guten Gesprächen im Anschluss.

Königliche Heideparty in Amelinghausen (22.08.2023)

Am Sonntag ist mit der Wahl der neuen Heidekönigin das diesjährige Heideblütenfest in Amelinghausen zu Ende gegangen.

Wieder einmal zeigte sich, dass der Wettergott ein Heidjer ist und so fand der Festnachmittag auf dem Kronsberg sowie der anschließende Festumzug bei bestem Sommerwetter statt.

Nach einem begeisternden Showprogramm auf dem Kronsberg stellten sich fünf mutige Bewerberinnen zur Wahl. Neue Heidekönigin wurde Lisa Röttger, die mit ihrer engagierten und erfrischenden Bewerbungsrede die Jury und dir Zuschauerinnen und Zuschauer davon überzeugen konnte, dass sie unsere Region in den nächsten zwölf Monaten gut vertreten wird.

Der Festumzug war eine große Party. Trotz der hohen Temperaturen habe ich mich gefreut, entlang der Umzugsstrecke viele bekannte Gesichter zu sehen.

Beim anschließenden Empfang für die neue Heidekönigin im Rathaus durfte ich die Glückwünsche des Männerchores und der Gemeinde Rehlingen überbringen. Neben den Blumen vom Männerchor habe ich Heidekönigin Lisa ein Stück Bockumer-Käse geschenkt und damit die Einladung verbunden, jederzeit in der Gemeinde Rehlingen vorbei zu kommen, wenn sie zwischen den ganzen Verpflichtungen als Heidekönigin mal etwas Erholung und Stärkung braucht. Beides gibt es in unserer Gemeinde in Hülle und Fülle 😊.

Bereits am Freitag wurde Wanja Lehmann zum Heidebock gewählt. Da ich Freitag nicht vor Ort war, habe ich gemeinsam mit unserer Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick die Gelegenheit genutzt dem neuen Heidebock, der ebenfalls eine wichtige Institution in unserer Samtgemeinde ist, zur Wahl zu gratulieren.

Es war ein langer, lustiger und fröhlicher Tag in der Heimat und es hat Spaß gemacht, nach den Corona-Jahren mal wieder unbeschwert Heideblütenfest zu feiern.

Zu Besuch bei Freunden (19.08.2023)

Der Bürgermeisterwahlkampf 2019 in Bleckede war eine intensive Zeit, in der ich viele neue und interessante Menschen kennenlernen durfte. Viele Kontakte, die ich damals neu knüpfen durfte sind danach auch während der Corona-Pandemie nicht abgebrochen. Das ist für mich im doch eher oberflächlichen und eher ich-bezogenen politischen Geschäft alles andere als selbstverständlich. Deshalb bin ich immer wieder gerne in Bleckede und freue mich, wenn ich vor Ort viele bekannte Gesichter wiedersehen kann.

So auch gestern Abend. Auf Einladung des Vorsitzenden Helmut Fischer war ich beim Schnitzelessen des CDU Ortsverbandes Bleckede. Als Ehrengast war unsere Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick eingeladen, die den Zuhörerin und Zuhörern einen interessanten und eindrucksvollen Einblick in ihre engagierte Arbeit im Landtag gab. Dabei wurde nochmal deutlich, dass die CDU Landtagsfraktion konstruktive Oppositionsarbeit im Landtag macht und viele pragmatische Lösungsansätze für die Probleme in unserem Land auf Lager hat.

Es war ein wirklich schöner und kurzweiliger Abend mit vielen Gesprächen, in denen es nicht immer nur um Politik ging.

Liebe CDU Bleckede, vielen Dank für die Einladung und den tollen Abend. Ich komme immer wieder gerne zu euch.

Leben mit dem Risiko (30.06.2023)

In dieser Woche habe ich die estnische Stadt Narva besucht. Auf dem Bild sieht man links die Hermannsfeste (Estland), rechts die Festung Iwangorod (Russland). Mitten durch den Fluss läuft der neue eiserne Vorhang Europas.

Die in Narva lebenden Esten haben die Bedrohung durch Russland jeden Tag vor Augen und müssen mit Einschränkungen leben. Auf dem Weg nach Narva habe ich zum Beispiel erlebt, dass durch Störsignale aus Russland das Navi gestört wird.

Was mich beeindruckt hat ist, wie „normal“ die Esten mit der Bedrohung umgehen. Es ist Ferienzeit in Estland und bestes Sommerwetter. Die Menschen gehen auf estnischer Seite im Fluss schwimmen, angeln und verbringen den Tag am Flussufer. Sie haben gelernt mit der Bedrohung zu leben und trotzdem nicht zu verzagen.

Bei meinen Reisen habe ich immer wieder erlebt, dass in Estland auch der Geist herrscht, dass jede und jeder Einzelne zu aller erst für sich selbst verantwortlich ist. Bei Volksfesten an großen Straßen kommt man ohne Verkehrsregelung durch die Polizei aus. In Tartu wurde vor ein paar Jahren eine Sitzecke am Fluss gebaut, ohne das ein großer Zaun den Blick auf den Fluss versperrt. Und die vollständig digitalisierte Verwaltung funktioniert nur, weil man digitalen Unterschriften genau so vertraut wie Unterschriften auf Papier.

Ich wünsche mir, dass wir in Deutschland als Gesellschaft wieder mehr Vertrauen in die Selbstverantwortung eines jeden Menschen setzen und uns versuchen von dem Gedanken frei zu machen, dass wir durch Gesetze oder Verwaltungshandeln jedes erdenkliche Lebensrisiko ausschließen können. Stattdessen sollten wir uns auf die Vermeidung von Risiken konzentrieren, die wir als Gemeinschaft verhindern können. Die Sicherstellung der Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr ist für unser Land und unsere NATO-Partner überlebenswichtig. Daran dürfen wir nicht sparen. Anders sehe ich es beispielsweise bei manchen datenschutz-, bau- oder verkehrsrechtrechtlichen Vorschriften wo ich manchmal das Gefühl habe, es geht mehr darum das man jemanden verantwortlich machen kann wenn was schief geht, als darum eine gute und pragmatische Lösungen zu finden.

SOS Hof Bockum ludt zum Hoffest ein (26.06.2023)

Am letzten Sonntag im Juni gibt es in der Gemeinde Rehlingen einen festen Termin: Hoffest auf dem SOS Hof Bockum.

Schon eine Stunde nach Beginn des Festes war der Parkplatz sehr gut gefüllt und viele Gäste aus der näheren Umgebung waren mit dem Fahrrad gekommen. Und der Weg hatte sich gelohnt: Mit den Darbietungen dee Bockum-Band, des Hofchors, den Einblicken in die Arbeitsbereiche, ein Bummel an den verschiedenen Ständen oder durch vielfältige kulinarische Angebot war alles dabei, was es für einen schönen Sommernachmittag braucht.

Gemeinsam mit Einrichtungsleiter Wolfgang Glauser und unserer Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick sprach ich über das neue Haus 18, dass im Vorfeld des Hoffest eingeweiht und zu besichtigen war. Das neue Haus 18 ermöglicht es Bewohnerinnen und Bewohnern mit höheren Unterstützungsbedarf zukünftig länger auf dem Hof wohnen bleiben zu können. Wir drei freuten uns, dass mit der Inbetriebnahme des Hauses der SOS Hof Bockum um ein wichtiges Angebot reicher ist.

Es war ein sehr schöner und entspannter Nachmittag in Bockum und ich habe mich gefreut, so viele bekannte Gesichter getroffen zu haben.

Festnachmittag 900 Jahre Ehlbeck (25.06.2023)

Gestern feierte Ehlbeck mit vielen Gästen aus Nah und Fern seinen 900 Geburtstag mit einem Festnachmittag. Ratsfrau Alexandra Pinior hatte gemeinsam mit dem SV Ehlbeck und vielen Einwohnerinnen und Einwohnern ein buntes Programm mit Hüpfburg und Spielen organisiert, an dem alle Generationen ihre Freunde hatten.

Bürgermeister Felix Petersen lobte in seiner Begrüßungsrede den „Ehlbeck-Spirit“ und die starke Dorfgemeinschaft. Der besondere Zusamnenhalt in Ehlbeck und die Lust an gemeinsamen Zusammenleben zeige sich nicht nur an der guten Stimmung bei den Heimspielen des FC Heidetals im Ehlbecker Stadion, sondern auch in der Umsetzung gemeinsamer Aktivitäten wie z.B. der Umgestaltung des Dorfplatzes im vergangenen Jahr. Dieser Teamgeist sei etwas besonderes und definitiv ein Grund zum Feiern.

Der Festnachmittag war der Auftakt für die Feierlichkeiten zum 900 jährigen Jubiläum. Im Herbst wird es einen Festvortrag zur Dorfgeschichte geben. Außerdem wird im Laufes des Jahres ein Gedenkstein zum Dorfjubiläum gesetzt und enthüllt.

Kunstausstellung in Diersbüttel (25.06.2023)

KartoffelKulturMaschinerie das ist das Motto der Kunstausstellung von Harald Finke, Irmgard Gottschlich, Stefan Hauberg, Daniela Köster, Jessica Kulp und Jakob Perko an diesem Wochenende in der Kartoffel-Kunst-Halle in Diersbüttel (Diersbüttel 12, Hof Dittmer). Die sechs Künstler widmet sich dem Thema Kartoffeln und Maschinen mit ganz unterschiedlichen Mitteln.

In meinem Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung habe ich den den Künstlern gedankt, dass sie diese Ausstellung in Diersbüttel und damit an einem Ort machen, an dem bereits seit ca. 5.500 Jahren Menschen in und mit der Natur leben. Den Wandel durch die Technisierung hat in Diersbüttel seine Spuren hinterlassen. Lebten nach dem zweiten Weltkrieg rd. 300 Menschen in Diersbüttel wurden es über die Jahre immer weniger, auch weil in der Landwirtschaft immer weniger Arbeitskräfte benötigt wurden. Die Arbeit wurde durch die Maschinen leichter, allerdings hat der verstärkte Einsatz von technischen Hilfsmitteln auch Auswirkungen auf die Gemeinschaft im Dorf. Es ist deshalb ein Geschenk für die Gemeinde, dass diese Ausstellung, die Denkanstöße zum Verhältnis Maschine und Natur bietet, an dieser Ort stattfinden kann.

Landesparteitag in Bad Fallingbostel (23.06.2023)

Die Delegierten unseres Kreisverbandes zusammen mit unserer Europa-Abgeordneten Lena Düpont, unserem Landesvorsitzenden Sebastian Lechner und unserem Generalsekretär der CDU-Niedersachsen beim heutigen Landesparteitag.

2021 wurde die CDU im Bund abgewählt, 2022 im Land Niedersachsen. Das verlorengegangene Vertrauen müssen wir uns Stück für Stück wieder erarbeiten. Dazu müssen wir vor Ort präsent sein und pragmatische Lösungen für die Probleme haben, die die Menschen wirklich betreffen. Um als Partei dafür zukunftsfähig aufgestellt zu sein, haben wir heute eine Strukturreform beschlossen.

Außerdem hat David McAllister uns auf die Europawahl im kommenden Jahr eingestimmt

Investition in die Zukunft und Herausforderungen (03.06.2023)

Gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion und der CDU in Niedersachsen, Sebastian Lechner und unserer Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick habe ich gestern die Baustelle des „Webnetz Campus“ in Lüneburg besucht. Die beiden Gründer der Online-Marketing Agentur „Webnetz“ Patrick Pietruck und Sebastian Loock zeigten uns die Baustelle ihres zukünftigen neuen Hauptquartieres, welches Platz für bis zu 200 Mitarbeiter/innen bietet, nach den neuesten Umwelt- und Klimastandards gebaut wird und dabei den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht wird. Hierfür investiert das Unternehmen rd. 10 Millionen Euro am Standort Lüneburg.

Im Gespräch mit den Bauherren sowie weiteren Unternehmern, die in der Nachbarschaft von Webnetz gebaut haben, ist mir deutlich geworden, wie schwierig und unberechenbar die Rahmenbedingungen sind, so eine Investition überhaupt stemmen zu können. Neben den gestiegenen Baupreisen und Zinsen hat viele Unternehmen insbesondere der plötzliche Stopp der KfW Förderung für energieeffiziente Gebäude stark getroffen. Hinzu kommen immer höhere Anforderungen, um überhaupt eine Baugenehmigung zu bekommen. Ein nicht unwesentlicher Teil dieser Vorgaben werden dabei vor Ort durch die Kommune beschlossen.

Wenn wir Investitionen von Unternehmen (und damit Arbeitsplätze) in unserer Region und unserem Land halten wollen, müssen wir als Politik dringend daran arbeiten, dass z.B. Baumaßnahmen auch machbar und bezahlbar bleiben. Weniger Vorgaben bringen, nicht nur in diesem Fall, bestimmt mehr.

Vielen Dank an Patrick Pietruck und Sebastian Loock für den interessanten Einblick.

Ohne Buern ward dat nix (14.03.2023)

Heute war ich zu Gast bei der Kreisversammlung Lüneburg des Bauernverbandes Nordostniedersachsen.

Ob Artenschutz, Ernährungssicherheit, Energiewende oder Wassermanagement: Unsere Landwirte sind nicht nur von allen Megathemen unserer Zeit betroffen, sie gestalten sie aktiv mit. Leider bekommen unsere Landwirte oftmals nicht die gesellschaftliche Anerkennung oder die Rahmenbedingungen, die sie für ihre wichtige Arbeit brauchen.

In seinem Gastvortrag zum Thema „Agrarpolitik 2023 – Wenn die Vorstellung nicht zur Realität passt, ist dann die Realität falsch?“ stellte Dr. Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion und Generalsekretär der CDU in Niedersachsen klar, dass auch die CDU eine Mitverantwortung für die aktuell herausfordernde Situation der Landwirte trägt und das Politik sich auch eingestehen müsse, dass einige Entscheidungen der Vergangenheit falsch waren und diese korrigiert werden müssen. Wichtig sei, dass man wieder auf die fachlichen Argumente der Experten höre und gemeinsam an Lösungen arbeite.

Die Landwirtschaft prägt unsere Region und ohne unsere Landwirte werden wir die Herausforderungen unserer Zeit nicht meistern. Daher bin ich heute gerne zum Zuhören gekommen und habe mich gefreut, dass wir als CDU auch mit unseren Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Uwe Dorendorf gut vertreten waren.

Ein abwechslungsreicher Samstag (12.03.2023)

Gestern war ein spannender und abwechslungsreicher Tag. Vormittags fand der Auftaktworkshop zur Zukunft der Parteiarbeit im CDU-Kreisverband Lüneburg in Amelinghausen statt. Unter Moderation von Kerstin Biedermann und Torsten Harms von „Unser RAThaus“ haben wir darüber gesprochen, wie wir uns als Partei zukünftig aufstellen wollen, damit die Mitarbeit in unserer Partei für noch mehr Menschen attraktiver wird.

Nachmittags war ich dann mit Chris Gerlach und Jörn Schlumbohm bei der Schießsportwoche beim Schützenverein Oldendorf/Luhe. Unser Mannschaftsergebnis beim Firmen- und Vereinsschießen ist zwar noch ausbaufähig, aber es hat Spaß gemacht nach der Corona-Pause so viele bekannte Gesichter wiederzusehen und den Tag gemütlich ausklingen zu lassen.

Klausurtagung in Brüssel (04.03.2023)

In dieser Woche habe ich an der Klausurtagung des CDU-Bezirksvorstandes Nord-Ost-Niedersachsen teilgenommen. Die Tagung fand dieses Jahr auf Einladung unserer Europa-Abgeordneten Lena Düpont in Brüssel statt.

Im Rahmen der Tagung haben wir viele interessante Einblicke in die Arbeit des Parlamentes und der Kommission bekommen und konnten mit Experten über die Themen Migration und Sicherheit sprechen. Außerdem haben wir ausführlich über die Auswirkung politischer Beschlüsse in Brüssel auf unsere Region Nord-Ost-Niedersachsen gesprochen.

Es waren zweinhalb sehr spannende und intensive Tage mit vielen interessanten Gesprächen und Einblicken.

Zu Gast beim Hegering Amelinghausen (27.02.2023)

Am Samstag war ich als Bürgermeister zu Gast bei der Mitgliederversammlung des Hegering Amelinghausen. Der Hegering ist ein Zusammenschluss von ca. 250 Jägerinnen und Jägern, die sich um eine Fläche von ca. 12.050 ha in der Samtgemeinde Amelinghausen kümmern.

Jägerinnen und Jäger und die Jagd im Allgemeinen sind leider zunehmend mit Vorurteilen konfrontiert. Auch wenn es z.B. um schärfere Waffengesetze geht, fällt der Blick oftmals auf die Jäger.

Für mich hat die Versammlung am Samstag, einmal mehr gezeigt, dass die Jagd bzw. die Arbeit des Hegering kein Hobby ist, welchem nur gut betuchte ältere Herren zum Zeitvertreib nach gehen. Die Hauptaufgabe des Hegering ist der Schutz und die Erhaltung einer artenreichen und frei lebenden Tierwelt sowie die Sicherung ihrer Lebensgrundlage. Für diese Ziele engagieren sich auch immer mehr Frauen und jüngere Menschen und alle investieren viel Zeit und Herzblut in die Aufgabe.

Ganz praktisch wird diese Arbeit im Herbst in Diersbüttel zu erleben sein. Hier haben sich der Hegering und eine Grundeigentümerin zusammengetan um ein trocken gefallenes Biotop wieder zu renaturieren. Alle Arbeiten werden von den Mitgliedern des Hegering durchgeführt und die finanziellen Mittel wurden auch von ihnen eingeworben.

Mich begeistert es, wenn Menschen solche Projekte zum Naturschutz einfach umsetzen und nicht nur darauf warten, dass andere irgendwann etwas tun. Deshalb habe ich in meinem Grußwort allen Beteiligten für ihr Engagement gedankt auch sehr gerne die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen

Ausbau des Glasfasernetzes gestartet (25.02.2023)

Nachdem im vergangenen Jahr die Vorvermarktungsphase erfolgreich abgeschlossen wurde, begannen in dieser Woche die Bauarbeiten für den Glasfaser-Ausbau.

Zum symbolischen ersten Spartenstich trafen sich am Freitag Samtgemeindebürgermeister Christoph Palesch, die Gemeindebürgermeister Winfried Geppert (Betzendorf), Felix Petersen (Rehlingen) und Jürgen Rund (Oldendorf/Luhe) mit Vertretern der Firma Lünecom und der beteiligten Tiefbaufirma in Tellmer. Von dort aus wird nun zunächst eine sog. Backbone-Leitung gebaut, bevor der Ausbau in den Dörfern beginnt. Die Lünecom bzw. die Tiefbaufirma werden rechtzeitig mit allen Anwohner/innen, die einen Vorvertrag unterschrieben haben, Kontakt aufnehmen, wenn bei Ihnen der Ausbau beginnt.

Der Gemeinderat freut sich, dass der Ausbau jetzt begonnen hat und wir bald schnelles Internet in vielen Häusern unserer Gemeinde bekommen.

Besuch im Landtag (24.02.2023)

Am Mittwoch habe ich unsere Landtagsabgeordnete Anna Bauseneick an ihrem Arbeitsplatz, den Landtag in Hannover, besucht. Anna zeigte mir unter anderem den neuen Plenarsaal, den ich bisher noch nicht „live“ gesehen hatte. Anschließend konnte ich von der Zuschauertribüne die Plenarsitzung verfolgen, in der der Landtag u.a. über einen CDU Antrag zur Entlastung der Notaufnahmen und Rettungsdienste diskutierte.

Am Abend hatte ich zudem die Gelegenheit am parlamentarischen Abend der IHK Niedersachsen teilzunehmen. Ich habe mich gefreut viele bekannte Gesichter aus unserer Region zu treffen und über viele Themen, die uns im Landkreis Lüneburg bewegen, ins Gespräch zu kommen.

Es war ein spannender Tag mit vielen interessanten Einblicken und tollen Gesprächen. Vielen Dank an dich liebe Anna Bauseneick für deine Zeit und die interessante Führung durch das Landesparlament.

Gespräche MIT Genuss (09.02.2023)

Gestern war ich zu Gast bei der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lüneburg. Der Vorsitzende Patrick Pietruck hatte zunächst zur Mitgliederversammlung eingeladen, bei der er den Anwesenden eine Übersicht über die vielfältigen Aktivitäten der Vereinigung gab. Bei den Wahlen wurde Patrick erneut einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm.

Im Anschluss fand die 39. Ausgabe der Veranstaltung „Gespräche MIT Genuss“ statt. Ehrengast war Ole von Beust, ehemaliger Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. In seinem spannenden Vortrag sprach er u.a. über den Einfluss von Medien auf die politische Willensbildung, über die Rolle von Haltung und Moral in der Politik und sprach sich engagiert dafür aus, wieder mehr Sachpolitik zu machen und auch zu seinen Entscheidungen zu stehen.

Es war ein spannender und interessanter Abend, der im Anschluss viele Möglichkeiten zum Austausch mit den rd. 50 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung gab.

Vielen Dank für die Einladung Patrick, es hat mir sehr gefallen bei euch.

Endlich wieder Neujahresempfang (05.02.2023)

Volles Haus heute in Adendorf. Nach fast drei Jahren Pause hat der CDU-Kreisverband wieder einen „richtigen“ Neujahrsempfang veranstaltet und rund 120 Gäste waren der Einladung gefolgt. Besonders gefreut hat mich, dass neben den vielen Parteimitgliedern auch Gäste anderer Parteien, Gewerkschaften, aus Verwaltungen und Vereinen unserer Einladung gefolgt sind.

Als Ehrengast durften wir den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzenden der CDU in Niedersachsen Sebastian Lechner begrüßen. In seiner engagierten und launigen Rede hat Sebastian uns auf die Themen des Jahres eingestimmt und deutlich gemacht, worin wir als CDU uns von anderen Parteien unterscheiden.

Außerdem haben wir zusammen langjährige Mitglieder für 40 und 50 Jahre Mitgliedschaft in der CDU geehrt und Ihnen persönlich für ihre Treue gedankt.

Es war ein gelungener Tag, der neben gutem Essen auch viele Möglichkeiten zum persönlichen Austausch bot. Gerade dies ist in der aktuellen Zeit, in der wir als Gesellschaft beginnen wieder grundsätzliche Fragen zu diskutieren, sehr wichtig. Vielen Dank an alle, die zu diesem gelungenen Tag beigetragen haben!

Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Rehlingen (28.01.2023)

Gestern Abend fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr im Rehlinger Hof statt.

Hendrik Hoyer wurde von den aktiven Feuerwehrmitgliedern zum neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister gewählt. Er folgt damit auf Dennis Knoblich, der vor kurzem zum neuen Gemeindebrandmeister ernannt wurde und deshalb aus dem Amt des stellv. Ortsbrandmeisters ausgeschieden war.

In meinem Grußwort habe ich allen Mitgliedern der Feuerwehr Rehlingen für ihren Einsatz für die Sicherheit der in der Gemeinde lebenden Menschen und für ihr Engagement für die Dorfgemeinschaft gedankt. Mit Blick auf den während der Jahreshauptsammlung vorgestellt Einsatzbericht für das Jahr 2022 fiel auf, dass die klimabedingten Einsätze bei Sturmschäden, Wald- und Vegetationsbrände oder bei Starkregenereignissen zugenommen haben. Diese Entwicklung verdeutlicht einmal mehr, dass zukünftig jede Feuerwehrfrau und jeder Feuerwehrmann sowie jede Feuerwehr gebraucht wird, um den Menschen in Notsituationen zu helfen. Ich habe deshalb den Feuerwehrmitgliedern die volle Unterstützung des gesamten Gemeinderates bei allen Anliegen die dazu beitragen, die Feuerwehr in unserer Gemeinde zu erhalten, zugesichert.

Neuer Vorstand für den Freundeskreis Freibad Ehlbeck e.V. (27.01.2023)

Gestern Abend war ich bei der Mitgliederversammlung des Freundeskreises Freibad Ehlbeck e.V. . Der Freundeskreis bzw. seine Mitglieder halten seit Jahren das Freibad in Ehlbeck in Schuss und sorgen auch eigenverantwortlich für die Organisation des Badebetriebes inkl. Badeaufsicht. Das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder, dass es überhaupt erst möglich macht ein Bad in unserer Gemeinde vorzuhalten, hat mich zutiefst beeindruckt.

Zum neuen Vorsitzenden des Vereins wurde Alexander Zindler gewählt. Auch alle anderen Vorstandsposten konnten wieder besetzt werden, was heutzutage nicht selbstverständlich ist.

In meinem Grußwort als Bürgermeister habe ich den Vereinsmitgliedern für ihr Engagement gedankt, dem neu gewählten Vorstand viel Freude bei ihrer Arbeit gewünscht und ihnen die Unterstützung des Gemeinderates zugesagt. Ich bin mir sicher, dass auch die Badesaison 2023 dank des Einsatzes der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wieder ein Erfolg wird.

Endlich wieder Grüne Woche (25.01.2023)

Nach zweijähriger pandemiebedingter Zwangspause findet aktuell in Berlin wieder die Internationale Grüne Woche statt.

Gestern Abend hatte der Bauernverband Nordostniedersachsen zu seinem Empfang „Netzwerk NordOstNiedersachsen“ eingeladen. Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut und die Gelegenheit genutzt mit anderen Vertretern aus Landwirtschaft, Politik und Verwaltung aus unser Region ins Gespräch zu kommen und sich mal ohne konkrete Tagesordnung auszutauschen.

Natürlich habe ich den Ausflug nach Berlin auch für einen Messerundgang genutzt. Aus den Gesprächen mit den Ausstellern sowie mit den anderen Gästen vom Netzwerkabend ist für mich nochmal deutlich geworden, dass alle Akteure im Bereich der Landwirtschaft sich auf den Weg machen zukünftig nicht nur die Lebensmittelversorgung sicherzustellen sondern auch Energie zu produzieren und durch neue Arbeitsformen einen großen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten.

Insbesondere unsere Landwirte sind bereit ihr Betriebskonzept den neuen Aufgaben anzupassen. Was im Moment oftmals fehlt, sind verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen. Auch Bauernhöfe sind Betriebe die betriebswirtschaftlich arbeiten müssen. Wenn sie keine Planungssicherheit für Investitionen bekommen, weil sich die politischen Rahmenbedingungen alle paar Jahre grundlegend ändern, dann wird es immer schwieriger für die Betriebe mit den vielen Veränderungen mitzuhalten. Ich wünsche mir deshalb, dass in allen politischen Debatten rund um das Thema Landwirtschaft die betriebswirtschaftliche Seite zukünftig mehr Berücksichtigung findet.

Neustart geglückt (22.01.2023)

Unter dem Motto „Neustart 2023“ fand gestern in Braunschweig der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen statt.

Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Vorstandswahlen. Zum neuen Vorsitzenden wurde Sebastian Lechner gewählt. Sebastian ist im Landkreis Lüneburg schon viele Male zu Gast gewesen und in seiner engagierten Bewerbungsrede hat er nochmal deutlich gemacht, worum es in der Politik geht: Ansprechbar sein, auf die Menschen zugehen und ohne den ideologischen Zeigefinger Probleme lösen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm.

Besonders gefreut hat es mich, dass wir mit Steffen Gärtner einen Kommunalpolitiker aus unserem Landkreis in den Landesvorstand wählen konnten. Steffen macht dort eine super Arbeit und sorgt dafür, dass unserer Region in Hannover noch mehr Gehör findet.

Neben Personalentscheidungen hat der Parteitag aber auch einige inhaltliche Aussagen getroffen. Ich bin dankbar, dass sich die Delegierten hinter unsere Forderung zum Bau der Elbbrücke bei Neu Darchau sowie für mehr Tempo beim Hochwasserschutz an der Elbe gestellt haben. Außerdem wurde auch unsere Forderung nach mehr Geld vom Land für kommunale Kita-Plätze unterstützt.

Mit klaren Aussagen und Lösungen für die Probleme, die die Menschen in unserem Land beschäftigen und einen guten Personalangebot starten wir als CDU ins neue Jahr. Ich bin mir sicher, dass dieser gelungene Neustart sowohl für unser Land als auch für unsere Partei ein Gewinn ist.

Bernd Althusmann gibt Landesvorsitz ab (21.01.2023)

Beim heutigen Landesparteitag wählen wir einen neuen Landesvorstand. Nach mehr als sechs bewegten Jahren tritt Bernd Althusmann nicht wieder zur Wahl als Landesvorsitzender an.

Bernd Althusmann und ich kennen uns seit fast 15 Jahren. Als ich 2008 erstmals in den Vorstand des CDU-Kreisverband Lüneburg gewählt wurde war er Vorsitzender des Kreisverbandes.

Gerade zu Beginn unserer gemeinsamen politischen Arbeit waren wir nicht immer einer Meinung. Und die ein oder andere Diskussion im Kreisvorstand haben wir damals auch durchaus etwas intensiver geführt. Aber das gehört auch dazu, wenn erfahrene und neue Politiker aufeinander treffen.

Bei aller Kontroverse hatten wir trotzdem von Anfang großen Respekt voreinander. Im Laufe der Jahre hat sich dann eine vertrauensvolle Zusammenarbeit entwickelt und ich konnte, gerade nachdem ich Kreisvorsitzender wurde, mich immer auf den persönlichen Rat und die Unterstützung von Bernd verlassen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn dies ist auch innerhalb einer Partei nicht immer selbstverständlich.

Lieber Bernd, vielen Dank für deine Arbeit für unser Niedersachsen, unsere Partei und deinen Rat und deine Unterstützung in den vergangenen Jahren. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit dir.

Jahresauftakt der CDU Bleckede (14.01.2023)

Das war ein schöner und kurzweiliger Abend gestern beim Jahresauftakt der CDU Bleckede. Auch über drei Jahre nach meinem Wahlkampf werde ich in der Bleckeder CDU immer noch so herzlich und wertschätzend aufgenommen, dass ich mich dort wirklich heimisch fühle.

In meinem Vortrag habe ich dafür plädiert sich in 2023 auch wieder grundsätzliche Fragen zu stellen. Hierbei bewegen mich insbesondere drei Fragen:

1. Was können wir tun um unsere Wohlstand zu sichern? Unser Wohlstand muss erwirtschaftet werden. Es wird dauerhaft nicht funktionieren, dass der Staat den Menschen immer mehr Geld z.B. über Steuern abnimmt um ihnen (abzüglich erheblicher Bürokratiekosten) dieses Geld über missglückte Programme wie den Tankrabatt oder ein 9 € Ticket, von dem die ländliche Bevölkerung kaum profitiert hat, zurück zu geben. Und auch Schulden (oder neuerdings „Sondervermögen“ genannt) müssen bezahlt werden.

2. Warum nehmen wir die großen bürokratischen Vorgaben in unserem Land eigentlich als selbstverständlich hin? Gesetze und Vorgaben sind von Menschen gemacht und können von Menschen auch geändert werden. Dazu müssen wir aber auch den Mut haben Dinge mal anders zu machen und nicht an allem festhalten, nur weil wir es schon immer so gemacht haben.

3. Wie bekommen wir es hin, dass es wieder mehr Gemeinsinn und Respekt vor dem Staat gibt? Ich finde wir erleben immer mehr, dass Menschen unseren Staat nur als einen Dienstleister sehen, den sie mit ihren Steuern bezahlen. Das der Staat aber wir alle sind und man sich für ein funktionierendes Gemeinwesen auch engagieren muss, kommt mir in manchen Debatten zu kurz. Dazu gehört für mich auch, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass nur der Staat bzw. seine Institutionen wie Behörden, die Polizei oder andere Kräfte die Staatsgewalt ausüben dürfen.

Es gibt viele Themen, die in den vergangenen Jahren auf der Strecke geblieben sind. Da die Zahl der Nichtwähler immer weiter wächst ist es aus meiner Sicht jetzt Zeit, dass wir uns diesen Grundlegende Fragen widmen und Antworten finden.

Mehr Tempo und Koordination beim Hochwasserschutz an der Elbe (06.01.2023)

Im Bürgermeisterwahlkampf 2019 in Bleckede hatte ich das erste Mal intensiv mit dem Thema Hochwasserschutz an der Elbe zu tun. Aus der Zeit weiß ich, dass die Elbe neben aller landschaftlichen Schönheit auch immer eine Bedrohung für die Menschen, Betriebe und Tiere, die an ihrem Ufer leben, darstellt. Und das wir uns auf Hochwasser rechtzeitig vorbereiten müssen.

Beim letzten Jahunderthochwasser 2013 haben die Deiche in Bleckede und Umgebung nur knapp ausgereicht. Seither ist viel über höhere Deiche und abflussverbessernde Maßnahmen wie z.B. den Rückschnitt von Verbuschungen oder die Beseitigungen von Engstellen z.B. in Radegast gesprochen worden. Bei allen Planungen und Diskussionen, die es bisher gegeben hat, lässt die Umsetzung konkreter Maßnahmen in Niedersachsen bis heute leider Großteils auf sich warten. Da es z.B. in Mecklenburg-Vorpommern schon konkreter wird ist es mir ein wichtiges Anliegen gemeinsam mit Bleckedes Bürgermeister Dennis Neumann, unserer Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick und Bleckedes Kreistagsabgeordneten Wilhelm Kastens das Thema Hochwasserschutz wieder ins Bewusstsein zu rufen und auf der zuständigen Landesebene auf die Wichtigkeit des Themas und den Handlungsdruck hinzuweisen. Bei einem Ortstermin Ende Dezember haben wir uns nicht nur auf den aktuellen Stand gebracht sondern auch konkrete Initiativen abgesprochen, um die Erhöhung von Deichen, die Umsetzung abflussverbessernder Maßnahmen und einen bessere Abstimmung der Maßnahmen zwischen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern wieder in das Bewusstsein der politischen Verantwortungsträger in Hannover zu bringen.

Hochwasserschutz ist Menschenschutz. Daran zu erinnern und auf die Umsetzung konkreter Maßnahmen zum Schutz der Menschen zu drängen ist nach meiner Überzeugung eine der wichtigsten Aufgaben von Menschen, die sich politisch engagieren. Dabei geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um den Einsatz für die Anliegen und Interessen der Menschen in unserer Region. Ich bin deshalb Dennis Neumann sehr dankbar für den interessanten und informativen Ortstermin und hoffe, dass wir gemeinsam im Sinne der Menschen an der Elbe etwas bewegen können.

Frohe Weihnachten und ein Licht der Hoffnung (24.12.2022)

Hinter uns liegt ein Jahr, welches uns allen viel abverlangt hat. Ob privat, beruflich oder im Ehrenamt haben wir gespürt, dass es besondere Zeiten sind, die uns allen viel abverlangen.

In diesen Zeiten sind auch die kleinen Gesten des aneinander Denkens ganz wichtig. Ich habe mich deshalb sehr über das Friedenslicht aus Bethlehem gefreut, dass mir gestern Abend gebracht wurde. In den kommenden Tagen werde ich beim Anblick des Lichts auch an die Menschen denken, die nicht wie wir in Frieden Weihnachten feiern können.

Ich wünsche uns allen frohe und gesegnete Weihnachten und dass wir nun ein paar Tage im Kreise der Menschen, die uns wichtig sind zur Ruhe kommen und auf das zurück blicken können, was uns in diesem Jahr gelungen ist und nicht nur daran denken, woran wir im kommenden Jahr weiterarbeiten müssen.

Ich danke allen für die vielen Gespräche, fairen und kontroversen Diskussionen, die Zusammenarbeit und die Begegnungen und Unterstützungen, die ich in diesem Jahr erfahren durfte. Auch daran werde ich in den kommenden Tagen denken.

(**Foto: CDU in Niedersachsen/Markus Schwarze**)

Besuch auf dem Weihnachtsmarkt (20.12.2022)

Am Samstag war der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen, Sebastian Lechner auf Einladung unserer Landtagsabgeordneten Anna Bauseneick zu Besuch in Lüneburg. Gemeinsam mit vielen Mitgliedern der CDU aus dem ganzen Landkreis nutzen wir die Gelegenheit für einen ausführlichen Bummel durch die Weihnachtsstadt Lüneburg.

Es war ein schöner und kurzweiligen Ausflug. Vielen Dank lieber Sebastian für deinen Besuch und liebe Anna für die Einladung.

Ein Jahr als Bürgermeister (25.11.2022)

In dieser Woche ist es ein Jahr her, dass ich zum Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen gewählt wurde und die Verantwortung für die Verwaltungsgeschäfte der Gemeinde übernommen habe.

Auch wenn ich schon über 14 Jahre Politik mache und genauso lange in der Verwaltung arbeite, war dieses erste Jahr eines der lehrreichsten, spannendsten und kurzweiligsten an die ich mich erinnern kann.

In diesem Jahr hat sich einiges getan. Der Gemeinderat hat zum einen die noch vom alten Rat angeschobenen Erneuerungsmaßnahmen am Dorfplatz in Ehlbeck und auf dem Spielplatz in Rehlingen umgesetzt und auch schon einige eigene Akzente gesetzt. Mit eigenen Auftritten bei Facebook und Instagram sowie dem „Gemeinderat vor Ort“-Format haben wir für mehr Transparenz der Ratsarbeit gesorgt.

Besonders gefreut habe ich mich z.B. auch darüber, dass wir die Aufwertung des Ortskerns von Diersbüttel umsetzen konnten.

Viel Freude haben mir in meinem ersten Jahr die vielen Kontakte mit den Menschen in unserer Gemeinde gemacht. Bei Geburtstagsbesuchen, bei den Mitgliederversammlungen der Feuerwehr oder der Vereine, bei Ortsterminen oder beim zufälligen Treffen durfte ich viel darüber erfahren, was die Menschen in unserer Gemeinde bewegt. Mir ist es wichtig ansprechbar zu sein und mir macht es Spaß im Gespräch gute Lösungen oder neue Denkansätze zu finden.

Ein Bürgermeister ist nie ein Einzelkämpfer. Um in einer Gemeinde ein gutes Leben für alle gestalten zu können braucht es viele helfende Hände und mitdenkende Köpfe. Ich bin deshalb sehr dankbar für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung der Samtgemeinde und allen, die sich für das Gemeinwohl engagieren.

Es liegt noch viel Arbeit vor uns. Im kommenden Jahr wollen wir zum Beispiel die Voraussetzungen für neue Bauplätze in unserer Gemeinde schaffen, damit zukünftig noch mehr Menschen in unserer Gemeinde ein zu Hause finden. Packen wir es an! Ich freue mich drauf.

Etat für 2023 beschlossen (18.11.2022)

Am Mittwoch hat der Gemeinderat Rehlingen den Haushalt für 2023 beschlossen. Es ist der erste Haushalt für dessen Aufstellung und Einbringung ich als Bürgermeister die Verantwortung trage. Umso mehr habe ich mich über die konstruktive Beratung und den einstimmigen Beschluss im Gemeinderat gefreut.

Die aktuellen Zeiten sind auch für die Gemeinde Rehlingen herausfordernd. Inflation, steigende Energiepreise und die eintrübende Konjunktur machen sich finanziell stark bemerkbar. Trotzdem wollen wir unsere Gemeinde attraktiv halten und an unserer Zukunft arbeiten. Ich bin deshalb dankbar, dass der Gemeinderat meinem Vorschlag gefolgt ist, im kommenden Jahr zwei Gemeindewege Instand zu setzen, Gelder für die Planung von Bauplätzen in Ehlbeck und Rehlingen einzuplanen und trotz eines Defizites von rd. 115.000 € die Steuern nicht zu erhöhen, um in der aktuellen Situation unsere Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich zu belasten.

Was mir Sorgen macht, ist, dass wir im kommenden Jahr voraussichtlich 111 % (kein Schreibfehler) unserer Steuerkraft an die Samtgemeinde und den Landkreis abgegeben müssen. Diese erheben zur Finanzierung ihrer Aufgaben jeweils eine Umlage, die durch den Samtgemeinderat bzw. den Kreistag festgesetzt werden.

Diesen Zustand, dass die Umlagen 100 % unserer Steuerkraft übersteigt, hält jetzt schon ein paar Jahre an. Bei allem Verständnis, dass auch die Samtgemeinde und der Landkreis immer höhere Kosten, insbesondere im Bereich Kita und Flüchtlingsunterbringung haben, darf es nicht zum Dauerzustand werden, dass die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort erhoben werden, dann aber nicht für die Aufgaben der Gemeinde verwendet werden können. Da im Gegensatz zur Samtgemeinde der Kreistag seine Umlagen in diesem Jahr erneut anheben will erwarte ich von den aktuellen Haushaltsberatungen im Kreistag, dass dort wirklich alle Sparpotenziale ausgenutzt werden, bevor man den Gemeinden noch mehr Geld wegnimmt.

Wir müssen aufhören wegzusehen (13.11.2022)

Seit 103 Jahren gedenken wir in Deutschland am Volkstrauertag den Opfern von Krieg und Gewalt.

In diesem Jahr war im Vorfeld des Volkstrauertags oft zu lesen, dass dieser durch den Angriff des Putin-Regime auf die Ukraine wieder an Bedeutung gewonnen hätte. In meiner Ansprache bei der Gedenkfeier der Gemeinde Rehlingen habe ich die Frage gestellt, warum der 24. Februar für viele Menschen auch in unsere Gemeinde so ein einschneidendes Erlebnis war.

Krieg und Gewaltherrschaft waren in Europa auch nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nie verschwunden. Sei es der Krieg auf dem Balkan, der Völkermord im Kosovo, die gewaltsame Annexion der Krim oder die Verschleppung Irakischer Flüchtlinge nach Weißrussland im vergangenen Jahr: Immer sind Menschen in Europa Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft geworden.

Das wir in Westeuropa zu lange davon nichts mitbekommen haben (oder wollten) liegt aus meiner Sicht daran, dass wir kaum noch einen persönlichen Bezug zu Opfern von Krieg und Gewalt haben. Ich selbst kenne selbst den kalten Krieg nur aus Geschichtsbüchern und selbst meine Eltern haben keine persönlichen Erinnerungen mehr an Angehörige, die in Krieg oder durch staatliche Willkür ums Leben gekommen sind. In Estland z.B., dass bis 1991 dem Terror sowjetischer Besatzer ausgesetzt war, ist die Erinnerung viel lebendiger.

Durch den Krieg in der Ukraine erleben wir hautnah, dass sich in unserer globalisierten Welt, der wir in Deutschland unseren Wohlstand verdanken, Gewalt und Unrecht sich auch auf unser Leben direkt auswirken. Ich habe deshalb meine Hoffnung geäußert, dass wir am heutigen Volkstrauertag nicht nur den Toten gedenken, sondern auch den Mut fassen Krieg, Gewalt und Unrecht offen und entschlossen entgegenzutreten und nicht länger weg zu schauen. Wenn uns das gelingt, hätte dieser Tag wirklich an Bedeutung gewonnen.

Baumpflanzaktion der Gemeinde Rehlingen (28.10.2022)

In der Gemeinde Rehlingen wohnen aktuell 744 Menschen. Für mich zeichnet unsere Gemeinde aus, dass man sich gegenseitig kennt, schätzt und gemeinsam daran arbeitet, dass wir hier alle ein gutes Leben haben. Die Menschen in der Gemeinde Rehlingen sind hier buchstäblich verwurzelt.

Um insbesondere unsere jüngsten Einwohner/innen in unserer Gemeinde willkommen zu heißen, hat die Gemeinde Rehlingen in diesem Jahr erstmals alle Eltern von neugeborenen Kinder aus unserer Gemeinde eingeladen, für ihr Kind einen Baum zu pflanzen. Heute vor einer Woche kamen dazu 7 von 10 möglichen Familien auf den SOS Hof Bockum um dort bei einem Hofrundgang einen Baum für ihren Nachwuchs zu pflanzen.

Einrichtungsleiter Wolfgang Glauser und sein Team hatten alles für die Pflanzung vorbereitet und anschließend noch eine kleine Stärkung bei Apfelkuchen und Kakao vorbereitet.

Für die erste Aktion dieser Art in unserer Gemeinde hätte ich mir keinen besseren Ort als Hof Bockum vorstellen können. Während in der Politik immer wieder über Inklusion diskutiert wird, wird sie in Bockum seit vielen Jahren praktisch umgesetzt. Ich selbst durfte schon als Schulkind erleben, dass man einfach dazu gehört, egal wo man herkommt, wie man aussieht oder was man kann. Ein schönes Gefühl, dass ich mir für alle Menschen in unseren fünf Dörfern wünsche. Insbesondere für die jüngsten Mitglieder unserer Gemeinde.

Ich wünsche mir, dass die Kinder in unserer Gemeinde genau so Wurzeln schlagen wie die Bäume in Bockum und der ein oder andere vielleicht den kommenden Jahren nochmal zurückkehrt um zu schauen, wie es ihrem/seinen Baum geht.

Vorstandswahl bei der CDU Lüneburg (16.10.2022)

Am Donnerstag war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbandes Lüneburg und habe dort die Vorstandswahlen geleitet.

Als Vorsitzender wurde Alexander Schwake einstimmig wiedergewählt. Zusammen mit seinem Vorstandsteam aus neuen und bekannten Gesichtern hat er sich viel vorgenommen, um weiterhin gute Politik für die Menschen in Lüneburg zu machen. Dabei steht insbesondere der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt. Hierzu sollen neben dem etablierten Hanse-Treff weitere Dialogformate etabliert werden.

Ich wünsche Alexander Schwake und seinem Team viel Erfolg in den kommenden zwei Jahren und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dieser motivierten Mannschaft.

Landtagswahl 2022 (10. Oktober 2022)

Die Landtagswahl 2022 ist ausgezählt und das Ergebnis steht (vorbehaltlich der amtlichen Feststellung) fest.

Als CDU haben wir unser Ziel stärkste Kraft zu werden klar verfehlt. Wir nehmen dieses Votum demütig entgegen und werden die Gründe dafür genaustens analysieren.

So bitter das Ergebnis insgesamt ist, gibt es vor Ort jedoch auch Lichtblicke: Uwe Dorendorf hat trotz eines auf den letzten Metern schmutzigen Wahlkampfes der Konkurrenz sein Direktmandat im Wahlkreis Elbe verteidigt. Uwe ist ein Typ mit Ecken und Kanten und alles andere als Mainstream. Aber er ist auf jeden Fall ein Demokrat und setzt sich für seine Wählerinnen und Wähler ein. Deshalb freue ich mich, dass er auch in den kommenden fünf Jahren unsere Region in Hannover vertritt.

Mit Anna Bauseneick schicken wir zudem ein neues Gesicht in den Landtag. Anna hat einen super engagierten Wahlkampf abgeliefert und den Einzug in den Landtag dank eines guten Listenplatzes geschafft. Ich bin mir sicher, dass sie als Abgeordnete genau so engagiert sein wird wie im Wahlkampf.

Für Jörn Schlumbohm hat es leider nicht gereicht. Trotz kurzem Wahlkampf hat er ein gutes persönliches Ergebnis erzielt und viele Sympathien gewonnen.

Ich gratuliere Philipp Meyn, Detlev Schulz-Hendel MdL und Pascal Mennen zum Einzug in den Landtag und wünsche mir, dass alle Abgeordneten unserer Region gerade in diesen schwierigen Zeiten eng und vertrauensvoll zum Wohle aller Menschen in unserem Landkreis zusammenarbeiten

Unterstützung aus dem hohen Norden (05.10.2022)

Vier Tage vor der Landtagswahl hatten wir in Lüneburg heute Unterstützung aus dem hohen Norden: Daniel Günther unterstütze uns im Straßenwahlkampf in Lüneburg.

Daniel Günther hat in den vergangenen Jahren als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein gezeigt, wie pragmatische und bürgerorientierte Politik geht. Frei von ideologischen Scheuklappen hat er mit seinen jeweiligen Koalitionspartnern das Land nach vorne gebracht.

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag haben wir jetzt die Chance, genau diesen Weg auch für Niedersachsen zu wählen. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten der die Themen wie z.B. die Bekämpfung der hohen Energiepreise anpackt und nicht vertagt. Außerdem brauchen wir mehr Menschen im Landtag, die nicht in ihrer Polit-Blase leben, sondern aus eigener Erfahrung die Sorgen und Nöte der breiten Bevölkerung kennen.

Mit Anna Bauseneick im Wahlkreis Lüneburg Stadt, Jörn Schlumbohm im Wahlkreis Lüneburg Land und Uwe Dorendorf im Wahlkreis Elbe stellt die CDU im Landkreis Lüneburg drei Kandidaten für die Wahl am Sonntag, die mit beiden Beinen mitten im Leben stehen, die Wünsche und Hoffnungen ihrer Mitmenschen kennen und sich für deren Belange bereits heute sehr stark engagieren. Alle drei wären gute Repräsentanten für die Menschen zwischen Heide und Elbe.

Damit das klappt und wir in Niedersachsen so eine erfolgreiche und lösungsorientierte Politik wie Daniel Günther machen können lautet das Motto für den kommenden Sonntag: Wählen gehen und beide Stimmen für die CDU!

Ein besonderer Tag (03.10.2022)

Der Tag der deutschen Einheit ist für den Landkreis Lüneburg ein ganz besonderer. Als einziger Landkreis in Niedersachsen gehört mit dem Amt Neuhaus eine Kommune zum Kreisgebiet, die ehemals der DDR zugeordnet war.

In Errinerung daran organisiert der CDU Ortsverband Amt Neuhaus seit vielen Jahren ein Sommerfest, zu dem bekannte Redner/innen eingeladen werden. In diesem Jahr war Mario Czaja, Generalsekretär der CDU Deutschlands am 24. September zu Gast.

Mario Czaja ist in Ost-Berlin geboren und war beim Fall der Mauer 14 Jahre alt. Er berichtete sehr eindrücklich, was es für einen jungen Menschen bedeutete, wenn man nicht auf der Linie des Staates lag und z.B. nicht in die FDJ eintreten wollte. Da waren Karrierepläne schon beendet, bevor sie überhaupt begonnen haben.

Für mich, der in Westdeutschland und nach der Wende aufgewachsen ist, ist es unvorstellbar, dass es eine solche, staatliche Bevormundung geben hat, die so massiv in das Leben einzelner Menschen eingegriffen hat. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir uns auch im Landkreis Lüneburg einmal im Jahr daran erinnern und dabei die Berichte von Zeitzeugen von ihren ganz individuellen Erlebnissen hören. Nur so bleibt die Errinerung an die staatliche Willkürherschaft erhalten und begreifbar.

Bei all dem Rückblick wurde natürlich auch über die aktuelle Situation in unserem Land gesprochen. Vor uns liegt ein harter Winter, der uns auch im sozialen Zusammenleben sehr fordern wird. Ich hoffe bei allem Unmut der sich zur Zeit insbesondere am Handeln der Ampel-Regierung in Berlin entzündet, dass wir als Gesellschaft nicht vergessen, welchen hohen Wert unsere Freiheit hat und wie gut es uns wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Ländern um uns herum geht. Bei allen Sorgen, die wir verständlicherweise haben, sollten wir nicht aufhören miteinander zu reden und nicht in ein bloßes Gut-gegen-Böse-Denken verfallen. Spaltung und Polarisierung führen zwangsläufig zu Unfreiheit. Und dazu darf es auf keinen Fall wieder kommen.

Was bleibt von Helmut Kohl? (28.09.2022)

Gestern war ich zu Gast bei der Auftaktveranstaltung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung in Berlin. Die Stiftung wurde im vergangenen Jahr gegründet und hat die Aufgabe über die Arbeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie über die Zeit, in der er Kanzler war zu informieren.

Vor fast genau 40 Jahren, am 1. Oktober wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Er blieb es 16 Jahre. In seine Amtszeit fielen viele historische Ereignisse, wie z.B. die deutsche Wiedervereinigung, die Weichenstellung für den Euro oder die EU-Osterweiterung.

Ich selbt habe an die Amtszeit von Helmut Kohl so gut wie keine eigenen Errinerungen (bei seinem Ausscheiden aus dem Amt war ich 10 Jahre alt). Um so spannender fand ich es gestern Abend von Zeitzeugen wie dem früheren österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, von Friedrich Merz oder dem Vorsitzenden der Stiftung, Volker Kauder, zu erfahren, wie die Zusammenarbeit mit dem Menschen Helmut Kohl war.

Welche Eigenschaften machten aber den Bundeskanzler Helmut Kohl aus? Aus Sicht von Angela Merkel hatte Helmut Kohl drei Kerneigenschaften, die ihn auszeichnten: 1. Er setzte auf Persönlichkeiten. Er mochte Menschen, die nicht nur intelligent waren, sondern sie mussten auch klug sein. 2. Er hatte einen absoluten Gestaltungswillen. Dabei hatte er ein untrügliches Gespür dafür, wann der Zeitpunkt für eine Entscheidung reif war und wie er andere davon überzeugen konnte. 3. Er setzte auf Vertrauen. Ohne das Vertrauen und die Unterstützung der anderen Staaten wäre die Einheit nicht möglich gewesen. Kohl schaffte es die Bedenken gegen ein vereintes Deutschland in Vertrauen umzuwandeln.

Auch wenn man Helmut Kohl nicht verklären darf (Spendenaffäre), hat er trotzdem in seinem Wirken viel für unser Land und die Menschen erreicht. Und eine Orientierung an den Kriterien Persönlichkeit, Gestaltungswillen, Vertrauen kann auch heute noch in der Politik weiterhelfen.

Es hat mich sehr gefreut, dass ich an diesem interessanten Abend mit vielen spannenden Gesprächen teilnehmen durfte.

Sommerfest mit ernsten Tönen (18.09.2022)

Zu einem Gemeinsamen Sommerfest hatten der CDU Stadtverband Lüneburg und der CDU-Kreisverband am Sonntag, den 11. September 2022 auf den Hof an den Teichen in Rettmer geladen. Über 150 interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie CDU-Mitglieder aus dem ganzen Kreisgebiet folgten der Einladung, was mich sehr gefreut hat.

Neben dem gemütlichen beieinander sein standen im Mittelpunkt der Gespräche die steigenden Energiepreise und die raus resultierenden Existenzsorgen der mittelständischen Unternehmen. Unsere Landtagskandidaten Anna Bauseneick, Uwe Dorendorf und Jörn Schlumbohm gingen in ihren Grußworten auf die aktuelle Situation ein und berichteten sehr eindrücklich von Gesprächen mit vielen Bürgerinnen und Bürgerinnen, die nicht wissen, wie sie im kommenden Winter ihre Energierechnungen bezahlen sollen.

Auch viele mittelständische Unternehmen bringen die steigenden Energiepreise in existenzielle Nöte. Wenn ein Unternehmen plötzlich drei oder viermal mehr für Gas und Strom bezahlen muss und die Kosten nicht an die Kunden weitergeben kann, dann gefährdet dies nicht nur den Fortbestand des Unternehmens, dann sind auch viele Arbeitsplätze in Gefahr. Leider hat die Ampel-Regierung in Berlin es verschlafen rechtzeitig Vorkehrungen für die Situation zu treffen, weshalb jetzt eine Insolvenz-Welle droht. Hier muss schnellsten nachgebessert werden, damit im Handwerk und im Mittelstand nicht die Lichter ausgehen.

Einig waren sich alle Beteiligten an diesem Nachmittag, dass es in den kommenden Monaten darauf ankommen werde, zusammen zu halten und ins Gespräch zu kommen. Auch hierfür bot das Sommerfest einen perfekten Rahmen.

Mitgliederversammlung bei der CDU in der Samtgemeind Ostheide (16.09.2022)

Am Mittwoch war ich zu Gast bei der Mitgliederversammlung der CDU in der Samtgemeinde Ostheide. Dabei durfte ich auch die Vorstandswahl leiten.

Neuer Vorsitzender wurde Karsten Halbensleben, der das Amt von Thomas Bieler übernahm.

In seinem letzten Bericht als Vorsitzender konnte Thomas Bieler eine beeindruckende Bilanz der politischen Arbeit in der Samtgemeinde Ostheide ziehen. Es macht Spaß zu sehen, wie die CDU in der Samtgemeinde Ostheide sich in den vergangenen Jahren entwickelt hat und gute Politik für die Menschen vor Ort macht.

Ich wünsche dem neuen Vorsitzenden und seinem Vorstand viel Erfolg und eine glückliche Hand bei den anstehenden Aufgaben. Ich freue mich auch zukünftig im Samtgemeindeverband Ostheide zu Gast zu sein.

Volles Programm beim Bundesparteitag (10.09.2022)

„Weniger Grußworte, mehr inhaltliche Debatten“ war das inoffizielle Motto die letzten beiden Tage beim Bundesparteitag der CDU in Hannover.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl war, dass wir als Partei wieder deutlicher machen müssen, für welche Inhalte und Werte die CDU eigentlich steht. Nach einer intensiven Vorarbeit in den letzten Monaten auf allen Ebenen unserer Partei hat der Parteitag jetzt geliefert: Neben konkreten Vorschlägen wie wir in Deutschland die Energieversorgung sichern können und die Wirtschaft dabei unterstützen können sicher durch die Krise zu kommen wurde auch eine Grundwerte-Charta verabschiedet, in der für jedermann nachlesbar der Wertekompass der CDU niedergeschrieben ist.

Der Parteitag in Hannover war nach der Corona-Zwangspause der erste wieder in Präsenz. Es hat mich sehr gefreut alte Bekannte wieder zu treffen und die Gelegenheit zu haben, neue Kontakte knüpfen zu können.

Bildung als Schlüssel für ein gutes Leben und die Bekämpfung des Fachkräftemangels (06.09.2022)

In diesem Jahr ist der Mangel an Fachkräften so spürbar geworden wie noch nie. Ob Gastronomie, Handwerk oder medizinische Versorgung: Überall kommt es wegen zu wenigen Arbeitskräften zu Einschränkungen.

Das Problem ist lange bekannt. Aufgrund des demografischen Wandels gibt es immer weniger Arbeitskräfte. Und die, die noch im Arbeitsleben stecken, erleben, dass sich ihr Beruf z.B. aufgrund der Digitalisierung komplett verändert und von ihnen ganz andere Fähigkeiten erwartet werden als die, die sie mal in der Ausbildung gelernt haben.

Damit wir gemeinsam die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen können, brauchen wir eine kluge und moderne Bildungspolitik. Was das praktisch bedeutet, haben wir am Samstag sehr anschaulich mit der Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, diskutiert.

Für mich sind dabei zwei Punkte sehr deutlich geworden: Zum einen müssen wir als Gesellschaft von der Vorstellung wegkommen, dass man nur mit Abitur Erfolg im Leben haben kann. Die Verdienstmöglichkeiten im Handwerk sind heute schon besser als für viele angehende Akademiker. Und wer später noch studieren will, kann dies nach einer erfolgreichen Ausbildung auch ohne Abitur machen.

Zum anderen muss Politik sicherstellen, dass Unterricht in den Schulen, insbesondere in den berufsbildenden Schulen, auch tatsächlich stattfindet. In Niedersachsen ist die Unterrichtsversorgung so schlecht wie nie. Viel Unterricht fällt aus. In den 9 Jahren, in denen das Bildungsministerium in Niedersachsen nun unter SPD-Führung war, ist vieles liegen geblieben. Besonders schockiert mich, dass Niedersachsen als einziges Bundesland nicht an Vergleichbarkeiten mit anderen Bundesländern teilnimmt.

Unser Bildungssystem in Niedersachsen darf nicht noch weiter zurückfallen. Deshalb ist es für die Zukunft unseres Bundeslands wichtig, dass nach dem 9. Oktober unter der Führung von Bernd Althusmann eine Regierung die Verantwortung bekommt, die die Bildungsthemen anpackt und sich auch für den Erhalt von Sprachkitas einsetzt.

Wir dürfen unsere Ernährung nicht selbst gefährden (01.09.2022)

Über viele Jahre war es für uns in Westeuropa ganz selbstverständlich, dass wir zu jederzeit genügend Lebensmittel zu günstigen Preisen zur Verfügung haben.

Durch die Lieferprobleme während der Corona-Pandemie hat die Verfügbarkeit von Lebensmitteln schon etwas gelitten. Seit dem Überfall von Putin-Russland auf die Ukraine bemerken auch wir, dass die Versorgung mit Lebensmitteln nichts Selbstverständliches ist und spüren, was die steigenden Preise für Grund Nahrungsmittel für unser Leben bedeuten.

Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Lebensmitteln war einst einer der Beweggründe für die Gründung der EU. Es ist deshalb völlig unverständlich, dass der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans jetzt einen Vorschlag zum Verbot von Pflanzenschutzmitteln vorlegt, der defacto dazu führen würde, dass auf rd. 45 % der landwirtschaftlichen Flächen im Landkreis Lüneburg keine Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürften. Dies würde sich massiv auf die Ernten und insbesondere auch auf die wirtschaftliche Existenz unser 650 landwirtschaftlichen Familienbetriebe und die vielen Arbeitsplätze zum Beispiel im Landhandel auswirken.

Umweltschutz ist wichtig und unsere Landwirte tun heute bereits viel dafür. Um die Bevölkerung in unserem Landkreis und darüber hinaus mit Lebensmitteln zu versorgen, brauchen wir nicht noch mehr bürokratische Vorschläge, die genau das Gegenteil bewirken.

Ich bin froh und dankbar, dass wir in Niedersachsen mit Barbara Otte-Kinast eine Landwirtschaftsministerin haben, die vom Fach ist und sich engagiert in die Diskussion auch mit Brüssel einmischt. Gerade in der aktuellen Situation brauchen wir Politiker/innen die wissen was sie tun und auch dann auch handeln.

Ich hoffe deshalb sehr, dass am 9. Oktober viele Menschen CDU wählen, damit Barbara Otte-Kinast zusammen mit Anna Bauseneick, Uwe Dorendorf und Jörn Schlumbohm eine Politik machen kann, die die Probleme der Menschen löst und nicht wie die Ampel in Berlin nur Ankündigung und Streit produziert.

Petersen: „Ampel kassiert bei der Gasumlage mit ab“ (23.08.2022)

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert, dass die Ampel den Spielraum für die Entlastung der Gaskunden nicht vollständig nutzt und fordert örtliche Bundestagsabgeordnete zum Handeln auf.

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverband Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert die von der Ampel-Koalition angekündigte Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent als nicht ausreichend: „Die Bundesregierung nutzt den von der EU vorgegebenen Spielraum bei der Absenkung der Umsatzsteuer nicht aus und will doch noch an der Gasumlage mit verdienen. Finanzminister Christian Linder hatte die EU gebeten, der Bundesrepublik zu erlauben, auf die Umsatzsteuer bei der Gasumlage gänzlich zu verzichten. Dem hatte die EU nicht zugestimmt, jedoch aber einer Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas auf den EU-Mindestsatz von 5 Prozent erlaubt. Die Bundesregierung nutzt dieses Angebot jetzt nicht aus, sondern senkt die Umsatzsteuer nur auf 7% ab. Damit verspielt die Bundesregierung die Möglichkeit, gerade einkommensschwache Bevölkerungsschichten umfassend von der ohnehin umstrittenen Gasumlage zu entlasten. Stattdessen „verdient“ die Bundesregierung an der Gasumlage noch 2% mit. Das ist angesichts der dramatisch steigenden Energiepreisen völlig unverständlich und zeigt einmal mehr, dass es dieser Regierung nicht wirklich um die Entlastung der breiten Maße der Bevölkerung geht.“

Petersen sieht dringenden Handlungsbedarf für Entlastung bei den Energiepreisen, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft wonach aufgrund der immer stärker steigenden Preise 25 % der Privathaushalte von Energiearmut bedroht sind: „Die steigenden Energiekosten und das daraus resultierende Armutsrisiko bergen enormen sozialen Sprengstoff. Es ist brandgefährlich, dass die Ampel-Koalition nicht alle Spielräume nutzt, um z.B. auch Rentner wirksam zu entlasten, die bei vorherigen sogenannten Entlastungspakten einfach vergessen wurden. Besonders bedauerlich finde ich, dass die örtlichen Bundestagsabgeordneten der Ampel-Koalition, Dr. Julia Verlinden und Jakob Blankenburg, zu der Frage der Bekämpfung der Energiearmut schweigen. Viele Menschen in unserem Landkreis wissen nicht, wie sie finanziell über den nächsten Winter kommen sollen. Hier erwarte ich von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern unserer Region im Bundestag, dass sie sich mehr für die Interessen der Menschen in unserem Landkreise einsetzen und deutlich mehr Engagement zeigen.“

Wahlkampf mit Bernd Althusmann (21.08.2022)

Gestern war unser Spitzenkandidat zur Landtagswahl Bernd Althusmann zu Gast bei uns. Bei einer Veranstaltung im Windpark Ehlbeck haben wir zusammen mit unseren Wahlkreiskandidaten Anna Bauseneick (Lüneburg Stadt) und Jörn Schlumbohm (Lüneburg Land) und vielen interessierten Gästen über die Versorgungssicherheit und die immer weiter steigenden Preise in unserem Land gesprochen. Beide Themen, die dringend angegangen werden müssen. Das Gerede der Ampel reicht nicht, wenn 25% der Bevölkerung von Energie-Armut bedroht sind.

Zuvor haben wir bei einem Stadtrundgang durch Lüneburg klassischen Straßenwahlkampf gemacht. Es war schön zu sehen, dass so viele Mitglieder unsere Kandidaten um Wahlkampf unterstützen.

Die CDU im Landkreis Lüneburg zieht geschlossen und entschlossen in den Wahlkampf, um mit einem Wahlsieg am 9. Oktober eine bessere Politik für Niedersachsen zu ermöglichen.

Heute (15.08.2022) habe ich die „Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus“ in Tallinn besucht.

Estland war über 51 Jahre besetzt. In der Zeit der Okupation durch die Sowjetunion verlor Estland jeden Fünften seiner etwa eine Million Einwohner/innen durch den Terror der Besatzer. Ein Großteil liegt in namenlosen Gräbern.

Die Esten haben und können diese Zeit nicht vergessen. Viele Familien haben in dieser Zeit einen oder mehrere Angehörige verloren oder sind Opfer der Willkür der Besatzer geworden.

Für viele von uns die in Westeuropa leben, waren Frieden und Freiheit bis zum Angriff Putins auf die Ukraine etwas selbstverständliches. Nach dem Wiederaufbau nach dem zweiten Weltkrieg, den Wirtschaftswunderjahren und der Wiedervereinigung ist der Gedanke, dass eine fremde Macht unsere Freiheit gefährden könnte uns vollkommen abhanden gekommen. Wir haben und wollten vielleicht nicht sehen, was nur 1,5 Flugstunden von Berlin aus hinter dem eisernen Vorhang passierte.

Und auch wenn das Putin-Russland nicht die Sowjetunion ist, ist die Gefahr, dass sich Geschichte wiederholt und die kleinen baltischen Staaten erneut dem Terror und der Gewalt ihres östlichen Nachbars ausgesetzt werden, ganz real.

Bei allen Herausforderungen die wir in Deutschland derzeit unfraglich haben hoffe ich sehr darauf, dass wir als Westeuropäer es dieses Mal nicht zulassen, dass die lebensfrohen, fleißigen und kulturell vielfältigen Menschen in Estland und dem ganzen Baltikum in eine Situation kommen, in der ihre Existenz wieder auf dem Spiel steht.

Diese Aufgabe zu erfüllen fängt im kleinen vor Ort an. Nur wenn wir in unseren Gemeinden vor Ort auch über die Situation in anderen Gemeinden in Europa sprechen und informieren, schaffen wir ein Bewusstsein für Sorgen und Nöte anderer Menschen. Ich werde auf jeden Fall meinen Beitrag leisten um auf die Sorgen und Nöte der Menschen im Baltikum aufmerksam zu machen.

Der Rede WERT (13.07.2022)

Für welche Werte steht eigentlich die CDU? Eine Frage, auf die jedes Mitglied sicherlich eine individuelle Antwort geben kann, die wir als Partei aber insbesondere im letzten Bundestagswahlkampf nicht überzeugend und einheitlich beantworten konnten.

Für mich sind die Werte der innere Kompass auf den man schaut, wenn man Entscheidungen treffen muss. Was ist mir wichtig? Was sind meine Ziele? Welche Prioritäten habe ich? Das sind Fragen die nicht nur jeder einzelne für sich sondern auch eine Partei beantworten muss, wenn sie das Vertrauen der Menschen gewinnen möchte.

Die CDU hat sich nach der verlorenen Bundestagswahl auf den Weg gemacht in einem neuen Grundsatzprogramm ihre Werte festzuschreiben und dabei auch die ein oder andere Festlegung der Vergangenheit kritisch zu hinterfragen.

Gestern Abend war unser Generalsekretär Mario Czaja zu Gast in Adendorf um zusammen mit unserem Landesvorsitzenden Bernd Althusmann , der Hamburger Bundestagsabgeordneten Franziska Hoppermann und vielen Mitgliedern aus ganz Norddeutschland darüber zu reden und zu diskutieren, was unsere Werte als Partei sind und wie wir sie zukünftig transportieren wollen.

Mir ist gestern nochmal deutlich geworden, dass es gerade in diesen unruhigen Zeiten besonders wichtig ist über grundsätzliches zu sprechen und zu diskutieren. Die Frage, was uns als Gesellschaft zusammen hält und was Politik dafür tun muss ist definitiv immer der Rede wert.

Vielen Dank Mario Czaja und der CDU, dass diese tolle Veranstaltung in unserem Kreisverband stattgefunden hat.

„Dorfbüros bieten viele Chancen für den ganzen Landkreis“ (11.07.2022)

CDU-Kreisverband sieht in Coworking-Spaces außerhalb Lüneburgs großes Potenzial zur Attraktivitätssteigerung des ländlichen Raums, zur Verringerung des Verkehrsproblems in der Hansestadt Lüneburg sowie für den Klimaschutz und startet eine Initiative für einen Modellversuch.

Lüneburg. Der CDU-Kreisverband sieht in der Einrichtung von sog. „Dorfbüros“ die Chance vielfältige Herausforderungen im Landkreis Lüneburg effektiv entgegenzutreten. In Anlehnung an ein gleichlautendes Modellprojekt der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz e.V. sind mit dem Begriff „Dorfbüros“ Gemeinschaftsbüros gemeint, in dem zeitlich flexibel einzelne Arbeitsplätze und Besprechungsräume angemietet werden können. Dorfbüros beruhen auf dem Konzept der Coworking Spaces: Der englische Begriff („Räume fürs Zusammenarbeiten“) ist in den vergangenen Jahren im Zuge der Digitalisierung und neuer Arbeitsformen populär geworden. In Lüneburg sind bereits solche Gemeinschaftsbüros entstanden. Aus Sicht des CDU-Kreisverbandes besteht aber auch für die ländlichen Gemeinden im Landkreis eine Chance mit Coworking-Spaces die Lebensqualität zu verbessern und die Arbeit zurück ins Dorf zu holen.

„Seit Jahren beklagen wir den zunehmenden Verkehr im Bereich der Hansestadt Lüneburg insbesondere durch Berufspendler. Wenn der Teil der arbeitenden Bevölkerung, der aufgrund der Beschaffenheit seines Arbeitsplatzes auch von zu Hause aus arbeiten könnte, gar nicht erst zum Arbeiten in die Stadt fahren müsste, würde dies nicht nur die Verkehrssituation in der Hansestadt entlasten sondern auch einen ganz praktischen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Die Erfahrungen des Lockdowns haben jedoch gezeigt, dass viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von zu Hause ausarbeiten könnten, aus den verschiedensten Gründen trotzdem zumindest an einzelnen Tagen ins Büro fahren. Dies kann z.B. daran liegen, dass der häusliche Internetanschluss nicht schnell genug ist, wenn gleichzeitig neben dem Homeschooling noch eine Videokonferenz mit den Kollegen stattfinden soll oder dass aufgrund der räumlichen Situation in der Mietwohnung einfach kein Platz ist, um sich mit seiner Arbeit ausbreiten zu können. Für diese Fälle könnte es für die vorbeschriebenen Fälle schon eine große Hilfe sein, wenn man sich an seinem Wohnort oder zumindest in der näheren Umgebung einen Arbeitsplatz für ein paar Stunden anmieten kann, um dort in Ruhe die Dinge zu erledigen, die man zu Hause eben nicht erledigen kann“, erläutert Anna Bauseneick, Mitglied des Kreisvorstandes und Landtagskandidatin den Sinn und Zweck von Dorfbüros.

Die Gemeinden und der Landkreis können aus Sicht des CDU-Kreisvorsitzenden Felix Petersen viel dazu beitragen, dass Dorfbüros in der Fläche des Landkreises eingerichtet werden: „Neben der Bereitstellung einer ausreichend schnellen Breitbandversorgung sollte der Landkreis und die Gemeinden und Samtgemeinden in einem ersten Schritt gemeinsam eine Potenzialanalyse anstoßen, um herauszufinden, welchen Bedarf es an Coworking-Spaces in der Fläche des Landkreises gibt und wo diese z.B. unter der Berücksichtigung von verfügbaren Räumlichkeiten, der Anbindung an den ÖPNV oder der vorhandenen Internetverbindung eingerichtet werden sollten. In diesem Rahmen sollte auch wie im vergangenen Jahr im Landkreis Uelzen schon passiert mit einem Pop-Up Büro die Resonanz auf so eine Einrichtung getestet werden“ schlägt Petersen vor.

Der Landkreis Uelzen war 2020 als erster Landkreis bundesweit der Genossenschaft „CoWorkLand eG“ beigetreten und hatte mit dieser Zusammen im Hebst 2021 in Bad Bevensen und in Uelzen jeweils etwa drei Wochen lang zwei Pop-Up Coworking-Büros in Container aufgestellt, in denen sich interessierte Bürgerinnen und Bürger kostenlos ein Büro auf Zeit mieten konnten. Die Nutzerinnen und Nutzer, die während der Erprobung eines der Büros nutzen, wurden von der Genossenschaft, die diesen Versuch begleitete, befragt. Im Ergebnis dieser Befragung kam z.B. heraus, dass nicht nur hier heimische Berufspendler sowie selbstständige solche Einrichtungen nutzen, sondern auch Gäste, die während ihres Urlaubsaufenthaltes für ein paar Stunden arbeiten wollen und in ihrer Ferienunterkunft nicht den entsprechenden Platz finden.

„Die Erfahrungen in Rheinland-Pfalz als auch im Nachbarkreis Uelzen zeigen, dass Dorfbüros dazu beitragen können, Menschen, die sich ein Leben auf dem Land vorstellen können, hierher zu halten oder wieder in ihre alte Heimat zurück zu locken. Sie bieten außerdem die große Chance, mehr Fachkräfte in die Region zu holen bzw. diese auch in den ländlichen Gemeinden zu binden, was wiederum hier ansässige Unternehmen damit beim Wettbewerb um gut ausgebildetes Personal helfen könnte. Wenn man die positiven Effekte zusammennimmt, die Dorfbüros für den ganzen Landkreis haben könnten, erscheint es lohnenswert einmal festzustellen, welchen Bedarf es in den Gemeinden außerhalb der Hansestadt Lüneburg für Coworking-Spaces gibt und wo geeignete Standorte für solche Coworking-Spaces sein könnten. Die gewonnen Erkenntnisse könnten dann den Gemeinden sowie ggf. interessierten Investoren zur Verfügung gestellt werden, um diese bei der Eröffnung von Coworking-Spaces außerhalb der Hansestadt Lüneburg zu unterstützen“, erläutert Landtagskandidat Jörn Schlumbohm das Ziel der Initiative des CDU-Kreisverbandes.

Ein gelungener Landesparteitag in Lingen (09.07.2022)

Gestern und heute fand der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen in Lingen statt. Dabei wurden auch neue Vorstandsmitglieder gewählt und das Programm zur Landtagswahl diskutiert und verabschiedet.

Nach zweijähriger Unterbrechung war es schön so viele bekannte Gesichter mal wieder persönlich zu sehen und nicht nur auf einem Bildschirm. Außerdem hatte ich auch die Gelegenheit neue Bekanntschaften zu machen, was mich besonders gefreut hat.

Als Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Lüneburg habe ich den knapp 300 Delegierten unseren Antrag für die finanzielle Unterstützung des Landes bei der Fahrzeugbeschaffung sowie bei dem Neubau und der Sanierung von Feuerwehrhäusern vorgestellt. Ich bin dankbar, dass der Parteitag unserer Idee gefolgt ist und unser Vorschlag ins Wahlprogramm aufgenommen wurde.

Auch unsere Ideen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren wurden übernommen. Somit hat unsere inhaltliche Arbeit der vergangenen Monate die Delegierten überzeugt und sich gelohnt.

Ein schöner Tag auf Hof Bockum (1. Juli 2022)

Nach zweijähriger Pause fand am vergangenen Sonntag wieder das Hoffest auf dem SOS Hof Bockum statt. Und es gab viel zu sehen und zu erleben: Ob Käserei-Führung, Gewächshaus-Tour, Bockum-Band, Torwandschießen oder gemütliches Beisammensein: Es wurde für alle was geboten.

Der SOS-Kinderdorf Hof Bockum ist seit über 30 Jahren in vielerlei Hinsicht eine wirkliche Bereicherung für unsere Gemeinde. Ich freue mich sehr, dass ich am Sonntag dort zu Gast sein und viele bekannte Gesichter wie z.B. unsere Heidekönigin dort treffen konnte.

Vorbereitung auf Landtagswahl am 9. Oktober 2022 (18.06.2022)

Gemeinsam mit unserem Generalsekretär Sebastian Lechner haben sich der neu gewählte Kreisvorstand sowie die Vorsitzenden der Orts-, Gemeinde-, Samtgemeinde und Stadtverbände gestern auf die Landtagswahl vorbereitet.

Die CDU in Niedersachsen hat ein starkes Programm, dass sich um die Probleme kümmert, die die Menschen in unserem Land derzeit am meisten drücken: Arbeit, Inflation, Unterichtsausfall.

Als kleines Geschenk habe ich Sebastian eine unserer Lüneburg-Union-Taschen überreicht. Vielen Dank lieber Sebastin, dass du bei uns zu Gast warst!

„Scheunenpartys müssen dauerhaft möglich sein“ (13.06.2022)

CDU-Kreisverband Lüneburg fordert Bauminister Olaf Lies auf, den bisherigen § 47 Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung wieder in Kraft zu setzen und so u.a. Scheunenpartys dauerhaft unbürokratisch möglich zu machen.

Lüneburg. Der CDU-Kreisverband Lüneburg fordert den niedersächsischen Bauminister Olaf Lies auf, den von ihm gestrichenen § 47 Versammlungsstättenverordnung wieder in Kraft zu setzen und damit z.B. Scheunenpartys dauerhaft möglich zu machen.

„Scheunenfeten wie z.B. die Landjugendpartys gehören zum Kulturgut des ländlichen Raums, insbesondere auch bei uns im Landkreis Lüneburg. Von der Gesetzesänderung sind neben diesen Feiern auch Laien-Theatergruppen, die ihre Stücke in landwirtschaftlich genutzten Gebäuden präsentieren möchten, oder ein Erntedank-Gottesdienst, der in einer Scheune abgehalten werden sollen, betroffen. Alle diese Veranstaltungen sind derzeit nicht ohne weiteres genehmigungsfähig. Durch die kürzlich erfolgte Änderung der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung und der Streichung des § 47 sind private Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen de facto nicht mehr möglich, da die schärfere Bauordnung dem entgegensteht. Anstatt der vereinfachten Form der Anmeldung von z.B. Scheunenfesteten müssen nun förmliche Anträge auf Umnutzung von Scheunen und anderen Gebäuden gestellt und genehmigt werden. Die Kommunen haben keine Möglichkeit, Scheunenfeten oder private Feiern in altem Stil zu genehmigen, selbst wenn sie es wollen. “, erklärte Jörn Schlumbohm, CDU-Direktkandidat für die Landtagswahl am 9. Oktober.

Durch die Streichung des § 47 der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung gilt die Vorgabe des Baurechts, wonach für die vorübergehende Nutzung eines Raumes, der nicht als Versammlungsstätte genehmigt ist und mit mehr als 200 Besucher und für mehr als drei Tage genutzt werden soll, ist eine Baugenehmigung notwendig ist. Ohne eine formale Baugenehmigung können Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern in nicht dafür zugelassenen Räumen nicht mehr genehmigt werden. Diese Regelung hatte dazu geführt, dass Landjugendpartys in Niedersachsen teilweise abgesagt werden mussten, weil die Organisatoren die hohen Anforderungen nicht erfüllen konnten.

Auf Druck der Landjugendverbände und der CDU-Landtagsfraktion hat Minister Lies am vergangenen Freitag angekündigt, die Genehmigungsbehörden mit einem Erlass anzuweisen, für dieses Jahr aktive Duldung durch die unteren Bauaufsichtsbehörden auszusprechen. Dies bedeutet für Veranstalter/innen in diesem Jahr, dass sie gegenüber den Bauaufsichtsbehörden lediglich darlegen müssen, wie bei der Veranstaltung gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Auf Grundlage der beigebrachten Nachweise prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die Sicherheit gegeben ist und erteilt eine schriftliche, aber ansonsten formlose Duldung – bei Bedarf mit Nebenbestimmungen zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen. Eine Baugenehmigung bzw. eine Nutzungsänderung ist somit in diesem Jahr nicht erforderlich.

„Wir sind froh, dass sich Minister Lies auf den Druck der Landjugend und der Kritik der CDU-Landtagsfraktion hin bewegt hat und Kompromissbereitschaft bei der Genehmigung von Scheunenfeten zeigt. Die angekündigte Duldung für dieses Jahr, sprich die laufende Saison der Scheunenfeten, ist aber nur eine kurzfristige Lösung. Langfristig sind die Scheunenfeten und Partys in Reithallen aber noch nicht gerettet. Damit diese auch zukünftig stattfinden können, muss der § 47 der Versammlungsstättenverordnung wieder in Kraft gesetzt werden. Nur so können die Menschen auch in Zukunft unbeschwert Scheunenpartys oder Dorffeste in Reithallen feiern. Wir erwarten hier vom Minister jetzt eine kurzfristige Umsetzung noch vor der Landtagswahl, damit die Veranstalter/innen schnellstmöglich für das nächstes Jahr Planungssicherheit haben“, formuliert Kreisvorsitzender Felix Petersen die konkrete Forderung des Kreisverbandes.

Aufstellung der Landesliste in Bad Nenndorf (22.05.2022)

Mit der Aufstellung der Liste zur Landtagswahl sind wir gestern endgültig in den Wahlkampf gestartet.

Gemeinsam mit unserem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und unseren Kandidaten Anna Bauseneick, Jörn Schlumbohm und Uwe Dorendorf wollen wir in den kommenden Monaten zeigen, dass Niedersachsen mehr kann, wenn die CDU regiert.

Wir werden uns um die Menschen kümmern, die morgens früh aufstehen, ihre Kinder in die Kita oder zur Schule bringen und dann hart arbeiten, um für sich und ihre Familie zu sorgen. Damit sie und ihre Angehörigen gut und selbstbestimmt leben können, werden wir dafür Sorgen, dass der Staat sie nicht bevormundet sondern da unterstützt, wo sie es brauchen. Dazu setzen wir uns u.a. für eine bessere Unterrichtsversorgung, eine Stärkung der Polizei sowie eine Stärkung der Landwirtschaft ein. Mit der Einführung eines Landespflegegeldes wollen wir zudem dazu beitragen, dass Bepflegebedürftige und deren Angehörige entlastet werden und im Pflegefall nicht mehr den schamvollen Weg zum Sozialamt antreten müssen.

„Links-Grüne Kreistagsmehrheit schadet mit ihrer finanzpolitischen Geisterfahrt Vereinen und Kommunen“ (20.05.2022)

Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes, Felix Petersen, fordert SPD, Grüne und Linke im Kreistag auf, ihre Blockadehaltung zum Kreishaushalt zu beenden und konkrete Einsparvorschläge vorzulegen.

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken im Kreistag auf, umgehend Vorschläge zu unterbreiten, wie das Defizit im Kreishaushalt reduziert und der Landkreis wieder finanziell handlungsfähig werden kann.

„Genau eine Woche nach Beginn des Ukraine-Krieges hat der Kreistag in seiner Sitzung am 3. März mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen zu diesem Zeitpunkt schon hoch defizitären Kreishaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Warnungen der CDU-Fraktion und des Landrates vor zusätzlichen Belastungen durch Krieg und Inflation wurden beiseite gewischt. Anstatt sich rechtzeitig auf die sich bereits abzeichnenden Mehrausgaben z.B. für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften oder inflationsbedingte Preissteigerungen insbesondere im Bausektor einzustellen, hat sich die Links-Grüne Mehrheit im Kreistag auf eine finanzpolitische Geisterfahrt begeben und alle Warnungen einfach ausgeblendet. Diese Verweigerungshaltung ist ihnen nach nur wenigen Tagen krachend auf die Füße gefallen“ kommentiert Petersen die Geschehnisse rund um den Beschluss zum Kreishaushalt 2022.

Petersen verweist darauf, dass im Nachgang zum Haushaltsbeschlusses am 3. März, bedingt durch die Mehrausgaben für die Bereitstellung und den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften, höhere Personalaufwendungen im Bereich der Flüchtlingsbetreuung, inflationsbedingte Mehrausgaben (vor allem höhere Energiekosten im ÖPNV sowie in den Schulen und Liegenschaften) sowie um 4,75 Mio. € geringere Schlüsselzuweisungen des Landes Niedersachsen, sich das Haushaltsdefizit des Landkreises erheblich vergrößert hat. Aufgrund der massiven Verschlechterung der Finanzlage des Landkreises hatte Landrat Jens Böther die Mitglieder des zuständigen Finanzausschusses am 22.04.2022 über die Lage informiert und vorgeschlagen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Dies wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. Als Reaktion darauf und um finanziellen Schaden vom Landkreis abzuwenden, hatte Landrat Jens Böther am 4. Mai eine Haushaltsperre erlassen, durch die u.a. die Mittel des kommunalen Strukturentwicklungsfonds und die der Corona-Fördertöpfe eingefroren wurden.

„Die Chance, gemeinsam in einem Nachtragshaushalt die Finanzen des Landkreises vor dem Hintergrund der Krise nachhaltig neu zu ordnen, wurde durch die Blockadehaltung von SPD, Grünen und Linken leichtfertig vertan. Die Folgen dieser Blockadehaltung bekommen nun u.a. die Kommunen und die Sportvereine zu spüren, weil Fördermittel für wichtige Projekte vor Ort nicht ausgezahlt werden können. Die Links-Grüne Verweigerungshaltung schadet damit ganz konkret den Menschen im Landkreis. Ich fordere die Fraktionen deshalb auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und umgehend Vorschläge zu unterbreiten, wie sie als die Parteien, die diesen Haushalt beschlossen haben, gedenken, die finanzielle Schieflage des Landkreises zu lösen. Mit der Devise ‚Augen zu und durch‘ wird es nicht gehen.“, unterstreicht Petersen seine Forderung an SPD, Grüne und Linke im Kreistag.

Für den CDU-Kreisverband Lüneburg macht Petersen außerdem deutlich, dass kein Weg an einer Aufgabenkritik des Landkreises vorbeiführt, bei der Aufgaben, die nicht zu den Pflichtaufgaben eines Landkreises gehören, kritisch hinterfragt und ggf. gestrichen werden müssen: „Die Politik im Kreistag in den vergangenen Jahren glich teilweise einem Überbietungswettbewerb an Wohltaten, die nicht zum Kerngeschäft einer Kreisverwaltung gehören. Dass viele zusätzliche Aufgaben, die insbesondere SPD, Grüne und Linke der Kreisverwaltung aufgehalst haben, aber auch zu einem höheren Personalbedarf führen, wollte niemand sehen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün auch noch die Stelle eines Rechtsextremismus-Beauftragten durch politischen Beschluss geschaffen hat, obwohl die Bekämpfung des Rechtsextremismus bereits von diversen anderen Stellen wahrgenommen wird, wirkt es zynisch, dass genau diese Fraktionen sich über den Stellenzuwachs in der Kreisverwaltung beschweren und der Verwaltung die entsprechenden Finanzmittel nicht zugestehen wollen. Hier erwarte ich von den Fraktionen auch mehr Ehrlichkeit: Wenn man der Kreisverwaltung zusätzliche, freiwillige Aufgaben aufdrückt, dann muss man auch das Personal und somit auch die Finanzmittel zur Verfügung stellen. Da das Geld in der derzeitigen Situation nicht mehr ausreicht, um alle Wünsche zu erfüllen, müssen die Verantwortlichen im Kreistag auch entscheiden, welche Aufgaben vorrübergehend oder dauerhaft nicht mehr wahrgenommen werden können. Hierzu erwarte ich, dass alle gewählten Mitglieder des Kreistages Vorschläge unterbreiten und nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Es kann nicht sein, dass die Links-Grüne-Mehrheit das Geld ausgeben will, das die anderen einsparen sollen. Wenn man mit einer Mehrheit im Kreistag einen Haushalt beschließt, dann muss man auch Verantwortung für diesen Haushalt übernehmen, insbesondere, wenn sich, wie im Falle von SPD, Grüne und Linke, die eigenen Annahmen hinsichtlich der Finanzsituation nicht erfüllen. Dieser Verantwortung werden SPD, Grüne und Linke nicht gerecht und schaden damit den Vereinen und Kommunen, die jetzt auf ihr Geld warten. Dies muss sich schleunigst ändern“, so Petersen abschließend.

Wiederwahl zum Kreisvorsitzenden (19.05.2022)

Auf dem Kreisparteitag am Dienstag haben die CDU-Mitglieder im Landkreis Lüneburg mich erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Das zweite Mal in Folge einstimmig.

Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung für meine Person.

Die Monate seit der verlorenen Bundestagswahl waren nicht einfach. Wir haben viel intern darüber diskutiert, was die CDU im Landkreis Lüneburg zukünftig auszeichnen soll und den Prozess auch der personellen Neuaufstellung begonnen. Das ist nicht immer einfach und niemals frei von Konflikten. Umso dankbarer bin ich für den Rückhalt, der durch dieses überwältigende Ergebnis zum Ausdruck kommt.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dem neuen Team mit bekannten neuen Köpfen und auf die Aufgaben die vor uns liegen. Gehen wir es an.

Jörn Schlumbohm ist unser neuer Direkt-Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Lüneburg-Land. (17.05.2022)

Nachdem Stefan Schulz krankheitsbedingt auf seine Kandidatur verzichten musste, hatten wir nur drei Wochen Zeit um eine neue Kandidatin/einen neuen Kandidaten zu wählen. Zum Glück ist unsere Personaldecke im CDU-Kreisverband mittlerweile so stark, dass die Mitglieder aus den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Scharnebeck gestern gleich aus zwei qualifizierten Bewerbern auswählen konnten.

Mit seiner Bewerbungsrede die unter dem Motto „Lassst uns machen was möglich ist“ hat Jörn Schlumbohm die Mitglieder überzeugt und sich mit knapp 90 % der Stimmen durchgesetzt. Er komplettiert damit unser Kandidaten-Trio zur Landtagswahl.

Zu den ersten Gratulantinnen gehörte Anna Bauseneick aus dem Wahlkreis Lüneburg-Stadt. Gemeinsam mit ihr, Jörn und Uwe Dorendorf, unseren Kandidaten für den Wahlkreis Elbe, setzen wir jetzt zum Dauersprint an für ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl und eine bessere Politik für Niedersachsen.

Großer Einsatz für die Mobilität (11.05.2022)

Wer auf dem Land lebt muss mobil sein. Ob Einkaufsmöglichkeiten, Schulen, Kultureinrichtungen oder Ärzte: Gerade in den Dörfern mit wenig Einwohnern sind diese Einrichtungen meist nicht vor Ort oder nicht fußläufig erreichbar. Wenn man dann kein eigenes Auto hat oder nicht selbst fahren kann, ist man schnell aufgeschmissen.

Für diese Fälle gibt es in der Samtgemeinde Amelinghausen den Bürgerbus Verein. Die Mitglieder des Vereins können den Fahrdienst des Vereins z.B. nutzen um zu Arztterminen nach Lüneburg zu kommen oder an kulturellen Veranstaltungen in Amelinghausen teilzunehmen. Damit leistet der Verein einen großen Beitrag dazu, dass ältere Menschen oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen in unseren Gemeinden weiterhin am Gemeindeleben teilnehmen können und nicht abgeschnitten werden.

Bei der heutigen Mitgliederversammlung berichten der Vorsitzende des Vereins, Herbert Tolksdorf und seine Vorstandskollegen, dass die ehrenamtlichen Fahrer/innen und Mitarbeiter/innen im Büro im vergangenen Jahr mehr als 1.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, um diesen Fahrdienst für Ihre Mitglieder anbieten zu können. Dieser Wert hat mich wirklich beeindruckt und ich bin froh und dankbar, dass es die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gibt, die dieses Mobilitätsangebot durch ihren Einsatz erst möglich machen.

Der Verein sucht übrigens noch Fahrer. Wer sich engagieren möchte kann sich ganz unverbindlich beim Bürgerbus Verein informieren.

Einfach mal machen (07.05.2022)

Gestern Abend war ich als Bürgermeister zu Gast bei der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Rehlingen. Neben Wahlen und Beförderungen standen die Berichte des stellv. Ortsbrandmeisters Dennis Knoblich und des Ortsbrandmeisters Jens Dittmer im Mittelpunkt.

Wenn in unserer Gemeinde etwas los ist, ist unsere Feuerwehr immer dabei. Neben den klassischen Feuerwehrwehraufgaben organisieren unsere Feuerwehrmitglieder Veranstaltungen wie das Osterfeuer in Rehlingen oder ein Dorffest in Eigenregie ohne großes Aufhebens und zum Wohle der ganzen Gemeinde. Für unsere Dorfgemeinschaft ist das Engagement unserer Feuerwehr in vielerlei Hinsicht ein Geschenk.

‚Einfach mal machen‘ ist auch die Devise, wenn es um die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr Rehlingen geht. Das Einsatzfahrzeug ist in diesem Jahr 30 Jahre alt und somit berechtigt ein H-Kennzeichen zu tragen. Mich hat gestern sehr beeindruckt, wie viel Arbeit und Energie die Feuerwehrmitglieder investieren, damit das Auto überhaupt einsatzbereit bleibt. Es wird höchste Zeit, dass das seit langem diskutierte neue Feuerwehrhaus gebaut und danach das lange geplante neue Fahrzeug kommt. Diese motivierte Mannschaft hat es mehr als verdient, dass das lange Warten endlich ein Ende hat.

Es war ein netter Abend mit einem interessanten Austausch und ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Rehlingen.

Glasfaser-Internet bis ins Haus (06.05.2022)

Schnelles Internet ist zu einer Lebensader, auch bei uns auf dem Land geworden. Ob Homeoffice, Streaming oder zukünftig Telemedizin: Viele Angebote sind nur nutzbar, wenn man zu Hause schnelles Internet hat. Für mich gehört neben fließendem Wasser und Strom ein Glasfaser-Internetanschluss in jedes Haus. Ohne schnelles Internet wird man irgendwann abgehängt.

In der Gemeinde Rehlingen haben wir zwar schon Glasfaser-Internet in den Dörfern, aber nicht bis in die Häuser. Dadurch können wir das Potenzial dieses Netzes bisher nicht vollständig nutzen und nicht die Geschwindigkeit erzielen, die es heute braucht um die Möglichkeiten des Internets richtig nutzen zu können.

Dies kann sich jetzt ändern: Die Firma Lünecom will das Netz ausbauen und Glasfaser bis in die Häuser verlegen. Damit es dazu kommt, müssen mindestens 70 % der Haushalte in der Ortschaft Rehlingen und am besten alle Haushalte in den anderen Dörfern bis zum 13.7. einen entsprechenden Vortrag unterschreiben.

Bei der Info-Veranstaltung am Mittwoch haben Roland Waltereit von der Firma Lünecom und ich über das Projekt informiert und damit den Startschuss für die Vorvermarktung gegeben. Jetzt kommt es darauf an, dass möglichst viele Menschen in unserer Gemeinde mitmachen, damit wir die ziemlich einmalige Chance auf ein schnelles Internet für alle Häuser in unserer Gemeinde nutzen können.

CDU in Bleckede mit neuem Vorstand und neuen Ideen (30.04.2022)

Am Donnerstag wählten die Mitglieder der CDU in Bleckede einen neuen Vorstand. Unter der Leitung von Helmut Fischer hat sich der neue Vorstand viel vorgenommen: Mehr Aktivitäten auch zwischen den Wahlen, mehr Präsenz in den sozialen Medien und mehr Mitgliederbetreuung sind dabei Schwerpunkte, denen sich der neue Vorstand widmen möchte. Ich freue mich, dass sich ein engagiertes Vorstandsteam aus neuen und bekannten Gesichtern gefunden hat und bin gespannt auf die weitere Zusammenarbeit mit der CDU Bleckede, der ich mich sehr verbunden fühle und in deren Kreis ich immer wieder herzlich aufgenommen werde.

Nach rund sieben Jahren an der Spitze der Bleckeder CDU hat Wilhelm Kastens den Vorsitz abgegeben, bleibt aber weiter als Beisitzer im Vorstand. Ich kenne Wilhelm schon sehr lange und ich habe ihm viel zu verdanken. Er hat mich immer (nicht nur im Wahlkampf 2019) unterstützt und ich habe viel von ihm gelernt. Mit seiner besonnen und kommunikativen Art schafft er es immer wieder verschiedene Meinungen zusammen zu bringen. Man könnte auch sagen „er hält den Laden zusammen“. Wilhelm kennt Land und Leute, ist immer ansprechbar und bewegt so vieles für Bleckede und darüber hinaus. Ich freue mich sehr darauf auch in den kommenden Jahren gemeinsam mit Wilhelm einiges für unseren Landkreis zu bewegen.

Frühjahrsempfang mit nachdenklichen Tönen (24.04.2022)

Der Überfall von Russland auf die Ukraine stand im Mittelpunkt des heutigen Frühjahrsempfang des CDU-Kreisverbands. Dr. Brigitta Triebel, Leiterin des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Charkiw, berichtete sehr persönlich und anschaulich über die Situation in der Ukraine und ging dabei auch auf die innenpolitische Entwicklung der Ukraine in den vergangenen Jahren ein. Dabei zeigte sie auch auf, unter welchen Druck die Staaten in Osteuropa aufgrund der imperialen Politik der Putin-Regierung stehen.

Aus meiner Sicht haben wir in Westeuropa bis zum Kriegsbeginn am 24. Februar die Ängste und Warnungen der osteuropäischen Staaten nicht ernst genommen und sind nun mit einer Realität konfrontiert worden, die wir lange nicht sehen wollten.

Ich selbst habe mich mit der Bedrohung durch Russland das erste Mal ernsthaft 2015 beschäftigt, als meine estnischen Freunde mit Hinblick auf die Annexion der Krim mir eröffneten, dass Putin mit der Begründung für die Einnahme der ukrainischen Halbinsel auch jederzeit die baltischen Staaten angreifen könnten und sie mich fragten, ob die Nato sie wirklich verteidigen würde. Darauf hatte ich spontan keine Antwort, habe mich aber seitdem ständig über das Internet und bei meinen mittlerweile 13 Besuchen in Estland mit der Bedrohung der osteuropäischen Staaten durch Russland auseinandergesetzt und musste feststellen, dass über viele Jahre vieles was dort seit 2014 passiert ist hier in Westeuropa in der breite der Bevölkerung überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde. Besonders bezeichnend fand ich, dass die Belaruss und Russland organisierte Verbringung von irakischen Flüchtlingen an die EU-Außengrenze im Sommer letzten Jahres erst dann hier in den Medien auftauchten, als die ersten Flüchtlinge in Frankfurt/Oder ankamen. Das dies ein gezielter Angriff war, um die Wahlen in den baltischen Staaten zu beeinflussen wurde hier nicht wahrgenommen.

Wir müssen das Wissen um die Lage in Osteuropa nutzen, um uns auf die neuen Bedrohungen vorzubereiten und um im Falle eines Falles handlungsfähig zu sein. Der heutige Vortrag und die anschließende Diskussion haben dazu einen Beitrag geleistet.

Sichere Arbeitsplätze und ein gutes Leben in Nord-Ost-Niedersachsen (23.04.2022)

Bei der gestrigen Sitzung des Bezirksvorstandes der CDU Nord-Ost-Niedersachsen in Wolfsburg standen die Themen Arbeit, Wirtschaft und Wohnen im Mittelpunkt. In einem Gespräch mit Wolfsburgs Oberbürgermeister Dennis Weilmann , der pandemiebedingt per Video zugeschaltet war, sprachen wir u.a. darüber, welche Unterstützung Unternehmen brauchen um sich vor Ort anzusiedeln oder wie man als wachsende Stadt mit dem Thema Wohnraum richtig umgeht. Besonders deutlich wurde nochmal, wie wichtig der zügige Bau der A39 für unsere Region ist.

Es war ein spannender und interessanter Austausch mit vielen interessanten Einblicken.

Frohe Ostern! (17.04.2022)

Es ist eine schöne Tradition, dass die CDU in Amelinghausen jedes Jahr zu Ostern die Bewohnerinnen und Bewohner der Seniorenheime sowie der Wohnungen am Lerchenweg mit einem selbtsgebastelten Ostergruß überrascht.

Am Wochenende vor Ostern waren Mareike Witte und ich in Amelinghausen unterwegs und haben die Ostergrüße verteilt und dabei den ein oder anderen Plausch gehalten. Es war schön nach dem langen schwierigen Winter viele Gesichter einmal wieder zu sehen.

Ich wünsche allen frohe und schöne Ostertage.

In der Gemeinde Rehlingen bewegt sich was (02.04.2022)

Zu Beginn des Frühlings gibt es in der Gemeinde Rehlingen einiges zu entdecken. Das Dorfgemeinschaftshaus ist seit Anfang März mietbar und seit dem ersten Tag herrscht reges Interesse. Es freut mich sehr, das sich so schnell rumgesprochen hat, welche tolle Räumlichkeiten in Rehlingen jetzt zur Verfügung stehen und ich bin gespannt auf die ersten Veranstaltungen.

Die Bushaltestellen in Bockum und Diersbüttel wurden barrierefrei umgebaut und nun abgenommen. Durch den Umbau hat die Gemeinde ihren Beitrag zu einem attraktiven ÖPNV geleistet.

In den letzten beiden Wochen war der Gemeinderat vor Ort in Ehlbeck und in Rehlingen. In Ehlbeck soll ein Spiel-, Spaß- und Snack-Platz entstehen. Bei dem Ortstermin haben 35 große und kleine Ehlbecker/innen ihre Ideen eingebracht, wie dieser Platz mal aussehen soll. Die Dorfgemeinschaft hat sich bereit erklärt die Bänke zu beschaffen, während sich die Gemeinde um ein Spielgerät für die Kinder kümmert. Seit dieser Woche ist zudem klar, dass der Wunsch nach einer Tischtennisplatte wohl sehr bald umgesetzt werden kann.

In Rehlingen soll hinter dem Dorfgemeinschaftshaus eine Boulebahn den bestehenden Spielplatz bereichern. Der Bolzplatz bleibt erhalten und eine zusätzliche Tisch-Bank-Kombination soll zum Verweilen einladen.

Auch in Sachen Breitbandausbau tut sich was. Dazu aber in Kürze mehr.

Der Arbeitsplan für die kommenden Monate steht und wir haben viel Arbeit vor uns. Ich freue mich auf die kommenden Monate und die Umsetzung zusammen mit den Mitgliedern des Gemeinderates sowie allen Einwohnerinnen und Einwohnern.

Niedersachsen springt weiter! Start in den Landtagswahlkampf (19.03.2022)

Beim sogenannte „kleinen Parteitag“ (Landesausschuss) haben wir heute Bernd Althusmann einstimmig zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl am 9. Oktober gewählt.

Ich kenne Bernd Althusmann schon viele Jahre. Er ist immer gut vorbereitet, steckt in allen Details der Landespolitik und sprüht voller Ideen, wie er gemeinsam mit den Kandidatinnen und Kandidaten der CDU unser Land voran bringen will.

In den kommenden Wochen werden wir nun unser Wahlprogramm zur Landtagswahl erarbeiten. Es wird ein Angebot an die Menschen in Niedersachsen, aus dem sie klar ablesen können, was wir als CDU umsetzen werden, wenn wir die nächste Regierung stellen. Die Ampel in Berlin hat mit ihrer Untätigkeit in der Ukrainekrise, der Corona-Pandemie und bei den hohen Spritpreisen viel Vertrauen in die Politik verspielt. Wir wollen mit zeigen, dass es besser geht

Im Landkreis Lüneburg haben wir mit Anna Bauseneick, Uwe Dorendorf und Stefan Schulz drei Kandidaten für die Landtagswahl, die wissen, was ihre Mitmenschen bedrückt und was Politik jetzt anpacken muss, damit es in unserem Land wieder voran geht.

Ab heute ist Wahlkampf. Niedersachsen kann mehr. Packen wir es an!

CDU-Kreisverband Lüneburg legt einen Vorschlag zur Finanzierung von kommunalen Investitionen im Bereich des Brandschutzes vor (17.03.2022)

Die Anforderungen an eine leistungsfähige und attraktive Feuerwehr haben in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen. Dies wiederum führt landesweit zu einem erheblichen Investitionsbedarf in Gebäude und Ausstattung der örtlichen Feuerwehren, welcher bisher ausschließlich von den Kommunen getragen werden muss. Gerade in Kommunen mit wenigen Einwohnern sind die notwendigen Investitionen in neue Feuerwehrhäuser, Fahrzeuge und technische Ausstattung nicht mehr von den Kommunen allein finanzierbar. Dies spüren wir auch im Landkreis Lüneburg sehr deutlich.

Zum hohen Investitionsbedarf kommt hinzu, dass Investitionen im Brandschutz in Konkurrenz stehen, zu anderen wichtigen Investitionen der Kommunen, wie z.B. Schulen oder Kitas. Um den Brandschutz insbesondere auch in Gebieten mit wenig Einwohnern in Niedersachsen sicherzustellen, sollte daher auch das Land Niedersachsen den Kommunen bei Investitionen im Feuerwehrwesen unter die Arme greifen und z.B. den Bau von neuen Feuerwehrhäusern oder die Anschaffung neuer Fahrzeuge fördern.

Die Aufhebung der Deckelung der Verteilung der Feuerschutzsteuer nach § 28 NBrandSchG wäre eine unbürokratische Möglichkeit, um für Erleichterung zu sorgen. Zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes sollte außerdem die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen sowie Gerätewagen für Atem-/Strahlenschutz, Gefahrgut und Logistikaufgaben gefördert werden.

Der Vorschlag des CDU-Kreisverbandes wird nun in die Beratung des CDU-Wahlprogrammes zur Landtagswahl 2022 eingebracht, welches voraussichtlich im Juli 2022 beschlossen wird.

Dorfgemeinschaftshaus in Rehlingen ist ab sofort für private Nutzungen mietbar (08.03.2022)

Ich freue mich, dass nach der Nutzung durch den Kindergarten nun auch die andere Hälfte des Hauses bald mit Leben erfüllt wird. Viele Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Rehlingen haben sich gewünscht, dass sie das Dorfgemeinschaftshaus bald für Sportkurse, künstlerische Aktionen, Vorträge, Sitzungen oder kleinere private Anlässe nutzen können. Alles dies wird mit Inkrafttreten der Benutzungs- und Gebührensatzung möglich.

Das Dorfgemeinschaftshaus Rehlingen soll ein Ort der Begegnungen sein. Hier sollen Sitzungen, Seniorennachmittage und Bürgersprechstunden genauso stattfinden können, wie Adventsfeiern oder Veranstaltungen von Vereinen. Der Gemeinderat hat deshalb bei der Ausgestaltung der Benutzungs- und Gebührensatzung darauf wertgelegt, dass eine Nutzung ohne hohen bürokratischen oder finanziellen Aufwand möglich ist.

Außerdem wurden durch die Festlegung der Nutzungszeiten und der Hausordnung Vorkehrungen getroffen, dass sowohl der Kindergartenbetrieb als auch die umliegenden Nachbarn nicht unnötig gestört werden.

Die Vergabe des Dorfgemeinschaftshauses erfolgt durch die Gemeinde Rehlingen. Nähere Informationen zur Nutzung des Dorfgemeinschaftshauses erhalten unter 0151/53539340 oder per E-Mail an info@felixpetersen.net .

Solidarität mit der Ukraine (28.02.2022)

Etwa 2.500 Menschen waren gestern Abend auf dem Marktplatz in Lüneburg um ihre Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Sie folgten einem parteiübergreifenden Aufruf und kamen aus dem ganzen Landkreis nach Lüneburg. Dort hörten sie dann die Ansprachen von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch, Landrat Jens Böther und Vertreterinnen und Vertretern der Parteien und ihren Jugendorganisationen.

Wie viele andere war ich seit Donnerstag sprachlos aufgrund des Angriffskrieges von Putin auf seinen Nachbarstaat. Ich war wütend, weil Putin uns alle belogen und betrogen hat. Und ich hatte Angst. Angst davor, dass dieser Krieg sich ausweiten kann. Angst um meine Freunde in Estland und auch Angst davor, dass wir hier vor Ort Opfer des Terrors von Putin werden können.

Die Situation ist nach wie vor unübersichtlich und die Gefahr alles andere als gebannt. Aber es hat mir gut getan gestern Abend viele Menschen zu treffen, die ich u.a. aufgrund der Pandemie schon lange nicht mehr persönlich gesehen habe und im Gespräch mit ihnen festzustellen, dass auch sie in großer Sorge sind wegen alle dem, was gerade um uns herum passiert.

Die Gewissheit in einer Krise nicht allein dazustehen kann ungeahnte Kräfte freisetzen. Ich wünsche deshalb den Menschen in der Ukraine, dass die Solidaritätsbekundungen und die anlaufende Hilfswelle aus der ganzen Welt nun ihnen die Kraft gibt diesem abscheulichen Gewaltakt zu widerstehen. Und für uns als Gesellschaft hoffe ich, dass wir aus Gemeinschaftserlebnissen wie den gestrigen Abend nun die Kraft ziehen, um die Dinge nun auch wirklich umzusetzen, die wir uns vorgenommen haben, um der Ukraine und den aus ihr fliehenden Menschen zu helfen.

Gute Politik im Landtag braucht einen engen Austausch mit den Kommunen (18.02.2022)

„Gute Politik braucht einen guten Austausch“. Unter diesem Motto stand der Besuch von Dirk Toepffer, Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, am Mittwoch in Lüneburg.

Auf Einladung von Monika Scherf und Günter Dubber sprachen neben den beiden Vorsitzenden der Kreistags- und Stadtratsfraktion auch Landrat Jens Böther, Wolfgang Goralczyk aus dem Lüneburger Stadtrat und ich mit unserem Gast u.a. über eine auskömmliche Finanzierung des Theaters in Lüneburg, die finanzielle Lage der Kommunen und den Bau der A39.

Ich habe außerdem die Finanzierung von neuen Feuerwehrhäusern und Feuerwehrfahrzeugen in ländlichen Gemeinden mit wenig Einwohnern thematisiert. Der Investitionsbedarf für die Feuerwehren ist auch bei den kleineren Gemeinden im Landkreis Lüneburg groß, allerdings sind die finanziellen Spielräume oftmals nicht ausreichend, um alles zu erledigen, was notwendig wäre. Ein Ansatz könnte aus meiner Sicht sein, die Kommunen im größeren Umfang an den Einnahmen aus der Brandschutzsteuer zu beteiligen, damit mehr Mittel für Investitionen in den Brandschutz zur Verfügung stehen. Um weitere Möglichkeiten auszuloten, werden wir auch hier vor Ort an dem Thema weiterarbeiten.

Vielen Dank Dirk Toepffer für den Besuch und den guten und konstruktiven Austausch!

Anna Bauseneick ist unsere Kandidatin für den Wahlkreis Lüneburg bei der Landtagswahl am 9. Oktober (16.02.2022)

Ich finde es wichtig, dass Politik von Menschen gemacht wird, die mit beiden Beinen Mitten im Leben stehen und aus eigenem Erleben wissen, wo der Schuh drückt. In unseren Parlamenten brauchen wir mehr Menschen, die die alltäglichen Herausforderungen der Menschen kennen und engagiert dafür arbeiten wollen, dass es allen Menschen in unserem Land, von der Krankenschwester über den Facharbeiter bis hin zum/zur Unternehmer/in besser geht.

Diese Voraussetzungen erfüllt Anna Bauseneick vollumfänglich. Sie übernimmt als junge Mutter Verantwortung für sich und ihre Familie, kennt die alltäglichen Herausforderungen, vor denen junge Eltern und Studierende stehen und engagiert sich im Lüneburger Stadtrat für ihre Mitmenschen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nun gemeinsam mit ihr in den Wahlkampf ziehen und für eine bessere Zukunft für Niedersachsen kämpfen.

Liebe Anna, viel Erfolg in den kommenden Wochen und Monaten!

Stefan Schulz zum Kandidaten für den Landtagswahlkreis Lüneburg-Land gewählt (15.02.2022)

Stefan Schulz ist unser Direkt-Kandidat im Wahlkreis Lüneburg-Land (Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Scharnebeck) für die Landtagswahl am 9. Oktober. Bei der gestrigen Urwahl setzte er sich bereits im ersten Wahlgang nach einer engagierten und überzeugenden Vorstellung souverän gegen drei Mitbewerber/innen durch.

Stefan lebt im Wahlkreis Lüneburg-Land, kennt somit die Menschen und ihre Bedürfnisse. Durch seinen Beruf als Leiter des Gymnasiums Oedeme und als Familienvater weiß er, was die Familien in unserem Landkreis bewegt und was sie sich von der Politik wünschen. Und als Ratsherr und Vorsitzender des Kreisverbandes der kommunalpolitischen Vereinigung bringt er jede Menge politisches Fachwissen mit, dass ihm bei der Arbeit im Landtag helfen wird.

Viel Erfolg im anstehenden Wahlkampf lieber Stefan! Zusammen mit dir wollen wir daran arbeiten, dass mit dir jemand in den Landtag einzieht, der eine Bereicherung für die Menschen in unserem Landkreis ist und nicht nur die eigene Karriere vorantreiben will.

Uwe Dorendorf ist unser Kandidat für den Landtagswahlkreis Elbe (02.02.2022)

Gestern Abend haben die CDU-Mitglied des CDU-Kreisverband Lüchow-Danneberg, sowie der CDU-Bleckede, der CDU Dahlenburg und der CDU im Amt Neuhaus Uwe Dorendorf erneut zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Elbe zur Landtagswahl am 9. Oktober gewählt. Uwe ist ein Typ mit Ecken und Kanten, einer der klar sagt was er denkt und kein Blatt vor den Mund nimmt, um auch unbequeme Themen anzusprechen. Das ist gilt heute leider nicht mehr für alle Politiker, ist aber für unsere Region wirklich ein Gewinn. Ich schätze an Uwe sehr, dass er sich mit voller Energie den Themen widmet, die für die Menschen in unserer Region wichtig sind. In den vergangenen fünf Jahren haben wir eng zusammengearbeitet und ich konnte mich z.B. bei der Diskussion um den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise immer auf seiner Unterstützung und seinen Rat verlassen. Ich wünsche dir lieber Uwe deshalb viel Erfolg für die Wahl am 9. Oktober und freue mich auf den Wahlkampf mit dir. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass du den Wahlkreis Elbe auch in den kommenden fünf Jahren als direktgewählter Abgeordneter im Landtag vertreten kannst.

„Kreis-SPD treibt ein falsches Spiel mit dem Lüneburger Theater“ (28.01.2022)

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen sieht schwere Versäumnisse der SPD im Landkreis Lüneburg bei der Finanzierung des Lüneburger Theaters und ruft zum seriösen Dialog auf

Lüneburg. Mit Unverständnis und scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Felix Petersen auf den jüngsten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Finanzierung des Lüneburger Theaters: „Die SPD will sich im Jahr der Landtagswahl als Retterin des Lüneburger Theaters profilieren, nachdem sie in der Vergangenheit immer eine bessere finanzielle Ausstattung des Theaters blockiert hat. Dieses Wahlkampfmanöver ist einfach schäbig, insbesondere weil die SPD weiß, dass diese Forderung so aktuell nicht finanzierbar ist“, äußert Petersen seinen Unmut.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte mit einem Antrag vom 20. Januar u.a. beantragt, dass der Zuschuss des Landkreises für das Lüneburger Theater ab 2022 um jährlich 110.000 € erhöht werden, der Landkreis die jährlichen Tarifsteigerungen übernehmen und der Landrat zudem eine Vereinbarung mit der Hansestadt Lüneburg über die Übernahme der in den vergangenen Jahren im Theater entstandenen Defizite von 800.000 € abschließen solle. Hierzu sagt Petersen: „Der Landkreis Lüneburg befindet sich in der schwierigsten finanziellen Lage seit fast zehn Jahren. Bedingt durch die Corona-Pandemie sind die Einnahmen der Kommunen so stark eingebrochen, dass der Landkreis darüber nachdenkt, die Kreisumlage zu erhöhen, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben. Die SPD-Kreistagsfraktion hat eine Erhöhung der Kreisumlage bereits kategorisch abgelehnt und möchte selbst die vereinbarte Erhöhung auf 49,5 % nicht mittragen. In dieser Situation jetzt noch solche zusätzlichen Ausgabewünsche ohne Vorschläge zu deren Finanzierung zu machen, ist einfach nur populistisch und hat mit seriöser politischer Arbeit nichts mehr zu tun.“

Petersen erinnert zudem daran, dass es in den vergangenen Jahren aus dem Kreistag heraus immer wieder Anläufe gegeben habe, das Theater durch den Landkreis Lüneburg finanziell zu unterstützen, diese Vorhaben aber am Widerstand der Sozialdemokraten gescheitert seien: „Nachdem sich der Landkreis Lüneburg aus eigener Kraft entschuldet hatte, wurde in den finanziell guten Jahren zwischen 2016 und 2019 im Kreistag immer wieder diskutiert, ob die gute finanzielle Lage genutzt werden sollte, um das Theater finanziell zu unterstützen. Dies wurde von der Kreis-SPD mit Rücksicht auf den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister abgelehnt, weil die nach wie vor hochverschuldete Hansestadt nach dem Gesellschaftsvertrag ebenfalls hätte einen entsprechenden Zuschuss leisten müssen. Nachdem die SPD nun weder den Oberbürgermeister noch den Landrat stellt, scheint ihnen die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge vollkommen egal zu sein. Die SPD handelt im Jahr der Landtagswahl offenbar nach dem Motto ‚Wir tragen keine Verantwortung, deshalb können wir fordern was wir wollen‘. Hätten sich der ehemalige SPD-Landrat Nahrstedt und insbesondere der ehemalige SPD-Oberbürgermeister Mädge in der Vergangenheit, als die finanzielle Lage noch besser war, sich nicht so strikt gegen eine Unterstützung des Landkreises für das Theater Lüneburg gewehrt, könnte das Theater heute finanziell besser dastehen. Daher treibt aus meiner Sicht die Kreis-SPD hier ein falsches Spiel mit dem Lüneburger Theater.“

Um die finanzielle Zukunft des Theaters zu sichern, schlägt Petersen einen Dialog zwischen Landkreis, Hansestadt, Land und Theatergesellschaft vor, in dem der zukünftige Finanzbedarf analysiert und Vorschläge zu dessen Deckung vereinbart werden sollten. Hierbei sieht Petersen insbesondere die Lüneburger Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Lüneburger Stadtrat Andrea Schröder-Ehlers in der Pflicht, einen soliden und finanzierbaren Vorschlag vorzulegen: „Frau Schröder-Ehlers ist seit fast 14 Jahren im Landtag, seit 2011 Mitglied des Kreistages und seit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Lüneburger Stadtrat. Wenn jemand seit vielen Jahren ein Mandat bei allen drei Geldgebern des Theaters hat, dann frage ich mich, warum Frau Schröder-Ehlers nicht schon längst die Initiative ergriffen hat, diese zusammenzubringen, oder selbst einen finanzier- und umsetzbaren Vorschlag zur Sicherung des Theaters vorgelegt hat. Als die von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Landtagsabgeordnete hätte ich von ihr zudem erwartet, dass sie sich in der jetzigen Situation, in der das Land bereits wieder ausgeglichene Haushalte für 2022 und 2023 verabschiedet hat und die Kommunen hohe Defizite haben, für eine höhere Landesförderung des Theaters in Lüneburg einsetzt. Da die Kreis-SPD in ihrem Antrag Verantwortung der Kommunen betont und das Land außen vor lässt, muss ich leider davon ausgehen, dass Frau Schröder-Ehlers wie schon bei der Diskussion um den Neuzuschnitt der Landtagswahlkreise gekniffen und sich lieber der Parteidisziplin in Hannover untergeordnet hat.“

Für die CDU betont Petersen, dass der Erhalt des Theaters einen hohen Stellenwert hat: „Die CDU im Landkreis Lüneburg steht zum Theater. Gemeinsam mit unserem Landrat Jens Böther haben wir dazu beigetragen, dass der Landkreis seinen Gesellschaftsanteil am Theater erhöht und somit einen großen Beitrag zur soliden Finanzierung des Theaters beiträgt. Die finanziellen Lasten des Theaters kann aber der Landkreis nicht allein tragen. Gerade in der jetzigen Situation, in der der Landkreis sich ganz genau überlegen muss, was er mit seinen knappen Mitteln macht, um den Gemeinden nicht finanziell das Wasser abzugraben, braucht es ein abgestimmtes Vorgehen aller Geldgeber des Theaters, um dieses zukunftsfähig aufzustellen. Hier geht der Antrag der Kreis-SPD eindeutig in die falsche Richtung und ist daher nicht tragbar.“

Petersen: „Ampelkoalition setzt Vertrauen unserer NATO-Partner vor allem in Osteuropa aufs Spiel“(26.01.2022)

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen kritisiert Haltung der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt und fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und andere NATO-Partner

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert die aus SPD, Grünen und FDP bestehende Bundesregierung für ihre Haltung im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt. „Die Kriegsgefahr in Osteuropa ist sowohl nach Aussagen von russischen als auch von amerikanischen Diplomaten leider sehr real. Neben der Ukraine machen sich insbesondere unsere NATO-Verbündeten Polen sowie die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen große Sorgen um ihre Sicherheit. In dieser Situation ist es nicht akzeptabel, dass die Ampelkoalition keine eindeutige Position gegen die russischen Aggressionen bezieht. Die bisherige Ablehnung der Bundesregierung, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern, ist von Russland offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung der Verletzung der Souveränität der Ukraine verstanden worden“, führt Petersen aus.

Eine diplomatische Lösung des Konfliktes mit Russland hat für Petersen oberste Priorität. Er begrüßt daher auch die Wiederbelebung des Normandie-Formats, in dem unter der Vermittlung von Deutschland und Frankreich Vertreter aus Russland und der Ukraine direkt miteinander sprechen. „In dieser Situation sind intensive diplomatische Bemühungen gefragt. Allerdings muss auch klar ausgesprochen werden, welche Erwartungen nicht erfüllt werden können. Die russische Forderung nach einem Abzug aller NATO-Streitkräfte aus Osteuropa ist nicht akzeptabel, weil sie das Sicherheitsbedürfnis der NATO-Mitglieder Estland, Lettland, Litauen und Polen ignoriert. Um das Vertrauen unserer Partner in Osteuropa nicht zu verlieren, ist es wichtig, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass auch mit diesen Staaten gesprochen wird und nicht über ihre Köpfe hinweg mit Russland verhandelt wird“, erklärt Petersen.

In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die baltischen Staaten und Polen bereits seit vergangenem Sommer damit kämpfen, dass Weißrussland Flüchtlinge aus dem Irak holt und diese dann an die europäische Außengrenze bringt. „Die EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa werden bereits seit dem vergangenen Jahr mit der asymmetrischen Kriegsführung Russlands und seinem Verbündeten Weißrussland konfrontiert und erleben hautnah, dass Russland bereit ist jedes Mittel einzusetzen, um seine Ziele zu erreichen. Die Ängste unserer europäischen Nachbarn sind also ganz real. Es ist deshalb in dieser sich weiter zuspitzenden Situation wichtig, dass Deutschland an der Seite seiner Partner und Verbündeten steht und dieses auch durch Taten unterstreicht. Durch ihren Schlingerkurs und das Herumdrücken um eine klare Haltung gegenüber Russland setzt die Ampelkoalition das Vertrauen unserer NATO-Partner in Osteuropa in die Verlässlichkeit Deutschlands auf Spiel. Dies muss sich schleunigst ändern“, fordert Petersen.

Petersen fordert die Bundesregierung zudem auf, ihre Blockadehaltung bezüglich der Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aufzugeben: „Halb Europa und andere NATO-Partner haben der Ukraine bereits die Lieferung von Defensiv-Waffen zugesagt oder sogar bereits geliefert. Deutschland hat sich hier nicht nur zurückgehalten, die Bundesregierung blockiert sogar aktiv Lieferungen von Haubitzen aus Estland in die Ukraine, die ursprünglich aus DDR-Beständen stammen und deren Weitergabe daher eine Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung schleunigst ihre Blockadehaltung aufgibt und auch ihrerseits darüber nachdenkt, wie Deutschland die Ukraine wirkungsvoll unterstützen kann. Die angekündigte Lieferung von 5.000 Schutzhelmen ist da aus meiner Sicht kein ernstzunehmender Beitrag, sondern wirkt wie der peinliche Versuch, die Uneinigkeit innerhalb der Koalition zu der Frage der Waffenlieferungen zu überspielen“, so Petersen abschließend.

Ehrenamt ist Ehrensache (05.12.2021)

Freiwillige leisten mit ihrem Engagement einen wertvollen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darum braucht es seitens der Politik stärkere Unterstützung ihrer unersetzlichen Arbeit.

Lüneburg. Anlässlich des am 5. Dezember stattfindenden Tag des Ehrenamts wendet sich der CDU-Kreisverbandsvorsitzende Felix Petersen direkt an die zahlreichen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler im Landkreis Lüneburg: „Ohne Ihr Ehrenamt würde das Leben in unseren Städten und Gemeinden nicht funktionieren – unabhängig davon, ob bei der Feuerwehr, im Sportverein oder in vielen anderen Vereinen und Verbänden. Sie leisten eine unbezahlbare und vor allem auch unverzichtbare Arbeit für das Gemeinwesen.“

In der Bundesrepublik engagieren sich jährlich rund 15 Millionen Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Ob Schüler, Studierende, Berufstätige oder Rentner: Mit Leidenschaft, Ausdauer und oft großem Zeitaufwand setzen sie sich für die Gesellschaft ein.

Was passiert, wenn all dies wegfällt, hat die Corona-Pandemie deutlich gezeigt: Zu Beginn der Pandemie mussten nahezu alle gesellschaftlichen Aktivitäten eingestellt werden. Neue Virusmutationen wie die Omikron-Variante und daraus resultierende steigende Infektionszahlen machen dieser Tage erneut Einschränkungen notwendig.

Um sicherzustellen, dass Kulturveranstaltungen sowie soziale und gesellschaftliche Aktionen schnellstmöglich wieder stattfinden können, brauche es jetzt eine Neuauflage der Richtlinien „Zukunftsförderung Landkreis Lüneburg Sport, Kultur, Soziales und Umwelt“, „Richtlinie Landkreis Lüneburg Corona Soforthilfe Kultur und Sport“ sowie „Landkreis Lüneburg Restart-Kultur“: „Damit erhalten Einrichtungen und Vereine die Möglichkeit, neue Projekte, Anschaffungen und Werbemaßnahmen für den Wiedereinstieg zu finanzieren“, so Petersen.

Zusätzlich fordert Petersen eine gezielte Förderung ehrenamtlichen Engagements: „Mit der Einführung einer Ehrenamtskarte sollen engagierte Bürgerinnen und Bürger ermäßigten Zugang zu zahlreichen Angeboten in Lüneburg und Umgebung erhalten. Dazu zählt etwa ein günstigeres ÖPNV-Angebot, ermäßigter Eintritt in Schwimmbädern und kostenloser Zugang zu Museen.“

Darüber hinaus setzt sich der CDU-Kreisverband Lüneburg für eine stärkere Einbeziehung, Beteiligung und Vernetzung von Ehrenamtlichen sowie eine vereinfachte Durchführung von ehrenamtlichen Veranstaltungen ein. „Bei diesen Maßnahmen handelt es sich nicht bloß um finanzielle und strukturelle Anreize, sondern um den Ausdruck von Wertschätzung seitens der Politik“, so Petersen abschließend.

Wahl zum Bürgermeister (25.11.2021)

Mein im Frühjahr verstorbener Großvater hat mal zu mir gesagt: „So wie du schnacken kannst wirst du nochmal Bürgermeister.“ Auch wenn er es leider nicht mehr miterleben konnte, ist es tatsächlich so gekommen: Gestern wurde ich einstimmig zum Bürgermeister der Gemeinde Rehlingen gewählt.

Diese Wahl und dieses Ergebnis bedeutet mir wirklich viel: Rehlingen ist meine Heimatgemeinde, in der ich seit meiner Geburt wohne. Mein Vater war vor 15 Jahren selbst für eine Wahlperiode Mitglied im Gemeinderat und ein Großteil meiner Familie wohnt hier. Trotzdem ist es nicht selbstverständlich, dass man als Ratsneuling sofort einstimmig zum Bürgermeister gewählt wird. Dieser große Vertrauensvorschuss macht mich demütig und ist für mich auch eine Verpflichtung, der ich gerne nachkommen möchte. Ich freue mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit den Ratsmitgliedern und unseren Verwaltungsvertreter Jens Winkelmann in den kommenden fünf Jahren.

Danken möchte ich aber auch besonders Herbert Tolksdorf. Bei der letzten Wahl im September hat er die meisten Stimmen geholt, dann aber entschieden, dass er das Amt des Bürgermeisters in jüngere Hände geben möchte. Durch seine Entscheidung wurde der Generationswechsel im Amt des Bürgermeisters erst möglich. Dafür habe ich großen Respekt vor ihm.

Analyse und Neuanfang (20.11.2021)

Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl gab es einigen Rededarf. In einer guten und konstruktiven Aussprache mit Dr. Bernd Althusmann haben wir als CDU Kreisverband Lüneburg über mangelnde Geschlossenheit, Fehler des Kanzlerkandidaten aber insbesondere auch darüber gesprochen, dass vielen Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl gar nicht klar war, wofür die CDU eigentlich noch steht. In unserer neuen Rolle als Opposition im Bundestag ist es jetzt wichtig, dass wir als Partei ganz schnell wieder beweisen, dass wir uns um die Probleme unseres Landes kümmern und nicht nur um uns selbst.

Zu einem Neuanfang gehören aber auch neue Köpfe. Ich freue mich, dass gestern Abend Dr. Merlin Franke zum neuen Vorsitzenden des CDU Bezirksverbandes Nord-Ost-Niedersachsen gewählt wurde. Kommunalpolitiker sind besonders dicht an den Themen dran, die die breite Masse der Bevölkerung betrifft. Daher finde ich es gut, dass wir mit Merlin nun einen erfahrenen und gut vernetzen Kommunalpolitiker an der Spitze unseres Bezirksverbandes haben.

Dank der Unterstützung der Delegierten des CDU Kreisverbandes Lüneburg wurde ich gestern erneut in den Bezirksvorstand gewählt und freue mich darauf in dem Team mit dem neuen Vorsitzenden mitzuarbeiten.

Abschied aus dem Samtgemeinderat (05.11.2021)

Am Montag wurde ich im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Rates als Ratsherr der Samtgemeinde Amelinghausen verabschiedet.

Im Samtgemeinderat habe ich vor zehn Jahren meine ersten politischen Gehversuche gemacht. Es war eine spannende und lehrreiche Zeit.

Der Samtgemeinderat war in der zurückliegenden Dekade stets ein Gremium, in dem immer viel diskutiert wurde. Leider nach meinem Geschmack nicht immer in Ton und Inhalt angemessen aber stets davon überzeugt, dass Beste für die Menschen in unserer Samtgemeinde erreichen zu wollen.

Die Finanzen waren und bleiben ein großes Thema in der Samtgemeinde Amelinghausen. Ich freue mich aber, dass ich daran mitwirken durfte, dass trotzdem einige wichtige Veränderungen erreicht wurden. Mit dem Flächenpool wurde die Basis für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen. Mit dem Mängelmelder und der elektronischen Terminvergabe wurde die Kommunikation mit der Verwaltung bürgerfreundlicher. Und mit der Prioritätenliste für den Ratwegebau, dem Siedlungs- und Entwicklungskonzept sowie der stärkeren Unterstützung des Tourismus haben wir wichtige Weichen für die Zukunft gestellt.

Ich danke Carsten Müller, dem CDU-Samtgemeindeverband Amelinghausen und Christoph Palesch für die netten Präsente und wünsche den Mitgliedern des Samtgeinderates Samtgemeinde Amelinghausen viel Erfolg und Freude bei ihrer Arbeit! Man sieht sich.

Guter Austausch in Berlin (31.10.2021)

Zur Analyse der Bundestagswahl und der Beratung über die Konsequenzen aus der Niederlage hatte die CDU alle Kreisvorsitzenden an diesem Wochenende zu einer Konferenz nach Berlin geladen. Diese Gelegenheit habe ich gerne genutzt, um in vielen Gesprächen die Wünsche der Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Lüneburg zu transportieren aber auch um über die Themen zu sprechen, die alle Menschen in unserem Landkreis bewegen.

Die Konferenz hat gestern dem Bundesvorstand empfohlen bei der nächsten Vorsitzenden Wahl die Mitglieder im Rahmen einer Befragung zu beteiligen. Ich halte dies für den richtigen Schritt, denn dieser Wunsch wurde in den letzten Wochen mehrfach von vielen Mitgliedern geäußert.

Wichtig finde ich aber, dass wir als CDU uns nicht nur um Personalfragen kümmern, sondern insbesondere auch ganz schnell wieder um die Themen, die die Menschen im täglichen Leben beschäftigen. Die steigende Inflation und die explodierenden Energiekosten sowie die vierte Corona-Welle wirken sich massiv auf das Leben jedes Einzelnen aus. Hierzu müssen wir Lösungen finden, die den Menschen wirklich helfen. Im Kreisverband Lüneburg führen wir deshalb seit Jahren themenbezogene Veranstaltungen durch, um mit unseren Mitgliedern und Gästen über Lösungsansätze zu diskutieren. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und wünsche mir von unseren Mitgliedern und Verbänden, dass sie sich noch stärker mit eigenen Ideen und Initiativen einbringen als bisher schon.

5 Jahre im Kreistag (15.10.2021)

Gestern fand die letzte Kreistagssitzung dieser Wahlperiode statt. Auch wenn ich krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, möchte ich diesen Meilenstein nutzen, um ein persönliches Fazit zu den vergangenen fünf Jahren zu ziehen.

2016 bin ich erstmals in den Kreistag eingezogen. In den ersten Monaten meiner Mitgliedschaft stand die Einarbeitung in die Themen des Kreistages sowie das Kennenlernen der Arbeitsweise eines so großen kommunalen Gremiums im Mittelpunkt. Beides hat mir stets sehr gefallen und viel Freude gemacht.

Thematisch lag mein Arbeitsschwerpunkt neben soliden Finanzen immer darauf das Leben in allen Teilen unseres Landkreises Lebens- und Liebenswert zu erhalten. Hier konnten wir als CDU einige wichtige Projekte wie z.B. die Wiederaufnahme der Planung der Elbbrücke, die Förderung von neuem Wohnraum durch die Umnutzung von leerstehenden Gebäuden auf dem Land, den Ausbau der Kinderbetreuung und des Radwegenetzes sowie die bessere Zusammenarbeit zwischen Kreis und Gemeinden bei der Digitalisierung der Verwaltungen auf den Weg bringen.

Vieles von dem Vorgenannten wurde angeschoben aber u.a. wegen der Corona-Pandemie nicht beendet. Da es daneben noch viele weitere Themen gibt, um die sich der Landkreis dringender denn je kümmern muss, hätte ich mich auch gerne in den nächsten fünf Jahren im Kreistag für unsere Region engagiert. Aufgrund der Eigenheiten des Wahlrechts hat es für mich jedoch trotz eins hervorragenden Wahlergebnisses nicht für den direkten Wiedereinzug in den Kreistag gereicht. Dies ist für mich persönlich sehr Schade, allerdings hoffe ich trotzdem in nicht allzu ferner Zukunft wieder im Kreistag für die Menschen in unserem Landkreis mitarbeiten zu dürfen. Bis dahin werde ich mich trotzdem weiterhin u.a. für die Themen stark machen, die die Menschen in unserem Landkreis bewegen.

Ich sage an dieser Stelle daher nicht „Tschüss“ sondern „bis bald“ und danke allen denen ganz herzlich, die ich in den vergangenen fünf Jahren kennenlernen durfte, mit denen ich diskutieren und streiten durfte und insbesondere bei denen, die mich immer unterstützt und an mich geglaubt haben.

Deutliche Worte beim Handwerker- und Wirtschaftsgespräch (10.09.2021)

Auf Einladung von Eckhard Pols war heute der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer zu Gast zu einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Handwerkers und der Wirtschaft. Mit dabei war auch unsere Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin Monika Scherf, die ihre Ideen für den Wirtschaftsstandort Lüneburg vorstellte.

Der Wohlstand und die hohen Sozialstandards in unserem Land hängen von dem Erfolg unserer Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes ab. Wenn die Unternehmen keine Gewinne mehr erzielen und den Menschen keine Arbeit mehr bieten können, dann steht alles, was wir als Gesellschaft erreicht haben auf dem Spiel. Deshalb brauchen wir eine Regierung, die die Menschen bei der Frage, was wir tun müssen um den Klimawandel zu bekämpfen, mitnimmt und sie nicht bevormundet. Sie muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Menschen durch ihre eigene Arbeit ihren Lebensunterhalt erwirtschaften können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind. Und wir brauchen eine Regierung, die dafür sorgt, dass der Staat mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umgeht und ihnen nicht immer tiefer in die Tasche greift.

Für all das stand und steht die CDU. Und auch wenn wir in den letzten 16 Jahren in den Koalitionen mit anderen Parteien diese Ziele nicht immer zu 100 % durchsetzen konnten, hat die CDU einige positive Veränderungen herbeigeführt. Damit es uns auch weiterhin gut geht und Deutschland zukünftig nicht für die Schulden anderer Länder Europas zahlen muss, braucht unser Land jetzt dringender als jemals zuvor eine CDU geführte Bundesregierung.

Vielen Dank lieber Michael für deine Besuch und die deutlichen Worte!

Der Endspurt hat begonnen (08.09.2021)

Es sind keine 100 Stunden mehr bis zur Kommunalwahl am Sonntag. Damit möglichst viele Menschen auch von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sind wir in diesen Tagen unermüdlich unterwegs.

Heute Nachmittag war ein besonderer Termin für mich: Zusammen mit Ulrike Walter und Jörg Lietzke in Oerzen unterwegs. Dabei hatten wir viele schöne, zum Teil überraschende, Begegnungen und gute Gespräche.

Ulrike und Jörg kenne ich schon sehr lange. Schon während meiner Zeit als Vorsitzender des CDU-Samtgemeindeverband Amelinghausen ist ein guter Austausch und ein echtes Vertrauensverhältnis entstanden, welches bis heute anhält. In so einer vertrauten Runde macht es doppelt so viel Spaß unterwegs zu sein und um jede einzelne Stimme für die CDU zu werben.

Noch eine Woche bis zum Wahltag (05.09.2021)

In den letzten Tagen war ich viel unterwegs: Mittwoch Infostand des CDU Stadtverbandes Lüneburg und Monika Scherf, Donnerstag Wahlforum der Landeszeitung mit Mareike Witte in Amelinghausen, Freitag Haustürwahlkampf in Raven, gestern und heute Morgen Infostand mit der CDU Amelinghausen und Eckhard Pols.

Auch in der kommenden Woche werde ich viel unterwegs sein und um jede Stimme für die Kommunalwahl werben.

Zusammen mit den anderen Kandidatinnen und Kandidaten der CDU möchte ich mich in den kommenden fünf Jahren für euch im Kreistag und im Gemeinderat Rehlingen einsetzen. Nur wenn Menschen von hier vor Ort in den Parlamenten sitzen passiert auch hier vor etwas. Dazu brauche ich aber eure Unterstützung. Deshalb meine zwei Bitten: Geht am 12.9. zur Wahl und gebt mir eure Stimme, damit ich mich für euch einsetzen kann.

Gemeinsam stark für Stadt und Landkreis Lüneburg (02.09.2021)

Die Hansestadt Lüneburg ist das Zentrum unseres Landkreises. Mit ihren vielfältigen Einkaufs-, Freizeit-, und Kulturangeboten ist sie nicht nur ein Magnet für Gäste aus Nah und Fern, sie ist auch Arbeitsort für viele Menschen aus der Umgebung.

Vor der Hansestadt Lüneburg liegen große Herausforderungen, die sie nicht allein lösen kann. Um die Probleme wie den drohenden Verkehrskollaps, die Wohnungsnot oder fehlende Gewerbeflächen wirksam angehen zu können braucht sie die Unterstützung der umliegenden Gemeinden und der Kreisverwaltung. Die Zukunft Lüneburg hängt deshalb maßgeblich davon ab, dass an der Stadtspitze zukünftig eine Person steht, die es versteht, mit den Partnern auf Augenhöhe zu sprechen, gute Lösungen im Sinne aller Menschen zu finden und diese dann auch umsetzt.

Monika Scherf ist für die Aufgabe die optimale Besetzung und die einzige Kandidatin für die Oberbürgermeister Wahl in Lüneburg am 12. September, die dieser Aufgabe sowohl fachlich als auch persönlich gewachsen ist. Nur Sie bringt das notwendige Fachwissen und Handwerkzeug mit, um die genannten Themen auch so anzupacken, dass sie in den kommenden 5 Jahren erledigt werden können. Darüber hinaus hat sie in ihren bisherigen Funktionen immer wieder bewiesen, dass sie Menschen mit ganz verschiedenen Interessen zusammenbringen und mit ihnen gemeinsam Ergebnisse erarbeiten kann, mit denen alle zufrieden sind. Ich bin davon überzeugt, dass sie im Falle ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin den Schwerpunkt auf „Bürger“ und nicht auf „Meisterin“ legen würde. Und das ist genau das, was die Stadt und der Landkreis Lüneburg jetzt ganz dringend braucht.

Am gestrigen Mittwoch war ich deshalb zusammen mit Dr. Bernd Althusmann und dem stellv. Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion Chris Gerlach auf dem Wochenmarkt in Lüneburg unterwegs um für Monika Scherf als Oberbürgermeisterin zu werben. Mit ihr als Oberbürgermeisterin können Stadt und Landkreis Lüneburg wieder gemeinsam stark werden und die Konflikte der jüngsten Vergangenheit hinter sich lassen.

Es war ein spannender Vormittag mit vielen interessanten und guten Gesprächen.

Wahlvideo veröffentlicht (31.08.2021)

Was bringe ich für die politische Arbeit mit? Warum kandidiere ich überhaupt? Und was sind meine Ziele für die kommenden fünf Jahre?

Zu all diesen Fragen gibt es antworten in meinem persönlichen Wahlvideo. Schaut es euch an! Wem es gefällt kann es auch gerne bei Facebook, Instagram oder per WhatsApp teilen.

Gemeinsam stark für die Gemeinde Rehlingen (25.08.2021)

Politik ist Mannschaftssport. Ich liebe es im Team zusammen zu arbeiten und gemeinsam auch mal kontrovers über die Themen zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, die die unsere Nachbarn, Freunde und Kollegen beschäftigen.

Bei der Kommunalwahl am 12. September kandidiere ich erstmals für den Rat meiner Heimatgemeinde Rehlingen. Unser Bürgermeister-Kandidat Herbert Tolksdorf hat ein tolles Team zusammengestellt, das sich für die Menschen in Bockum, Diersbüttel, Ehlbeck, Rehlingen und Rehrhof einsetzen möchte.

Im Falle unserer Wahl wollen wir uns insbesondere für den weiteren flächendeckenden Ausbau des Glasfaser- und Mobilfunknetzes, ein Dorferneuerungsprogramm, von dem alle Einwohnerinnen und Einwohner profitieren können, sowie mehr Transparenz in der Arbeit des Gemeinderates einsetzten.

Ich würde mich sehr freuen, wenn ich meine über zehnjährige politische Erfahrung und mein umfangreiches Fachwissen aus der öffentlichen Verwaltung zukünftig für meine Heimatgemeinde einsetzen könnte.

Heideblütenfest mit Rekord-Königin (22.08.2021)

In dieser Woche feiert Amelinghausen Heideblütenfest . Auch wenn es pandemiebedingt auch in diesem Jahr ein anderes Festprogramm gibt, hat der Heideblütenfest Amelinghausen e.V. mit seinen vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern eine tolle und spannende Festwoche organisiert, die vielen Einheimischen und Gästen ein paar schöne Stunden beschert hat.

Mittelpunkt des Heideblütenfests ist natürlich die Heidekönigin. Da auch in diesem Jahr aufgrund der Pandemie keine neue Königin gewählt wird, hat sich die aktuelle Majestät Leonie bereit erklärt auch im kommenden Jahr im Amt zu bleiben und geht damit in ihr drittes Jahr als oberste Repräsentantin unserer Samtgemeinde. Rekord!

In den vergangenen Jahren habe ich viele Heideköniginnen erlebt und durfte auch schon zweimal in der Jury zur Wahl der Heidekönigin sitzen. Ich habe großen Respekt vor allen, die bereit sind dieses anspruchsvolle Ehrenamt zu übernehmen. Als Heidekönigin reicht es nicht nur freundlich zu lächeln. Sie vertreten unsere Samtgemeinde und unseren Landkreis bei bis zu 60 Terminen im Jahr, bei denen sie sich auf immer neue Menschen einstellen, anlassbezogene Reden halten und stets ein offenes Ohr für alle haben müssen. Und dies alles unentgeltlich und neben den eigenen beruflichen oder familiären Verpflichtungen.

Wir können uns als Samtgemeinde glücklich schätzen, dass wir seit über 70 Jahren kluge und engagierte Frauen finden, die bereit sind diese Aufgabe zu übernehmen. Und ich freue mich, dass Leonie, die sich neben dem Amt der Heidekönigin auch in anderen Bereichen gesellschaftlich stark engagiert, uns allen noch ein Jahr erhalten bleibt.

Gemeinsam aus der Krise (20.08.2021)

Während der Corona-Pandemie hat unser Staat hohe Schulden gemacht, um z.B. die Wirtschaft zu unterstützen oder um die notwendigen Ausgaben für das Gesundheitssystem tätigen zu können. Was diese hohen Schulden für das Land und die Kommunen bedeutet, darüber sprachen auf Einladung von Monika Scherf heute Bürgermeister aus dem ganzen Landkreis Lüneburg mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers.

„Der Staat“ sind wir alle. Deshalb stehen wir alle in der Verantwortung, wenn es darum geht die immensen Schulden des Gemeinwesens zurückzuzahlen. Geld wächst nicht an Bäumen und die Zeit immer weiter steigender Staatseinnahmen sind vorbei. Darauf müssen Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen reagieren.

In der aktuellen Situation sinkender Einnahmen ist es ganz wichtig, dass alle öffentlichen Stellen ihre Ausgaben in den Griff bekommen. Steuererhöhungen währen in der aktuellen Situation Gift für die eh gebeutelten Unternehmen und würden Arbeitsplätze gefährden.

Eine Möglichkeit, um auch in Zeiten geringer Einnahmen hier vor Ort etwas bewegen zu können ist eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Gemeinden im Landkreis. Leider war dies in den vergangenen Jahren aufgrund des eigensinnigen Gebahrens der Verwaltungsspitze der Stadt Lüneburg.de nicht möglich. Monika Scherf zeigt bereits im Wahlkampf, dass sie auf Zusammenarbeit statt auf Alleingänge setzt um aus der Krise zu kommen. Mit ihr als Oberbürgermeisterin kann die Stadt Lüneburg eine wichtige Rolle spielen wenn es darum geht, gemeinsam schnell aus der Krise zu kommen.

Vielen Dank an Monika Scherf für die Organisation dieses Austauschs und an Reinhold Hilbers für die spannenden und informativen Einblicke.

Warum CDU wählen? (19.08.2021)

„Warum soll ich bei der Kommunalwahl und bei der Bundestagswahl CDU wählen?“ werde ich oft gefragt. Das wichtigste Argument sind für mich die Menschen, die sich für die CDU engagieren. Sie sind keine Parteisoldaten, die bedingungslos das vertreten, was wo anders beschlossen wird. Unser Selbstverständnis ist es, sich für die Menschen in unserem direkten Umfeld einzusetzen und die Dinge, die wir in den kommunalen Parlamenten nicht regeln können, an die entsprechende Ebenen weiterzuleiten und uns dort für eine Lösung im Sinne unserer Nachbarn, Freunden, Kollegen einzusetzen.

Dieses Selbstverständnis wurde auch gestern beim Gesprächsabend mit David McAllister in Amelinghausen deutlich. Unsere Samtgemeindebürgermeisterkandidatin Mareike Witte und unser Bundestagskandidat Eckhard Pols haben sich beide lange bevor sie mit ihrem politischen Engagement begonnen haben, bereits in Vereinen und Verbänden engagiert und sich für die Allgemeinheit eingesetzt. Und auch unser Ehrengast hat in seiner Rede nochmal bewiesen, dass er mit beiden Beinen fest im Leben steht und bei seiner Arbeit im europäischen Parlament die Wünsche und Anliegen der Menschen auch in unserem Landkreis mit viel Leidenschaft und Engagement vertritt.

Vielen Dank lieber David für deinen Besuch und deine Unterstützung!

Deutschland gemeinsam machen (13.08.2021)

Auf Einladung von Eckhard Pols war heute der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus beim Sommerfest der CDU Amt Neuhaus.

Bei der Bundestagswahl im September geht es dieses Mal wirklich um viel. Es geht um die Frage, ob wir in einem Land leben wollen, in dem der Staat mit Gesetzen, Verboten und Vorgaben stark in das Leben der Menschen eingreift und alles noch bürokratischer und kompliziert wird. Die CDU hat da eine andere Haltung: Wir wollen z.B. Unternehmen von bürokratischen Vorgaben entlasten, damit sie ihr Geld investieren und damit Arbeitsplätze schaffen. So hat die Corona-Pandemie z.B. gezeigt, dass Homeoffice auch ohne gesetzliche Vorgaben funktioniert.

Politik sollte den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben, zu sprechen oder zu denken haben. Um aus der Krise zu kommen, sollte der Staat die Menschen auch einfach mal machen lassen. Darum wollen wir uns auch mit Landkreis Lüneburg mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten sowie unseren Abgeordneten im Landtag, im Bundestag und im Europaparlament kümmern.

Vielen Dank an Ralph Brinkhaus für den Besuch und die deutlichen Worte.

Ein Programm, in dem an alle Menschen im ganzen Landkreis gedacht ist (05.08.2021)

Rund sechs Wochen vor der Kommunalwahl hat der CDU-Kreisverband Lüneburg sein Wahlprogramm zur Kreistagswahl am 12. September vorgestellt. Unter der Überschrift „Mit zuversicht in die Zukunft“ stellen der CDU-Kreisverband mit seine 50 Kandidatinnen und Kandidaten ihre Vorhaben in den Bereichen Wohnen und Arbeiten, Familienfreundlichkeit, Bildung, Mobilität, Wirtschaft- und Tourismus, Digitalisierung und Innovation, Klima und Umwelt, Gesundheit und Pflege, Sicherheit und Ordnung, Sport und Kultur sowie zur Stärkung des Ehrenamtes vor.

Wir wollen den Fortschritt nutzen und nicht verteufeln, wir wollen unseren Landkreis und unsere Gemeinden voran bringen und modern aufstellen mit einem umweltgerechten Verkehrssystem, mit einem leistungsstarken und intelligenten öffentlichen Personennahverkehr, ohne dabei den freiheitssichernden Individualverkehr zu verdammen, mit dem weiteren Ausbau des #Glasfasernetzes, der Modernisierung der Schulen in einer vielfältigen Schullandschaft, mit bezahlbarem Wohnraum bei gleichzeitiger Stärkung der ländlichen Räume unseres Landkreises sowie der Gewährleistung eines guten Lebens im Alter – dies sind nur einige Beispiele für die Themen und Ziele, für die wir in der CDU im Landkreis Lüneburg uns im Kreistag und in den Räten starkmachen wollen.

Unser Wahlprogramm ist ein Programm, in dem an alle Menschen im ganzen Landkreis gedacht ist. Es bietet viele pragmatische Lösungsansätze und ist ein Angebot an alle Menschen im Landkreis Lüneburg und nicht nur an eine bestimmte Klientel.

Der vollständige Text des Wahlprogramms ist ab sofort auf der Internetseite des CDU-Kreisverbandes abrufbar.

Noch sechs Wochen bis zur Kommunalwahl (1.August 2021)

Der Wahlkampf nimmt immer mehr Fahrt auf. Und es macht richtig Spaß mit den Menschen zuzuhören und mit ihnen über unsere Zukunft zu diskutieren. So z.B. am Freitag als ich mit Mareike Witte Haustürwahlkampf gemacht habe. Bei den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, ist immer wieder deutlich geworden, wie wichtig es ist, dass die künftige Chefin im Rathaus für unsere Samtgemeinde brennt und für uns alle was bewegen will und dieses Amt nicht nur als einen Job betrachtet.

Heute war dann plakatieren angesagt. Wer von euch hat schon unsere Plakate entdeckt?

Bilanz unserer Arbeit im Samtgemeinderat Amelinghausen von 2016 bis 2021 (27.07.2021)

In den vergangenen fünf Jahren haben wir als CDU-Fraktion im Rat der Samtgemeinde Amelinghausen viele Initiativen zum Wohle aller Menschen in unseren 21 Dörfern umsetzen können. Für manches haben wir aber auch leider keine Mehrheit gefunden.

Auch wenn wir in der ablaufenden Wahlperiode schon einiges erreichen konnten, gibt es in den kommenden fünf Jahren auf allen politischen Ebenen noch sehr viel zu tun.

Bitte unterstützen Sie am 12. September die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU mit Ihrer Stimme, damit wir uns weiterhin für Sie einsetzen können.

Baubeginn auf Hof Bockum (24.07.2021)

Gestern war ich bei der Grundsteinlegung von Haus 18 des SOS-Hof Bockum zu Gast. Der Baufortschritt ist schon über den Grundstein hinaus fortgeschritten, so dass hoffentlich bald ältere Bewohner/innen, die nicht mehr in den Werkstätten arbeiten können, hier ein neues zu Hause finden.

In meinem Grußwort habe ich ein wenig in Erinnerungen geschwelgt: Ob es beim Hausaufgaben machen am Küchentisch von Haus 12 , beim Kartoffeldruck im Garten oder beim Quiche verkaufen beim Hoffest war: Ich habe mich auf Hof Bockum immer herzlich willkommen gefühlt. Und schon bevor ich das Wort Inklusion überhaupt kannte, durfte ich dort erfahren, was das Wort bedeutet: Jeder gehört ganz natürlich dazu, egal wie du aussiehst, welche Sprache du sprichst oder ob du einen Hilfebedarf hast oder nicht.

In der Politik reden wir viel darüber, wie Inklusion besser gelingen kann. Der SOS-Hof Bockum ist das beste Beispiel dafür, dass Inklusion dann gelingt, wenn man einfach mal macht. In der Samtgemeinde Amelinghausen ist es ganz normal, dass der Rasen vor der Kirche von Bockumern gemäht wird, die Menschen kommen auf den Hof zum Einkaufen und wenn die Bockum Band beim Heideblütenfest spielt, dann reißen sie alle mit.

Das zukünftig auch die älteren Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Hof bleiben können rundet das Angebot ab. Daher habe ich mich sehr gefreut, gestern bei der Feierstunde dabei sein zu dürfen.

„Bauen muss einfacher und schneller werden“ (20.07.2021)

CDU-Kreisverband Lüneburg startet Initiative zur Beschleunigung und Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren.

Lüneburg. Ob der Bau eines Einfamilienhauses oder der Neubau einer Schule: Das Warten auf die Baugenehmigung kann den Beginn eines Bauvorhabens erheblich verzögern. Die Ursache hierfür sieht der CDU-Kreisverband insbesondere beim immer umfangreicher werdenden und komplizierten Baurecht. Deshalb hat der Kreisvorstand nun eine Initiative gestartet, die dazu führen soll, dass Baugenehmigungen zukünftig wieder schneller erteilt werden können. Dazu wurde nun ein Antrag an den Landesparteitag der CDU in Niedersachsen mit konkreten Vorschlägen und Forderungen auf den Weg gebracht.

Felix Petersen, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes und Kreistagsabgeordneter, sagt zu der Initiative: „Die Anzahl der Bauanträge in unserer Region nimmt seit Jahren zu. Allein in den vergangenen vier Jahren ist die Zahl der Bauanträge um 10 % gestiegen. Obwohl viele Bauvorhaben eigentliche genehmigungsfrei wären, wird vielfach trotzdem ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt. Hintergrund ist z.B., dass Banken ab einer bestimmten Darlehenssumme trotzdem eine Baugenehmigung fordern. Somit läuft der Grundsatz des Baurechts, der eigentlich genehmigungsfreies Bauen ermöglichen soll, oftmals ins Leere.

Gleichzeitig wird seitens der Bundes- und Landesregierung das Ziel ausgegeben, Nachverdichtung zu praktizieren, bevor neue Baugebiete ausgewiesen werden. Diese Vorgabe führt dazu, dass vielfach auch Flächen betroffen sind, die nicht mit einem Bebauungsplan gemäß § 33 BauGB belegt sind und demzufolge keine genehmigungsfreien Verfahren z. B. gemäß § 69a NBauO vollzogen werden können.

Auch die Anzahl der Anträge auf Abweichungen/ Ausnahmen und Befreiungen sind in den vergangenen Jahren ständig angestiegen.

Trotz personeller Verstärkung in den Bauämtern dauern Antragsverfahren im Schnitt viel zu lange. Ursache hierfür ist, dass Baugenehmigungsverfahren zunehmend komplexer werden. Durch die Beteiligung verschiedener Stellen inkl. der dazugehörigen Abstimmung, der Zusammenführung von Stellungnahmen und der immer weiter sinkenden Qualität der eingereichten Bauantragsunterlagen ist eine schnelle Bearbeitung von Bauanträgen heute nicht mehr möglich. Dies führt dazu, dass viele Familien aber auch Kommunen und Unternehmen lange auf eine Entscheidung über ihren Bauantrag warten müssen und sich deshalb der Beginn ihres Bauvorhabens erheblich verzögert. Nicht nur in der aktuellen Phase der stark ansteigenden Baustoffpreise bedeutet dieses lange Warten für alle Antragsteller eine Verteuerung ihrer Bauvorhaben und, damit verbunden, immense finanzielle Mehrbelastungen.

Gerade um dringend benötigten Wohnraum für jüngere Familien zu schaffen und den Investitionsstau bei öffentlichen Bauvorhaben aufzuheben, muss Bauen einfacher und schneller werden. Dazu bedarf es gestraffter und schnellerer Genehmigungsverfahren, die sich nur mit dem Abbau bürokratischer Vorschriften realisieren lassen.“

Um die angestrebte Beschleunigung und Vereinfachung zu erreichen, schlägt der Kreisverband u.a. vor, schnellstmöglich eine verpflichtende digitale Bearbeitung von Bauanträgen und sämtlicher dazugehörigen Unterlagen vorzuschreiben, eine optimierte Verfahrensweise der am Genehmigungsverfahren beteiligten Stellen einzuführen und eine frühzeitige Einbeziehung von prüfenden Planern zu ermöglichen (z.B. Prüfstatiker). „Ziel sollte es sein, dass Baugenehmigungsverfahren insbesondere von Wohnungsbauten und Bauvorhaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie z.B. Feuerwehrhäuser oder Grundschulen innerhalb des Schemas „3-6-12“ (maximal 3 Nachforderungen in den ersten 6 Wochen nach Bauantragseingang und spätestens 12 Wochen nach Bauantragseingang die Erteilung der Baugenehmigung) genehmigt werden können. Dies setzt aber natürlich voraus, dass die Unterlagen von den Antragsstellern in entsprechender Qualität und vollumfänglich eingereicht werden“ fasst Petersen die Zielsetzung des Antrages zusammen.

Der Antrag wird nun der CDU in Niedersachsen zugeleitet und auf dem nächsten Landesparteitag beraten. Dieser findet voraussichtlich im Herbst dieses Jahres statt. Sollte der Antrag Erfolg haben und der Landesparteitag sich die Auffassung des CDU-Kreisverbandes Lüneburg zu eigen machen, wäre damit auch ein Auftrag an die CDU-Mitglieder im Bundes- und Landtag verbunden, die Ziele dieses Antrages auch umzusetzen.

Frauenpower beim Hofgespräch (11.07.2021)

Zum 75. Geburtstag hat sich der CDU-Kreisverband vorgenommen: Anstatt bei einer Feier „im eigenen Saft“ zu schmoren, wollen wir das tun, was von einer Partei erwartet wird: sich um die Themen und Probleme der Menschen zu kümmern.

Das haben wir gestern beim Hofgespräch auf Hof Koch in Wetzen zusammen mit der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast getan. Mareike Witte und das Vorbereitungsteam hatten ein spannendes Format entwickelt, bei dem konkrete Forderungen für die Zukunft der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes erarbeitet und diskutiert wurden.

Im Landkreis Lüneburg gibt es rd. 650 landwirtschaftliche Familienbetriebe. Rund 2.250 Menschen verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Landwirtschaft. Und darunter auch immer mehr engagierte und junge Frauen. Das durften wir gestern eindrucksvoll erleben.

Es war ein spannender und aufschlussreicher Nachmittag. Vielen Dank an alle, die zum Gelingen beigetragen haben.

„Europäische Union muss ihrer Verantwortung gerecht werden!“ (24.06.2021)

CDU-Kreistagsfraktion sieht Zuständigkeit für Seenotrettung im Mittelmeer bei EU.

Die CDU-Kreistagsfraktion spricht sich gegen den Antrag von Linken, Grünen und SPD aus, eine Patenschaft für die Ocean Viking zu übernehmen und dieses finanziell zu unterstützen. Dazu sagte Felix Petersen im Kreistag: „Die Verantwortung für die Seenotrettung liegt bei der europäischen Union bzw. Ihren Mitgliedstaaten. Wir erwarten, dass diese ihrer Verpflichtung gerecht werden und die Seenotrettung nicht nur den nicht staatlichen Organisationen überlässt. Der Landkreis Lüneburg übernimmt seit vielen Jahren in hervorragender Weise mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln Verantwortung für die geflüchteten Menschen in seiner Obhut. Um diese weiter wahrnehmen zu können müssen wir die verfügbaren Mittel auch hierfür einsetzten und können nicht die Aufgaben anderer staatlicher Stellen mitfinanzieren.“

„Lüneburger Stadtspitze lässt Solidarität und Zusammenarbeit mit Umlandgemeinden und Landkreis vermissen“ (21.06.2021)

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, kritisiert Oberbürgermeister Mädge für sein Verhalten im Umgang mit möglichen Bahnhaltepunkten im Stadtgebiet und fordert ihn sowie Sozialdezernentin Steinrücke auf, zur konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Landkreis zurückzukehren

Lüneburg. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Felix Petersen kritisiert Oberbürgermeister Ulrich Mädge für seine vorschnelle Verweigerungshaltung gegenüber möglichen neuen Bahnhaltepunkten im Lüneburger Stadtgebiet: „Die Stadt Lüneburg und der Oberbürgermeister weisen seit Jahren zurecht auf die Verkehrsbelastung durch die Pendler aus dem Lüneburger Umland hin. Dass Herr Mädge bereits jetzt über die Zeitung verkündet, er sei gegen zusätzliche Haltepunkte im Stadtgebiet, obwohl die Planungen für die Reaktivierung der Bahnstrecken aus Amelinghausen und aus Bleckede erst ganz am Anfang stehen, mag dem laufenden Wahlkampf geschuldet sein, ist aber für die Bewältigung der Verkehrsprobleme in der Stadt eher ein Bärendienst.“

In der Landeszeitung vom 17.06. hatte Oberbürgermeister Mädge geäußert, dass er im Falle einer Reaktivierung der Bahnstrecke Lüneburg-Amelinghausen mit Ausnahme des Kurparks gegen weitere Bahnhaltepunkte auf dem Stadtgebiet sei. Dies würde z.B. bedeuten, dass Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Oedeme, die aus dem Kreisgebiet zur Schule fahren, entweder im Zug an der Schule vorbei bis zum Bahnhof fahren und von dort aus mit dem Bus zurück bis Oedeme fahren müssten oder weiterhin Schulbusse den Schülerverkehr bewältigen müssten. „Es macht einfach keinen Sinn, schon zum jetzigen Zeitpunkt eine wesentliche Gruppe von Pendlern die Nutzung der Bahn zu erschweren, ohne die Zahlen, Daten und Fakten in Gänze zu kennen. Wenn wir einen klimafreundlichen ÖPNV mit der Bahn wollen, dann darf man die Bahnstrecke nicht schon im Vorfeld für viele potenzielle Nutzergruppen so unattraktiv machen, wie es der Oberbürgermeister mit seiner Vorfestlegung jetzt tut. Seine oft geäußerten Aussagen zu mehr Klimaschutz sind so nur leere Lippenbekenntnisse“ fügt Petersen an.

Petersen, der auch Kreistagsabgeordneter ist, verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die Stadt Lüneburg zur Bewältigung ihrer Probleme auf die Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen im Landkreis Lüneburg angewiesen ist: „Ob Wohnungsnot, Verkehrsprobleme oder überörtliche Gewerbeansiedlung: Die Stadt Lüneburg kann die Vielzahl ihrer Probleme nicht allein lösen. Andersherum profitieren die Gemeinden im Landkreis von der attraktiven Infrastruktur, dem großen kulturellen Angebot und der Vielzahl von Arbeitsplätzen in der Kreisstadt. Die Stadt Lüneburg und die weiteren Gemeinden im Landkreis sind auf gegenseitig Solidarität angewiesen, damit alle Menschen, egal wo sie wohnen, hier gut und gerne leben können. Leider lässt die derzeitige Stadtspitze die Solidarität mit den Gemeinden im Landkreis gänzlich vermissen. Der scheidende Oberbürgermeister scheint in seinen letzten Tagen vollständig auf das Motto ‚Lüneburg first‘ zu setzen, ohne dabei nachhaltig positive Ergebnisse, z.B. für die Verkehrsproblematik, im Blick zu haben“ untermauert Petersen seine Kritik.

Nach Auffassung von Petersen ist es wichtig, dass die handelnden Akteure aus Politik und Verwaltung miteinander sprechen und nicht übereinander: „Landkreis und Stadt haben z.B. einen gemeinsamen Mobilitätsgrundsatzausschuss gebildet. Das Thema Bahnhaltepunkte muss genau hier grundlegend und mit Blick auf die Gesamtregion erörtert werden. Auch zu anderen Themen gibt es gemeinsame Runden, in denen ein sachlicher Austausch zum Wohle der Menschen stattfinden sollte.“

Eine besondere Verweigerungshaltung hinsichtlich einer vernünftigen Zusammenarbeit stellt Petersen bei Lüneburgs Sozialdezernentin Pia Steinrücke fest: „Frau Steinrücke versucht derzeit immer wieder, über die Medien die Kreisverwaltung und den Kreistag unter Druck zu setzen und will offenbar erreichen, dass der Landkreis ihre Wahlversprechen zahlt. Dieses Verhalten zeigt, dass Frau Steinrücke offensichtlich noch nicht verstanden hat, wie Politik im Landkreis Lüneburg im Jahr 2021 funktioniert. Die Zeiten, in denen eine Seite fordert und die andere Seite widerspruchslos bezahlt, sind vorbei.“ Petersen spielt dabei insbesondere auf das jüngst beschlossene Corona-Hilfspaket für Familien an, bei dem die Stadt ohne vorherige Abstimmung und erst recht ohne Zusage des Kreises dessen finanzielle Beteiligung eingeplant hat. Kritik äußert Petersen auch an Steinrückes Vorgehen in der Frage der Erweiterung des Frauenhauses: „Frau Steinrücke präsentiert der Öffentlichkeit einen ungedeckten Scheck nach dem anderen und meint, die Schuld dann anderen zuschieben zu können, wenn es nicht so läuft, wie sie es sich ausdenkt. Am Beispiel ‚Erweiterung des Frauenhauses‘ wird zudem deutlich, dass hier ganz bewusst mit der Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion versucht wird, ein Bild der sorgenden Sozialdezernentin zu erzeugen, die sich gegen eine untätige Kreisverwaltung durchsetzen müsse. Als Kandidatin für das Oberbürgermeisteramt, die bereits in der Verwaltung tätig ist und die Notwendigkeit einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Landkreis und Stadt kennen sollte, ist ihr Verhalten ein Armutszeugnis.“ unterstreicht Petersen.

„Ich hoffe sehr, dass die Erfahrungen der letzten Wochen allen vor Augen geführt hat, was die Menschen im Landkreis Lüneburg zurecht erwarten: Dass Politikerinnen und Politiker aller Parteien auch in Wahlkampfzeiten ehrliche und solide Sacharbeit leisten und zum Wohle der Menschen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Herausforderungen unserer Zeit wie z.B. die Folgen der Corona-Pandemie und der Klimawandel lassen uns keine Zeit, um nur der eigenen Profilierung nachzugehen. Insofern sollten umgehend alle Akteure wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und miteinander statt übereinander reden“ so Petersen abschließend.

Sommer, Sonne, Behördenbesuch? (16.06.2021)

Bei dem schönen Wetter gibt es viele Dinge, auf die wir alle jetzt wieder richtig Lust haben. Ein persönlicher Besuch in einer Behörde steht bei vielen sicherlich nicht auf dem Wunschzettel, lässt sich aber oftmals nicht umgehen.

Aber muss das sein? Nein. Viele Kommunen bieten bereits heute ihre Dienstleistungen zum Teil online an. Für z.B. die Beantragung einer Geburtsurkunde, einer Meldebescheinigung oder die Anmeldung eines Gewerbes muss man dort nicht mehr persönlich im Rathaus erscheinen, sondern kann alles inkl. Bezahlung per PayPal bequem digital erledigen. Und zwar wann und wo man will.

Diesen Service sollte es nach den Vorstellungen von CDU und Bündnis 90/ Die Grünen im Samtgemeinderat bald auch in der Samtgemeinde Amelinghausen geben. Deshalb haben wir gemeinsam beantragt, dass die Verwaltung beauftragt wird, so ein Portal zeitnahe für die Einwohnerinnen und Einwohner der Samtgemeinde zur Verfügung zu stellen.

Wir räumen auf! (13.06.2021)

Auf Initiative unserer Samtgemeindebürgermeisterkandidatin Mareike Witte sind gestern in der ganzen Samtgemeinde Amelinghausen alle Kandidatinnen und Kandidaten der CDU los gezogen um beim Samtgemeinde Pflegetag mit anzupacken.

Das CDU-Team für den Gemeinderat Rehlingen war in meinem Heimatort Diersbüttel unterwegs. Es war erstaunlich und erschreckend zu gleich, wie viel Müll man entlang der Straße findet. Wir haben jedenfalls alles aufgesammelt was wir finden konnten und hatten viel Spaß dabei.

Politik bedeutet für mich nicht nur zu reden sondern auch mal ganz praktisch mit anzupacken, wenn es geboten ist. Das macht für mich einen Kümmerer aus.

Eine starke (Dorf-) Gemeinschaft (10.06.2021)

Am Dienstag habe ich zusammen mit unserer Samtgemeindebürgermeisterkandidatin Mareike Witte den SOS-Hof Bockum besucht. Im Gespräch mit dem Leiter der Einrichtung Wolfgang Glauser sowie beim anschließenden Hofrundgang haben wir viel u.a. über das neue barrierefreie Haus für Bewohner, die nicht mehr arbeiten können, und über das neue Projekt Landvergnügen erfahren, dass es campingbeigesterten ermöglicht, den Hof und die Einrichtung einmal von einer ganz anderen Seite kennen zu lernen.

Der SOS Hof Bockum hat wirklich viel zu bieten: Hofladen, Werkstätten, Bildung, Landwirtschaft, Heimat und Arbeit für viele Menschen, Erholung , Natur und noch vieles mehr. Mich begeistert aber bei jedem Besuch insbesondere immer die starke Gemeinschaft, die die Einrichtung mit ihren Nachbarn und Partnern auch außerhalb des eigentlichen Hofgeländes bildet.

In einer starke Gemeinschaft, in der man sich gegenseitig um einander kümmert, ist niemand allein und zusammen geht was . Dafür ist Bockum ein motivierendes Beispiel.

„Wir gehen mit Zuversicht in die Zukunft“ (03.06.2021)

CDU-Kreisverband Lüneburg stellt Listen mit 50 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl am 12. September auf und gibt einen Ausblick auf die inhaltliche Schwerpunktsetzung im Wahlkampf

Dahlenburg. Bei seiner Aufstellungsversammlung am 29. Mai 2021 hat der CDU-Kreisverband Lüneburg seine Kandidatenlisten für die Kreistagswahl am 12. September aufgestellt. In den 5 Wahlbereichen, die zu dieser Kommunalwahl neu zusammengestellt wurden, kandidieren insgesamt 50 Männer und Frauen.

Die Listen werden angeführt von Ingrid Dziuba-Busch (Wahlbereich 1: Lüneburg- Nord), Alexander Blume (Wahlbereich 2: Lüneburg-Süd), Ulrike Walter(Wahlbereich 3: Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau), Günter Dubber (Wahlbereich 4: Gemeinde Adendorf und Samtgemeinden Bardowick und Ostheide) und Katrin Pfeffer (Wahlbereich 5: Gemeinde Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und Samtgemeinden Dahlenburg und Scharnebeck). „Wir haben ein starkes Angebot an Kandidatinnen und Kandidaten zusammengestellt und dabei den doppelten Spagat hinbekommen, alle Alters- und Berufsgruppen sowie alle Regionen unseres Landkreises abzudecken. Nur so ist es möglich, allen Menschen in unserem Landkreis zur Kreistagswahl ein Angebot zu machen, in dem sich die ganze Bevölkerung wiederfinden kann“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen, der selbst auf Listenplatz 2 im Wahlbereich Amelinghausen, Gellersen, Ilmenau kandidiert.

Erstmal in der Geschichte des Kreisverbandes stehen zur Kreistagswahl mehr Frauen an der Spitze der Listen zur Kreistagswahl als Männer. „Diese Entwicklung zeigt, dass das Thema Chancengleichheit von Frauen und Männern in der CDU im Landkreis Lüneburg einen hohen Stellenwert hat. Es ist nach wie vor schwer, Frauen für eine Kandidatur für ein kommunalpolitisches Amt zu begeistern, insbesondere weil sie vielfach immer noch mehr Familienarbeit leisten müssen und deshalb fürchten, die notwendige Zeit für ein kommunales Ehrenamt nicht aufbringen zu können. Mit unserer Listenaufstellung wollen wir deshalb auch ein Zeichen setzen, dass Frauen, die sich für eine kommunalpolitische Tätigkeit entscheiden, in der CDU herzlich willkommen sind und unterstützt werden“ erläutert der Kreisvorsitzende nach der Nominierung.

Zum Ende der Mitgliederversammlung stellte Petersen die Ziele der CDU zur Kreistagswahl vor: „Seit dem Einzug von Jens Böther als Landrat ins Kreishaus haben wir endlich wieder einen Landrat, der die Dinge anpackt und Probleme löst. Nach der Kreistagswahl wollen wir ihn als stärkste Fraktion im Kreistag bei seiner Arbeit zum Wohle der Menschen in unseren Städten und Gemeinden tatkräftig unterstützen.“

Inhaltlich setzt die CDU im anstehenden Wahlkampf auf lebensnahe und finanzierbare Lösungen für die anstehenden Aufgaben: „Was wir brauchen, um die Folgen der Corona-Pandemie sowie die anderen drängenden Themen unserer Zeit wie z.B. den Klimawandel zu bewältigen, sind pragmatische Lösungen, ein konstruktiver Ansatz und keine ideologischen Scheuklappen“, gab Petersen als Devise für die kommende Auseinandersetzung mit den politischen Mitbewerbern aus.

Dabei setzt die CDU neben der Entwicklung der Hansestadt Lüneburg als wirtschaftliches und kulturelles Zentrum der Region insbesondere auch auf eine Stärkung der ländlichen Dörfer und Gemeinden des Landkreises: „Wir wollen uns darum kümmern, dass unsere Dörfer und Gemeinden eine hohe Lebensqualität mit einer guten ärztlichen Versorgung, einer guten Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr und Schulen aller Art in erreichbarer Nähe haben. Des Weiteren werden wir uns dafür einsetzen, dass der gesamte Landkreis wirtschaftlich von der Zukunftstechnologie Wasserstoff profitieren kann und dass unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe eine Zukunft haben. Mit diesen klaren Zielvorgaben wollen wir erreichen, dass alle Menschen in unserem Landkreis mit Zuversicht in die Zukunft gehen können“ erklärte Petersen abschließend.

Termin im Einwohnermeldeamt ab jetzt bequem von zu Hause aus buchen (26.05.2021)

Sie wollen einen neuen Personalausweis beantragen, sich ummelden oder einen Reisepass im Rathaus abholen, haben aber keine Lust auf lange Wartezeiten? Um diese zu vermeiden hat die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat im letzten Jahr beantragt, dass Termine für das Einwohnermeldeamt zukünftig auch Online gebucht werden können. Dieser Service wurde jetzt aufgrund unseres Vorschlags von der Verwaltung umgesetzt. Ab sofort können Termine hier online vereinbart werden.

Die Online-Terminbuchung kann aber nur der Anfang sein. Ich werde mich auch weiter dafür einsetzen, dass mehr Dienstleistungen der Verwaltung Online abgewickelt werden können, ohne das man dafür ins Rathaus muss.

Wo wollen wir wohnen? (19.05.2021)

Auf dem Land leben – das wollen nicht erst seit der Pandemie immer mehr Menschen. Doch Bauplätze sind oft Mangelware, auch in der Samtgemeinde Amelinghausen . Auf der anderen Seite müssen wir dafür Sorge tragen, dass nicht zu viele Flächen versiegelt werden und landwirtschaftliche Flächen erhalten bleiben.

Um diese beiden Punkte zusammen zu bringen und um auf das Regionale Raumordnungsprogramm des Landkreises Einfluss zu nehmen, dass den Gemeinden strenge Vorgaben macht, wo überhaupt Neubaugebiete entstehen können, haben CDU und Grüne im Samtgemeinderat beantragt, dass die Samtgemeinde zusammen mit den Mitgliedsgemeinden ein Entwicklungs- und Siedlungskonzept erstellen soll, in dem u.a. geklärt wird, in welchem Ort welche Art von Bauplätzen entstehen könnten.

Ziel muss es sein, das nicht nur im Zentrum Amelinghausen sondern auch in anderen Orten Bauplätze entstehen und damit attraktiv für den Zuzug z.B. von Menschen bleiben, die z.B. in Betzendorf , Ehlbeck oder Soderstorf aufgewachsen sind und nach Ausbildung/ Studium nun wieder zurück in die Heimat kommen wollen.

Heimspiel mit einer Spitzenmannschaft (08.05.2021)

Gestern Abend hat der CDU Samtgemeindeverband Amelinghausen seine Listen zur Kommunalwahl aufgestellt. Erstmals seit langer Zeit ist die CDU in der Samtgemeinde Amelingnhausen wieder bei allen Gemeinderatswahlen mit eigenen Kandidatinnen und Kandidaten vertreten. Super!

Im Anschluss haben wir Mareike Witte einstimmig zur Samtgemeindebürgermeisterkandidatin gewählt. Mareike Witte ist in unserer Samtgemeinde aufgewachsen, seit Jahren ehrenamtlich engagiert und verfügt über langjährige Verwaltungserfahrung. Genau das, was die Samtgemeinde Amelinghausen jetzt braucht.

Ich wurde zudem von den Mitgliedern gestern Abend zum Spitzenkandidaten der CDU in der Samtgemeinde Amelinghausen für die Kreistagswahl gewählt. Für die großartige Unterstützung bin ich sehr dankbar.

In den kommenden Wochen werden wir nun gemeinsam um jede Stimme für die CDU kämpfen und für unsere Ideen für die Zukunft unserer 21 Dörfer sowie des Landkreises werben. Gemeinsam geht was! Ich freue mich auf die kommenden Wochen.

Samtgemeinde Amelinghausen, Samtgemeinde Ilmenau, Landkreis Lüneburg – Wir gehören zusammen! (13.04.2021)

Gemeinsam mit Jens Böther, Andrea Schröder-Ehlers, Miriam Staudte, Uwe Dorendorf, Detlev Schulz-Hendel, Claudia Kalisch und Peter Rowohlt habe ich gestern auf dem Sande ein Zeichen gesetzt, dass wir parteiübergreifend dafür stehen, dass ein zusätzlicher Wahlkreis in den Landkreis Lüneburg kommt, damit Amelinghausen und Ilmenau zu Lüneburg kommen können. Mit Soltau verbinden viele Menschen hier kaum mehr als eine Autobahnabfahrt. Deshalb muss bei der Wahlkreiseinteilung darauf geachtet werden, dass diese auch der Lebenswirklichkeit der Menschen entspricht.

Für mich ist aber auch klar: Die Einrichtung eines zusätzlichen, 88 Landtagswahlkreises ist eigentlich nur eine Notlösung und kann wenn nur vorübergehend sein. Das Wahlgesetz sieht klar vor, dass Wahlkreise, die zu wenig Einwohner haben, zu Gunsten von wachsenden Landkreisen wie unserem aufgelöst werden können. Dies muss spätestens in fünf Jahren passieren, besser wäre jetzt.

Nach dem Signal hier aus der Region sind nun alle Fraktionen im Landtag aufgefordert zu handeln. Da der bisherige Vorschlag der CDU Landtagsfraktion zur Neuaufteilung der Wahlkreise am Widerstand der SPD-Fraktion im Landtag gescheitert ist, liegt es nun an denen zu erklären, was sie mit unserer Region vor haben.

Amelinghausen gehört zu Lüneburg! Wahlkreisreform ist so nicht machtbar (08.03.2021)

Mit Datum vom 14.02.2019 hat die Landeswahlleitung vorgeschlagen, die Gemeinden des Landkreises Lüneburg weiter auf mehrere Wahlkreise anderer Landkreise zu verteilen. So sollen nach einem Vorschlag u. a. die Samtgemeinden Amelinghausen und Ilmenau dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden. Eine solche Zuordnung geht absolut an der Lebenswirklichkeit der Menschen hier vor Ort vorbei und ist für die Region untragbar.

Unter dem Aspekt der sinnvollen und nachhaltigen Neuordnung der Landtagswahlkreise sollte stets die regionale Gesamtbetrachtung der betroffenen Kommunen erfolgen. Die Samtgemeinde Amelinghausen ist, gesamtgesellschaftlich gesehen, nach Lüneburg ausgerichtet. Durch eine Zuordnung zum Wahlkreis Soltau würden die Belange der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger nicht nur außer Acht gelassen, sondern gar ignoriert werden.

Im Zuge der Gebietsreform im Jahre 1974 wurden in der Samtgemeinde Amelinghausen einige Dörfer aus dem Landkreis Harburg der Samtgemeinde Amelinghausen und somit dem Landkreis Lüneburg zugeordnet. Die Integration dieser Dörfer wurde seitdem auf allen Ebenen vorangetrieben, ist aber in den Köpfen bis heute nicht vollständig abgeschlossen. Eine Zuordnung zum Wahlkreis Soltau würde eine Integration dieser Dörfer in den Landkreis Lüneburg erheblich infrage stellen. Insbesondere die Wahlbeteiligung, die bei Wahlen im Landkreis Lüneburg stets in der Samtgemeinde Amelinghausen die höchste war, unterstreicht die Verbundenheit zum Wahlkreis Lüneburg.

Auch im Hinblick auf die stetig zunehmenden Einwohnerzahlen des Landkreises Lüneburg, die bedingt sind durch die dynamische Entwicklung des Wirtschafts-, Universitäts- und Lebensstandards, ist es als nicht sinnvoll zu erachten, einzelne Kommunen nur aus Gründen der Arithmetik aus diesem Wahlkreis zu entfernen. Dies ist eine nicht hinzunehmende Benachteiligung unseres Landkreises zu Gunsten von Wahlbereichen, die weiterhin einwohnermäßig schrumpfen und nur durch den Zuschlag unserer Landkreiskommunen in ihrer Wahlkreissubstanz erhalten bleiben.

Hinzu kommt, dass es durchaus Alternativen zu den von der Landeswahlleiterin genannten Vorschlägen gibt. Durch die Auflösung einer der beiden Wahlkreise im Landkreis Northeim, die mit zu den kleinsten Wahlkreisen in Niedersachsen gehören, könnte ein neuer Wahlkreis im Landkreis Lüneburg entstehen. Durch die neue Aufteilung in die neuen Wahlkreise „Hansestadt Lüneburg“ (57.384 Wahlberechtigte, 82,5 % des Durchschnitts), „Lüneburg Land“ mit der Gemeinde Adendorf sowie den Samtgemeinden Amelinghausen, Bardowick, Gellersen, Ilmenau und Scharnebeck (59.844 Wahlberechtigte, 86,0 % des Durchschnitts) sowie des Wahlkreises Elbe (63.334 Wahlberechtigte, 91,1 % des Durchschnitts) wären nicht nur die Anforderungen an die Wahlkreisgrößen erfüllt, es würden auch die tatsächlichen Bezugsräume der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger lebensnäher abgebildet. Weiterhin wäre dieser Zuschnitt auch für unsere Region zukunftsgerecht, weil die Wahlkreise der wachsenden Hansestadt Lüneburg sowie der Wahlkreis der sie umgebenen Gemeinden Lüneburg-Land so geschnitten wären, dass auf absehbare Zeit nicht sofort wieder ein Anpassungsbedarf entstehen würde.

In den vergangenen Monaten seit Bekanntwerden des Vorschlags der Landeswahlleitung habe ich mich intesiv für die vorbeschriebene Lösung eingesetzt. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich ebenfalls für die Verlegung eines Wahlkreises aus einer Region mit rückläufigen Einwohnerzahlen in unseren wachsenden Wahlkreis eingesetzt. Nach der Berichterstattung der Landeszeitung vom 05.03.2021 scheint diese Lösung nun am Widerstand der SPD-Landtagsfraktion gescheitert zu sein, in dessen Folge nun die Samtgemeinde Amelinghausen dem Wahlkreis Soltau zugeordnet werden soll.

Dies sollten wir nicht akzeptieren. Gemeinsam mit meinem Rats- und Kreistagskollegen Detlev Schulz-Hendel habe ich deshalb eine Online-Petition gestartet, in der die Unterzeichner alle im Landtag vertretenen Parteien auffordern ihre parteipolitischen Interessen zurückzustellen und sich für eine Lösung einzusetzen, die der Lebenswirklichkeit und den Bedürfnissen der hier Lebenden Menschen entspricht. Konkret fordern wir einen verbleibt der Samtgemeinde Amelinghausen in einem Wahlkreis, der seinen Schwerpunkt im Landkreis Lüneburg hat. Die Petition kann noch bis Ende März hier unterschrieben werden: openpetition.de/!ghzss .

Darüber hinnaus haben CDU und Grüne eine gemeinsame Resolution in den Samtgemeinderat Amelinghausen und die CDU Fraktion in den Lüneburger Kreistag eingebracht, die ebenfalls diese Forderung unterstützen.

Wenn wir was erreichen wollen, dann schaffen wir das nur, wenn wir gegenüber dem Land gemeinsam auftretten. Deshalb hoffe ich sehr, dass die Petition und die Resolutionen parteiübergreifend viel Unterstützung finden und dann auch in Hannover auf eine entsprechende Resonanz stößt.

Felix Petersen, Mareike Witte und Carsten Müller vor der Hütte im Lopaupark

Kulturelle Veranstaltungen unter freiem Himmel ermöglichen (28.02.2021)

Die Samtgemeinde Amelinghausen lebt von ihrer kulturellen Vielfalt. Insbesondere die vielen ehrenamtlich geführten Vereine organisieren im Jahresverlauf eine Vielzahl von kulturellen Veranstaltungen wie z.B. kleinere Konzerte oder Lesungen. Diese Veranstaltungen tragen wesentlich zur Attraktivitätssteigerung des Lebens in unserer Samtgemeinde bei und ziehen auch überörtlich Gäste an.

Um kulturelle Veranstaltungen insbesondere für die örtlichen Vereine zu ermöglichen ist es notwendig ihnen auch geeignete Veranstaltungsorte kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Bereits heute gibt es z.B. in Gaststätten, in den Kirchen oder im Rathaus eine Reihe von Veranstaltungsorten, die von den Vereinen genutzt werden können. Trotzdem wird von Vereinen der Mangel an Veranstaltungsstätten insbesondere unter freiem Himmel beklagt.

Die Samtgemeinde ist Eigentümerin einer Blockhütte am nord-östlichen Ende des Lopauparks. Diese Hütte verfügt über einen Stromanschluss, Toiletten sowie eine ausgestatte Küche und ausreichend Unterstandsfläche. Derzeit ist die Hütte ohne konkrete Nutzung.

Aus unserer Sicht bietet es sich an, die derzeit ungenutzte Hütte sowie die davor angrenzende Fläche den örtlichen Vereinen für kleinere kulturelle Veranstaltungen zugänglich zu machen. Insbesondere während der Corona-Pandemie und dem damit verbundenen Abstandsgebot erscheint es sinnvoll eine Veranstaltungsfläche unter freiem Himmel anzubieten, um im Sommer wieder kleinere Veranstaltungen möglich zu machen.

Der Lopaupark ist eines der wichtigsten Naherholungsbiete in Amelinghausen. Der Erhalt des Parkcharakters sowie der Schutz der Anwohner vor Lärm und sonstigen Emissionen muss oberste Priorität haben. Die Lage der Hütte auf der von der Bebauung abgelegenen Seite des Lopauparks und die Zugänglichkeit über die Parkplätze des ehemaligen Kletterparks ist aus unserer Sicht daher bereits eine gute Grundlage, um diese Ziele auch erreichen zu können. Trotzdem sollen an der Hütte nur Veranstaltungen stattfinden dürfen, die aufgrund der Anzahl der Besucher sowie der Ausgestaltung der Veranstaltung (Dauer, Uhrzeit, eingesetzte Technik, etc.) nicht zu einer übermäßigen Belastung für die Besucher des Parks bzw. die Anwohner führen. Hierfür ist bei der Ausgestaltung der Benutzungsordnung Sorge zu tragen.

„Landwirte müssen als Unternehmer ernstgenommen werden“ (21.02.2021)

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen fordert mehr Planungssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe im Landkreis

Lüneburg Der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen fordert vor dem Hintergrund mehrerer die Landwirtschaft betreffenden Gesetzesnovellen auf allen politischen Ebenen mehr Planungssicherheit und Unterstützung für die landwirtschaftlichen Betriebe im Landkreis Lüneburg. „Sehr problematisch ist aus meiner Sicht, dass viele Landwirte sich nicht erst seit dem Insektenschutzgesetz einer Wucht von Veränderungen in allen Rechtsbereichen ausgesetzt sehen. Es geht zwar weiterhin nicht allen Landwirten schlecht, aber die Stimmung verschlechtert sich bei vielen zunehmend, weil sie vieles, was auf sie zukommt, fachlich nicht nachvollziehen können und sich als Spielball von Politik und NGOs auf allen Ebenen sehen“, erklärt Petersen.

Die rund 650 landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Landkreis Lüneburg unterlagen in den vergangenen Jahren erheblichen rechtlichen Veränderungen, die alle auch unmittelbare Auswirkungen auf die Ertragssituation der Betriebe hatten. Ein immer noch aktuelles Beispiel ist die Düngemittelverordnung. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes–Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft) in Verbindung mit der Nutztierhaltungsverordnung sowie mit der europäischen Farm-to-Fork-Strategie und der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union stehen noch dieses Jahr weitere tiefgreifende Veränderungen an. Gegen diese Vielzahl von neuen Gesetzesvorhaben hatte es jüngst Demonstrationen von Landwirtinnen und Landwirten in Hannover und Berlin gegeben, an denen auch viele Landwirte aus dem Landkreis Lüneburg beteiligt waren.

„Der Unmut und die Unzufriedenheit bei vielen Landwirten rührt aus meiner Sicht auch daher, dass bei der Wucht an Veränderungen nicht bedacht wird, dass Landwirte auch wirtschaftende Unternehmer sind, die eine Betriebsplanung machen, die aber durch politische Beschlüsse immer wieder in Frage gestellt oder zunichte gemacht wird. Es kann nicht sein, dass ein Landwirt mit der Situation konfrontiert wird, dass sein vor wenigen Jahren neu errichteter Kuhstall, den er nach den damals neuesten Standards errichtet und zu dessen Finanzierung er einen Kredit mit mehreren Jahrzenten Laufzeit aufgenommen hat, bereits nach wenigen Jahren wieder kostenintensiv nachgerüstet werden muss und er den Stall nicht mehr voll auslasten kann, weil er auf seinen Ländereien nicht mehr genügend Futter für die Kühe produzieren kann. Aus meiner Sicht sind es die betriebswirtschaftlichen und bürokratischen Folgen von politischen Entscheidungen, die viele Landwirte verzweifeln und im Ergebnis auch aufgeben lassen“, schildert Petersen seine Eindrücke, die er in diversen Gesprächen mit Landwirten gewonnen hat.

Dabei sieht der CDU-Kreisvorsitzende Felix Petersen auch die Notwendigkeit für mehr Arten- und Klimaschutz im landwirtschaftlichen Bereich: „Wir als Gesellschaft müssen insgesamt mehr für den Umwelt- und Artenschutz tun und auch die Landwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Allerdings kann der Wandel nur funktionieren, wenn dieser gemeinsam mit den in der Landwirtschaft tätigen Menschen gestaltet wird und dabei auch die unternehmerischen Aspekte insbesondere der landwirtschaftlichen Familienbetriebe berücksichtigt werden. Jedes Unternehmen braucht Planungssicherheit, um Investitionen zu tätigen. Dass Landwirte aber auch Unternehmen sind, die sich an die aktuell sehr geballt auftretenden und extrem umfassend verändernden rechtlichen Rahmenbedingungen ökonomisch anpassen müssen, kommt mir in der derzeitigen Diskussion eindeutig zu kurz. Politik muss deshalb die Landwirtinnen und Landwirte auch als Unternehmer ernstnehmen und kann nicht permanent die Geschäftsgrundlagen so massiv verändern, wie wir es in den vergangenen Jahren getan haben.“

Petersen verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung, die landwirtschaftliche Betriebe für den ländlichen Raum haben: „Rund 2.250 Menschen arbeiten in unserem Landkreis direkt in der Landwirtschaft und sogar 14 Prozent der Beschäftigten im Ernährungssektor. Auch der überwiegende Anteil erneuerbarer Energien im Landkreis Lüneburg wird von Landwirten erzeugt. Somit ist die Landwirtschaft nach wie vor ein sehr wichtiger und nachhaltiger Wirtschaftsfaktor in unserem Landkreis. Landwirte sind dabei aber nicht nur irgendein Betrieb, sondern nehmen vor Ort auch eine wichtige Funktion im sozialen Zusammenleben der dörflichen Gemeinschaft aktiv wahr. Ob in der Direktvermarktung von Lebensmitteln, beim Angebot von Freizeitaktivitäten wie dem Reiten, bei der Pflege unserer Kulturlandschaft oder bei der Unterstützung des Winterdienstes: Insbesondere die landwirtschaftlichen Familienbetriebe sind eine tragende Säule der örtlichen Gemeinschaft, ohne die vor Ort viel Gemeinschaft und Unterstützung verlorengehen würde. Deshalb halte ich es für dringend geboten, die Landwirte in die Diskussion um die notwendigen Veränderungen mit einzubeziehen (wie beim Niedersächsischen Weg) und dabei auch dafür einzutreten, dass die Landwirte auch zukünftig selbst auskömmlich wirtschaften können und nicht noch stärker finanziell von Ausgleichs- oder Entschädigungszahlungen des Staates abhängig werden.“

Eine gesicherte ökonomische Zukunft für die landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist auch aus Gründen der Versorgungssicherheit und für Qualitätsstandards bei Nahrungsmitteln wichtig. Petersen: „Wenn die wirtschaftlichen Einschränkungen der hiesigen Landwirtschaft zu groß werden, entsteht ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern. Dieser wird auf Dauer dazu führen, dass der Anteil an Lebensmittelimporten aus anderen Ländern (auch aus dem EU-Ausland) massiv steigt. Es darf nicht sein, dass wir unsere qualitativ hochwertige heimische Produktion aufs Spiel setzen und damit auch die Qualitätsstandards nicht mehr selber machen. Wir brauchen eine bessere Ausgewogenheit für die heimische Landwirtschaft und damit bessere Chancen für den gesamten Ernährungssektor.“

Bezogen auf die örtliche Ebene sieht Petersen insbesondere den Landkreis gefordert: „Ob es die Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist oder bei der Festlegung der zukünftigen Wasserentnahme für die Feldberegnung: Die Landwirte müssen mit an den Tisch. Wir können die Entscheidungen nicht gänzlich über ihre Köpfe hinweg treffen“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen abschließend.

Lücke im Radwegenetz jetzt schließen (15.02.2021)

Ein attraktives Radwegenetz ist für die Samtgemeinde Amelinghausen unter touristischen Aspekten von großer Bedeutung. Weiterhin regen Sie zur Nutzung des Fahrrades an und leisten somit einen Beitrag zur Reduzierung des Autoverkehrs.

In Diersbüttel endet ein Radweg, der die Samtgemeinde mit Ebstorf und Uelzen verbindet und damit eine wichtige kreisübergreifende Verbindung darstellt. In Richtung Amelinghausen können Radfahrer/innen die wenig befahrende Straße bis Rehlingen nutzen, von wo aus sie wieder einen Fahrradweg nach Amelinghausen nutzen können. In Richtung Tellmer/ Lüneburg sind die Radfahrer gezwungen zunächst auf der Kreisstraße 8 (K 8) bis zur Einmündung „Alter Mühlenweg“ zu fahren, bis sie in Tellmer bis Drögennindorf/ Lüneburg wieder einen Radweg nutzen können.

Die vorbeschriebene Situation ist für Radfahrer/innen gefährlich, weil die K 8 eine häufig genutzte Abkürzung für Pendler zwischen Lüneburg und dem nördlichen Landkreis Uelzen ist und gerade zum Anfang und Ende eines Arbeitstages stark frequentiert wird. Aufgrund der Streckenführung werden dort auch häufig hohe Geschwindigkeiten gefahren. Hinzu kommt, dass die Strecke häufig von breiten landwirtschaftlichen Maschinen genutzt wird.

Um Radfahrer auf dieser Strecke besser zu schützen und die Nutzung dieser Strecke auch für Radfahrer/innen aus der Samtgemeinde, die den Rundkurs Amelinghausen-Rehlingen-Diersbüttel-Tellmer-Betzendorf-Drögennindorf-Amelinghausen nutzen, attraktiver zu gestalten, hat die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat beantragt vom Ortsausgang Diersbüttel bis zur Einmündung „Alter Mühlenweg“ einen Radweg zu errichten.

Der Landkreis Lüneburg und das Land Niedersachsen fördern derzeit den Neubau von Radwegen mit erheblichen Zuschüssen. Aus unserer Sicht sollte die derzeitig besonders günstige Fördersituation genutzt werden, um den aus touristischen und umweltschutzgründen notwendigen Lückenschluss im Radwegenetz jetzt herbeizuführen.

Der Antrag wird erstmalig am kommenden Dienstag im Bauausschuss beraten.

Digitaler Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Lüneburg (07.02.2021)

Beim digitalen Neujahrsempfang des CDU Kreisverband Lüneburg in dieser Woche habe ich mit unserem Ehrengast Markus Söder u.a. über die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft, die Notwendigkeit von mehr Klimaschutz und die Faszination der Fastnacht in Franken gesprochen. Vielen Dank für das unterhaltsame und anregende Gespräch!

Im Anschluss habe ich gespannt dem Talk mit unseren Kandidaten Eckhard Pols , Monika Scherf und Karsten Johansson verfolgt, der sehr charmant und kompetent von Mareike Witte moderiert wurde.

Es war ein spannender Abend und ein guter Auftakt in das Wahljahr. Vielen Dank an alle Beteiligten!

Chance vertan (18.01.2021)

Im letzten Sommer hat der Samtgemeinderat zusammen mit dem Haushalt 2021 einen Prüfauftrag für die Verwaltung beschlossen, nachdem geprüft werden sollte, ob z.B. die offene Jugendarbeit zukünftig besser von einem freien Träger der Jugendpflege erledigt werden könnte. Dazu sollte zusammen mit dem zuständigen Ausschuss ein Leistungsverzeichnis erstellt werden und anschließend verschiedene Anbieter gebeten werden ein Angebot abzugeben. Auf Grundlage der vorliegenden Angebote sollte dann diskutiert werden, ob die offene Jugendarbeit in der Hand der Samtgemeinde bleibt oder, wie in anderen Teilen unseres Landkreises üblich und bewährt, zukünftig von einem freien Träger übernommen werden soll.

In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat der Samtgemeindeausschuss in der vergangenen Woche auf Vorschlag der Verwaltungsleitung mehrheitlich entschieden, dass die Prüfung beendet wird, bevor überhaupt ein Leistungsverzeichnis erstellt, geschweige denn ein Angebot eingeholt wurde. Nach Auffassung der Verwaltungsleitung sei es nicht sinnvoll Gespräche mit freien Trägern zu führen, weil diese sowieso teurer sein als die Trägerschaft der Samtgemeinde. Mit belastbaren Zahlen konnte diese Behauptung jedoch nicht belegt werden.

Aus meiner Sicht hat hier die Samtgemeinde eine große Chance vertan. Alle sind sich einig, dass wir eine gute offene Jugendarbeit haben und niemand im Samtgemeinderat will zu Lasten der Jugend sparen. Wir alle wissen aber auch, dass die Samtgemeinde finanziell schwierige Zeiten vor sich hat. „Probleme kann man nie mit der selben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind“, sagte einmal Albert Einstein. Bezogen auf die Samtgemeinde Amelinghausen bin ich der Auffassung, dass wir unsere Probleme nie in den Griff bekommen werden, wenn Politik und Verwaltungsleitung nicht den Mut aufbringen neue Wege zu gehen bzw. diese zumindest einmal eingehend zu prüfen und mit belastbaren Zahlen zu belegen. Insofern hat die Samtgemeinde mit diesem Beschluss eine große Chance vertan, einen Anfang zu machen, um ihre Probleme zu lösen und ihre Angebote wie die die offene Jugendarbeit dauerhaft zu sichern.

Unsere Klimapolitik wirkt (14.01.2021)

Die Lüneburger Landeszeitung hat uns gefragt, wie wir als CDU-Kreisverband Lüneburg ein Jahr nach dem Beschluss über den sog. Klimanotstand zu dem Thema stehen. Da die Zeitung natürlich nicht den kompletten Test abdrucken konnte, mir das Thema aber dennoch sehr wichtig ist, veröffentliche ich hier nachstehend die vollständige Stellungnahme:

Die CDU-Fraktion im Kreistag hat den Beschluss über den sog. Klimanotstand nicht mitgetragen. Aus unserer Sicht war und ist dieser Beschluss reine Symbolpolitik, die den Klimawandel nicht aufhalten wird. Wir verfolgen viel mehr das Ziel, durch konkretes Handeln entschieden dem Klimawandel entgegenzutreten. Dazu ist in den vergangenen Jahren unter unserer Mitwirkung und gänzlich unabhängig von dem Beschluss über den sog. Klimanotstand schon viel passiert:

Mit Inkrafttreten des Nahverkehrsplanes im Dezember 2019 ist die Nutzung des ÖPNV wesentlich attraktiver geworden. In meinem Heimatort Diersbüttel ist es z.B. seither möglich auch am Wochenende alle zwei Stunden mit dem Bus nach Lüneburg hin und zurück zu fahren. Vorher gab es an den Wochenenden meist nur eine Verbindung am Tag. Durch die Einführung des Rufbussystem wird außerdem erreicht, dass kleinere und verbrauchsärmere Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die entsprechend dem tatsächlichen Bedarf unterwegs sind. Dies ist für das Klima wesentlich besser, als wenn große Busse leer über Land fahren. Leider ist durch die Corona-Pandemie der Nutzen noch nicht so sichtbar geworden. Ich gehe aber fest davon aus, dass der Effekt sich in den kommenden Jahren noch stärker zeigen wird.

Klimafreundlicher als der ÖPNV ist der Radverkehr. Er bietet gerade in den stadtnahen Gebieten eine gute und schnelle Alternative zum individuellen Autoverkehr. Zur Förderung des Radverkehrs wurde vom Kreistag seit Beginn der laufenden Wahlperiode ein 2016 ein Radverkehrskonzept erarbeitet, dass die Nutzung des Rades attraktiver gestalten soll. Erste Projekte rund um die Hansestadt Lüneburg sind bereits in der Planung und sollen im kommenden Jahr umgesetzt werden. Für Radwegeneubauten bzw. Ausbaumaßnahmen sind in den letzten Jahren ca. 3,6 Mio. € investiert worden. Daneben haben wir als CDU-Fraktion gerade aktuell erfolgreich beantragt, dass im kommenden Jahr die Mittel für die Instandhaltung und Sanierung bereits vorhandener Radinfrastruktur deutlich (300.000 €) erhöht werden.

Ein weiteres Mittel zur aktiven Bekämpfung des Klimawandels ist die Anpflanzung von Bäumen sowie die umwelttechnische Aufwertung von vorhanden Brachflächen. Hierbei geht es darum, die Eingriffe in den Naturhaushalt z.B. durch die Versiegelung von Flächen für den Wohnungsbau auszugleichen und gleichzeitig einen Beitrag zum Artenschutz zu leisten. Um hier ein strukturierteres Vorgehen zu ermöglichen, haben wir gemeinsam mit den Grünen bereits im Frühjahr 2019 die Einrichtung einer Naturschutzstiftung für den Landkreis Lüneburg erfolgreich auf den Weg gebracht und vor ein paar Wochen im Kreistag beschlossen. Durch die Mittel, die die Stiftung erhält, wird diese in die Lage versetzt, die Entwicklung, Erhaltung und Pflege von Natur und Landschaft zu steuern, den Artenschutz und den Aufbau eines Biotopverbundsystems im Landkreis zu fördern und hierbei, als eine neutrale, fachlich kompetente und finanziell gut ausgestattete Institution, Brücken bauen zwischen Eigentümern und Naturschutzinteressen, die es bisher nicht gab.

Der Landkreis Lüneburg hat in den vergangenen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag für die Sanierung seiner Gebäude, insbesondere der Schulen, ausgegeben. Schwerpunkt dabei bildete auch immer die energetische Sanierung wie z.B. Wärmedämmung oder der Einbau klimafreundlicher Heizungssysteme. Dieser Kurs wird in den kommenden Jahren kontinuierlich fortgesetzt.

Auf Anregung der Politik hat sich der Fachausschuss Umwelt im Rahmen eines „Runden Tisches“ in einem erweiterten Forum mit dem Thema Grundwasser / Grundwasserbewirtschaftung und Feldberegnung befasst. Mit Blick in die Zukunft und der Frage, wie gehen wir mit unserer kostbaren Ressource „Grundwasser“ weiter um? resultiert der einstimmig gefasste Kreistagsbeschluss zur Erarbeitung eines Wassermanagementkonzeptes für den Landkreis Lüneburg. Diesem angebunden waren auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion Formulierungen und Forderungen an die Landesregierung sich gegenüber dem Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, unter den Vorzeichen des Klimawandels der Trinkwasserversorgung und ihrem besonderen Gewicht im Vergleich zu konkurrierenden Wassernutzungen, im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mehr Gewicht zum Ausdruck zu geben.

Mit dem Einzug unseres Landrates Jens Böther ins Kreishaus im November 2019 ist Klimaschutz endgültig zur Chefsache geworden. So hat er z.B. als eine seiner ersten Amtshandlungen die Klimaschutzleitstelle des Landkreises organisatorisch direkt bei sich angesiedelt, so dass die Fachleute in Sachen Klimaschutz der Kreisverwaltung jetzt direkt an den Landrat berichten. Auf Vorschlag von Landrat Böther beteiligt sich der Landkreis zudem am European Energy Award. Damit hat der Landkreis Lüneburg erstmals ein Managementsystem und Zertifizierungsverfahren, das zeigt, welche Effekte auf den Klimaschutz die Maßnahmen haben, die der Landkreis selbst anpackt. Durch dieses System wird somit messbar, was bislang beliebig war. Weiterhin hat die Kreisverwaltung unter Führung unseres Landrates in den letzten Monaten eine Wasserstoff-Strategie erarbeitet, die alle Bereiche von der Erzeugung bis zur Nutzung dieses klimaneutralen Treibstoffs umfasst. Dieses Konzept wird die Grundlage sein, um unseren Landkreis zukunftsorientierend noch klimafreundlicher aufzustellen.

All die vorbeschriebenen Maßnahmen bilden nur einen Ausschnitt davon, was der Landkreis Lüneburg gegen den Klimawandel tut und bewegt. Sie stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Beschluss des Kreistages über die Ausrufung des Klimanotstandes. Der Ausruf des Klimanotstandes kann somit zu Recht als zahnloser Tiger bezeichnet werden.

Ich persönlich halte den mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken ausgerufenen Klimanotstand im Landkreis Lüneburg für einen gesellschaftspolitischen Fehler. Arten-, Klima- und Naturschutz können nur funktionieren, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen sich daran beteiligen. Dazu braucht man aber einen Konsens, den man durch sachliche und faktenbezogene Gespräche erreicht und nicht in dem man mit Symbolpolitik polarisiert. Ein gutes Beispiel ist hier der sog. „Niedersächsische Weg“, beidem Landwirte, Umweltschutzverbänden und Politik sich gemeinsam auf ein Vorgehen zum Arten-, Klima- und Naturschutz geeinigt haben. Die Ausrufung des Klimanotstandes hatte in meinen Augen genau den gegenteiligen Effekt: Der Begriff Notstand hat in unserem Land eine juristische Bedeutung, die in ihrer ursprünglichen Bedeutung meint, dass man sich über geltendes Recht hinwegsetzen darf, um sich zu verteidigen. In den vergangenen Monaten haben wir auch in Lüneburg immer wieder erlebt, dass radikale Gruppen mit Bezug auf den sog. Klimanotstand Straßen besetzt haben oder sogar Menschen bedroht haben, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes auf ein Auto angewiesen sind. Dieses Verhalten, dass durch die symbolische Ausrufung des Klimanotstandes noch gefördert wurde, spaltet unsere Gesellschaft und führt zu einer Reduzierung der Akzeptanz von klimapolitischen Maßnahmen, die sich auf jeden einzelnen Auswirken werden. Als CDU werden wir deshalb weiterhin auf konkrete Maßnahmen und bereits geschaffene Fakten zum Klimaschutz setzen. Hierbei ist uns wichtig, dass die breite Gesellschaft mitgenommen wird, denn nur hierdurch erreichen wir die notwendige Akzeptanz beim Bürger, die Grundvoraussetzung dafür ist, die gesteckten Ziele zu erreichen. Populistische Symbolpolitik ist hierbei nicht hilfreich und der falsche Weg.

Endlagersuche konstruktiv begleiten (11.01.2021)

Am 28.09.2020 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihren ersten Zwischenbericht zu möglichen Standorten für Endlager atomarer Abfälle vorgestellt. Zuvor hatte das BGE in der ersten Phase der Endlagersuche geologische Daten der Bundesländer gesammelt und nach gesetzlich festgelegten Kriterien ausgewertet. Dazu gehören Ausschlusskriterien wie z.B. Erdbebengefahr, Vulkanismus oder Schädigungen des Untergrundes durch Bergbau. Die Gebiete, die aus Sicht der BGE die vorgenannten Mindestanforderungen erfüllten, wurden in den Bericht aufgenommen.

Aus dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Samtgemeinde Amelinghausen gleich durch zwei Teilgebieten betroffen ist. Das Teilgebiet Egestorf-Soderstorf (036_00TG_058_00IG_S_s_z, S. 242 bis 244 des Berichtes) liegt teilweise in der Samtgemeinde, das Teilgebiet Wettenbostel-Ebstorf (Teilgebiet 037_00TG_061_00IG_S_s_z, S. 245-245 des Berichtes) grenzt direkt an die Samtgemeinde an.

Im Anschluss an die Veröffentlichung des Zwischenberichtes hat das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) die Fachkonferenz „Teilgebiete“ eingerichtet, bei der unter Beteiligung u.a. der betroffenen Kommunen die bisherigen Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden und im Anschluss Anmerkungen und Hinweise erarbeitet werden, die die BGE bei der weiteren Standortsuche zu beachten hat. Durch die Fachkonferenzen „Teilgebiete“ soll eine frühzeitige Beteiligung der örtlichen Vertreter möglicher Endlagerstandorte sichergestellt werden. Die erste Sitzung der Fachkonferenz „Teilgebiete“ findet bereits vom 5. bis 7. Februar 2021 statt.

Der Kreistag des Landkreises hat bereits ein entsprechenden Begleitausschuss eingerichtet. Da unsere Samtgemeinde gleich durch zwei mögliche Standorte räumlich betroffen sein könnte, hält die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat es aufgrund der weitreichenden Folgen, die eine Endlagerentscheidung haben kann, für unerlässlich, dass auch die Samtgemeinde Amelinghausen die oben beschriebenen frühzeitigen Beteiligungsmöglichkeit aktiv nutzt, um die örtliche Perspektive für die Suche nach einem geeigneten Endlager einzubringen und um den Suchprozess selbst aktiv zu begleiten und sich nicht nur durch den Landkreis vertreten zu lassen. Aus diesem Grund haben wir zur nächsten Sitzung des Samtgemeinderates am kommenden Donnerstag in einem Dringlichkeitsantrag beantragt, dass die Samtgemeinde Amelinghausen selbst einen Begleitausschuss bildet und Vertreter zur ersten Fachkonferenz Teilgebiete, die digital stattfinden wird, entsendet.

Busbahnhof in Amelinghausen zur Mobilitätszentrale ausbauen (04.01.2021)

Der Busbahnhof in Amelinghausen ist der zentrale Ankunftspunkt für Einwohner/innen und Gäste, die mit dem ÖPNV anreisen. Um weitere Ziele innerhalb der Samtgemeinde zu erreichen ist es allerdings erforderlich entweder auf einen anderen Bus umzusteigen oder sich abholen zu lassen.

Um die Mobilität ankommender Personen zu verbessern und ihnen somit einen Zugang insbesondere zu den Naherholungsbieten außerhalb des Unterzentrums Amelinghausen zu erleichtern, soll am Busbahnhof nach einem Antrag der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Amelinghausen eine Mobilitätsstation nach dem Vorbild der Stadt Offenburg errichtet werden, an der Miet-Pedelecs und ein Car-Sharing-Elektrofahrzeug angeboten werden.

Durch die Schaffung dieser individuellen Mobilitätsangebote sollen insbesondere auch Tagesgäste aus Lüneburg angezogen werden, die ohne eigenen PKW reisen und trotzdem die umliegenden Naherholungsgebiete wie z.B. die Rehrhoferheide oder das Maxener Paradies besuchen oder Gastronomie in den Dörfern rund um Amelinghausen nutzen wollen.

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Tourismus, Wirtschaftsförderung und Kultur der Samtgemeinde überwiesen und dort vorraussichtlich im 1. Quartal diesen Jahres beraten.

Copyright: Felix Petersen, Dr. Norbert Röttgen, Friedrich Merz, Armin Laschet/CDU NRW.

Digital-Talk zur Wahl des CDU-Bundesvorstand in 2021 (28.12.2020)

In den letzten Wochen vor Weihnachten haben sich Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet beim von mir moderierten Digital Talk des CDU-Kreisverbandes Lüneburg vorgestellt. Es waren drei sehr aufschlussreiche und interessante Veranstaltungen. Vielen Dank an alle drei, dass Sie sich die Zeit genommen haben. Bevor unsere Delegierten Mitte Januar abstimmen haben nun erstmal alle Mitglieder unseres Kreisverbandes das Wort. Bis Mitte Januar haben unsere Mitglieder Zeit der Kreisgeschäftsstelle mitzuteilen, wen sie zum Vorsitzenden wählen würden.

Planung zur Elbbrücke muss weiterlaufen (18.12.2020)

Eine feste Querung über die Elbe in unserem Landkreis ist mehr als nur irgendeine Brücke. Sie schafft Lebensqualität an beiden Seiten der Elbe, weil sie die Menschen, die täglich auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt den Fluss überqueren müssen, unabhängig vom Pegelstand macht. Sie trägt zum Klimaschutz bei, weil lange Umwege vermieden werden. Und sie ist insbesondere auch emotional wichtig, weil mit ihr ein vor langer Zeit gemachtes Versprechen eingelöst wird.

In der Kreistagssitzung am 21.12.2020 müssen wir aufgrund eines politischen Antrags darüber abstimmen, ob die Planung für die Elbbrücke aus Kostengründen eingestellt werden soll. Dabei stehen die Kosten noch gar nicht fest, dies wir erst am Ende des Planungsverfahrens der Fall sein.

Ich bin der Meinung, dass es für einen Landkreis, der sehr sehr viel Geld für ein nice-to-have Projekt wie die Arena in Lüneburg ausgibt, ein Armutszeugnis wäre, ein Projekt das direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen hat, einfach so einzustellen. Ich werde mich deshalb auch weiterhin für die Elbbrücke einsetzen.

Defekte Straßenlaternen und Schlaglöcher einfach online melden (6.12.2020)

In der heutigen Zeit erwarten die Einwohner/innen, dass sie sich auf einfache Art und Weise mit Ideen einbringen können und etwaige entdeckte Mängel wie z.B. Schlaglöcher, eine defekte Lampe oder einen kleineren Schaden auf einem Spielplatz schnell und digital an die zuständige Stelle melden können.

Nicht immer ist es jedoch für alle Einwohner/innen sofort ersichtlich, wer für die Behebung eines Problems zuständig ist und wer vor Ort der richtige Ansprechpartner ist. Die Probleme bleiben dann über längere Zeiträume ungemeldet, obwohl diese hätten bereits beseitigt werden können.

Um diese Situation zu verbessern hat die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Amelinghausen erfolgreich die Einführung eines Online-Mängelmelders beantragt. Dieser wurde jetzt von der Verwaltung umgesetzt und ist hier auf der Homepage der Samtgemeinde erreichbar.

Neue Absatzwege für örtliche Unternehmen ermöglichen (5.12.2020)

Um als Unternehmen erfolgreich zu sein müssen die Produkte zur Kundin/ zum Kunden kommen. Da sich das Einkaufsverhalten vieler Menschen schon vor der Corona-Pandemie verändert hat, suchen viele Unternehmen neue Absatzwege.

Eine insbesondere im ländlichen Raum immer mehr verbreitete Idee sind Verkaufsautomaten, die von lokalen Unternehmen z.T. mit lokalen Produkten befüllt werden. Diese Automaten werden z.B. vor dem eigentlichen Geschäft aufgestellt um das Einkaufen außerhalb der Öffnungszeiten zu ermöglichen.

Einige Automaten werden auch ganz bewusst in Orten aufgestellt, die keine Einkaufsläden haben, damit die Einwohner/innen für kleinere Besorgungen nicht erst den Weg in den nächst größeren Ort auf sich nehmen müssen. So tragen solche Automaten auch gleichzeitig dazu bei die Lebensqualität in den Dörfern etwas zu steigern.

Leider haben nicht alle Geschäfte in unserer Samtgemeinde die Möglichkeit so einen Automaten vor ihrem Laden aufzustellen. Um diese Unternehmen, die so einen Automaten aufstellen wollen und um die Aufstellung in den Dörfern ohne Einkaufsladen zu fördern hat der Samtgemeinderat auf unseren Antrag hin beschlossen, dass die Verwaltung die örtlichen Unternehmen, die so einen Automat aufstellen wollen, bei der Standortsuche aktiv unterstützen wird und dazu auch Kontakt mit den Unternehmen aufnehmen wird.

Wahl zum CDU-Kreisvorstand (1.10.2020)

Ich bin dankbar und überwältigt von dem Wahlergebnis der gestrigen Vorstandswahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit diesem tollen Team.

Sitzbank wird zum Lebensretter (29.09.2020)

Sitzbänke sind etwas feines. Sie laden zum Verweilen in schöner Umgebung ein oder bieten Erholung beim Wandern.

Sie können aber noch mehr. Durch anbringen einer individuellen Nummer können sie Orientierung im Gelände liefern, wenn es keine anderen Orientierungspunkte wie Straßen oder Gebäude gibt. So können Rettungskräfte im Falle eines Notrufs den Standort der hilfsbedürftigen Person schneller feststellen und schneller helfen. Dies spart wertvolle Zeit, wenn jede Minute zählt.

Die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat Amelinghausen hat deshalb beantragt, jede Bank entlang der Wanderwege und in den öffentlichen Grünanlagen mit solch einer Notfallnummer zu versehen.

Die Nummern können darüber hinnaus auch dazu dienen beschädigte Bänke bei Meldungen über das Portal „sag´s uns einfach“ schneller zu identifizieren und zu reparieren.

Heideblütenfestverein erhält Planungssicherheit (27.08.2020)

Letzte Woche hat Amelinghausen Heideblütenfest gefeiert. Trotz Corona und der damit verbundenen Einschränkungen hat der Heideblütenfestverein es wieder einmal geschafft mit vielen tollen Aktionen Gäste und Einheimische zu beigeistern und zum Mitmachen zu animieren.

Das Heideblütenfest wird von Beginn an hauptsächlich von ehrenamtlichen Vereinsmitgliedern organisiert. Der Verein trägt auch bisher das alleinige finanzielle Risiko des Festes. Da dieses hauptsächlich draußen stattfindet ist es nicht nur zu Corona-Zeiten eine wirkliche Herausforderung, genügend finanzielle Mittel zu haben, um das Fest Jahr für Jahr verlässlich durchzuführen. Deshalb hat die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat bereits im Herbst 2018 beantragt, dass die Samtgemeinde dem Verein eine verlässliche Zusage geben sollte, dass sie den Verein unterstützen wird, wenn dieser unvorhersehbare finanzielle Verluste erleidet und dadurch die Forstetzung des Fest gefährdet ist.

In dieser Woche ist nun eine entsprechende Zusage endlich an den Heideblütenfestverein rausgegangen.

Ich bin sehr froh darüber und hoffe, dass wir im nächsten Jahr wieder so Heideblütenfest feiern können, wie wir es alle kennen und lieben.

„Artenschutz gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft“ (12.08.2020)

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, wirbt für eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ und kritisiert Grüne und NABU für das Volksbegehren „Artenvielfalt“

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert, die jüngst zwischen der Niedersächsischen Landesregierung, den Umweltschutzverbänden BUND und NABU sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen geschlossene Vereinbarung zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz namens „Der Niedersächsische Weg“konsequent umzusetzen. Petersen unterstreicht seine Erwartung an die Unterzeichner mit deutlichen Worten: „Das Bienensterben ist nur ein Indiz dafür, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Natur mit den in ihr lebenden Arten und bestehenden Gewässern besser zu schützen. Daran gibt es keinen Zweifel. Es kommt jetzt aber darauf an, dass nicht nur alle beteiligten Gruppen am gleichen Strang, sondern auch in die gleiche Richtung ziehen. Deshalb ist es wichtig, insbesondere bei bevorstehenden Gesetzesänderungen alle betroffenen Gruppen und Fachleute anzuhören und nicht einfach etwas zu beschließen, was auf dem Papier gut klingt, in der Praxis aber viele neue Probleme mit sich bringt.“

Im Mai 2020 haben Vertreter der Landesregierung, die Vorsitzenden der Umweltschutzverbände NABU und BUND sowie der Präsident der Landwirtschaftskammer und der Präsident des Landvolkes Niedersachsen in Hannover die Vereinbarung „Der Niedersächsische Weg“ unterzeichnet, in der sich die Vertragsparteien auf 14 konkrete und terminierte Ziele zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz verständigt haben. Seither ist die Umsetzung dieser Ziele Gegenstand von Arbeitsgruppen, in denen alle Unterzeichner der Vereinbarung gleichberechtigt zusammenarbeiten.

„Das von der Landesregierung, den Naturschutzverbänden sowie dem Landvolk und der Landwirtschaftskammer gewählte Vorgehen ist einmalig und genau der richtige Weg. Bei solch bedeutsamen und komplexen Themen wie dem Natur-, Arten- und Gewässerschutz ist es ganz besonders wichtig, dass, bevor entsprechende Gesetze verabschiedet werden, alle Perspektiven Berücksichtigung finden und möglichst ein Interessenausgleich herbeigeführt wird“, lobt Petersen das Vorgehen der Unterzeichner und ergänzt: „Mich überzeugt vor allem, dass die Landwirtschaft in diesen Prozess von Anfang an als gleichwertiger Partner mit einbezogen wurde. Unsere Landwirte und deren Familien sowie deren Angestellte leben von und in der Natur. Sie sind jeden Tag mit den Folgen des Artensterbens oder des Klimawandels konfrontiert. Jede Maßnahme zum Natur-, Arten- oder Gewässerschutz muss nicht nur von ihnen umgesetzt werden, sie werden sich auch massiv auf ihr tägliches Leben auswirken. Ein funktionierender Artenschutz kann deshalb nur mit der Landwirtschaft gelingen und nicht gegen sie.“

Unverständnis äußert Petersen hingegen über das vom niedersächsischen Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen und dem NABU initiierte Volksbegehren „Artenvielfalt“, mit dem der Erlass verschiedener, von den Initiatoren entworfener Gesetzesänderungen zum Natur-, Arten- und Gewässerschutz erzwungen werden soll. „Die Initiatoren versuchen mit dem Volksbegehren ihren Gesetzesvorschlag durchzudrücken, weil sie im Landtag dafür keine Mehrheit haben. Dafür sammeln sie Unterschriften und nutzen ganz bewusst die Unkenntnis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger über die bereits laufenden Maßnahmen im Rahmen der Vereinbarung ‚Der Niedersächsische Weg’ aus, um die notwendigen Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zusammen zu bekommen. Besonders fragwürdig ist das Verhalten des NABU, der selbst die Vereinbarung mit der Landesregierung und dem Landvolk unterschrieben hat und trotzdem das Volksbegehren aktiv fördert. Hierbei scheint es dem NABU darum zu gehen, durch das Volksbegehren Druck aufzubauen, um bei der Umsetzung der Vereinbarung ‚Der Niedersächsische Weg‘ die eigene Position zu stärken. Dies halte ich für den falschen Weg, weil bei dem Volksbegehren die Belange der Landwirtschaft konsequent ignoriert werden. Dies wiederum führt zu neuen Spannungen, Klagen und zu Verzögerung, die wir uns insbesondere in Hinblick auf den Artenschutz eigentlich nicht mehr leisten können. Ich fordere deshalb insbesondere den NABU auf, das Volksbegehren nicht weiter voranzutreiben, sondern sich auf die Arbeiten an der Umsetzung der getroffenen Vereinbarung zu konzentrieren“, fasst Petersen seine Position zum Volksbegehren zusammen.

Gastronomie- und Tourismusbetriebe werden nach der Corona-Krise unterstützt (05.08.2020)

Die Corona-Krise hat die Wirtschaft auch in unserer Samtgemeinde hart getroffen. Besonders betroffen sind die Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe, weil diese im Vergleich zu anderen Betrieben besonders lange von Schließungen betroffen sind.

Nachdem nun die Lockerungen auch für den touristischen Bereich beschlossen wurden besteht jedoch die Chance für die Samtgemeinde Amelinghausen vom Trend vom Urlaub im eigenen Land zu profitieren und nachhaltig mit innovativen Angeboten und Vermarkungsmethoden neue Kundenkreise auf unsere Samtgemeinde aufmerksam zu machen und Touristen anzulocken.

Um die gute Arbeit der Tourisinformation zu unterstützen, damit diese alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um Touristen anzulocken und somit auch Kaufkraft in unsere Samtgemeinde zu ziehen, hat die CDU Fraktion im Samtgemeinderat erfolgreich beantragt, dass die Mittel für den Bereich Tourismus um 50.000 € erhöht werden.

Die Samtgemeinde Amelinghausen ist finanziell auf diese Krise nicht vorbereitet. Um die geringen Mittel, die die Samtgemeinde zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft aufwenden kann, möglichst effektiv und nachhaltig einzusetzen, ist es für uns wichtig, dass möglichst viele Betriebe von der Unterstützung profitieren. Wenn mehr Kunden und Touristen von außerhalb kommen, die hier vor Ort einkaufen, Essen gehen oder übernachten profotieren am Ende alle Betriebe davon.

Ein neues Gewerbegebiet für unsere Samtgemeinde (29.07.2020)

In den vergangenen Wochen ist viel über die finanzielle Situation unserer Samtgemeinde diskutiert worden. Zurecht! Allerdings müssen nun auch Taten folgen.

Eine Möglichkeit die Einnahmen zu erhöhen ist neue Unternehmen anzusiedeln. In der Vergangenheit ist das aber u.a. daran gescheitert, dass es nicht ausreichend Gewerbeflächen in unserer Samtgemeinde gibt.

Um dies zu ändern hat die CDU-Fraktion im Samtgemeinderat erfolgreich beantragt, dass erstmalig im Haushalt 2020 Geld aus einem Grundstücksverkauf für die Einrichtung eines Flächenpools bereitgestellt wird. In diesen Flächenpool sollen Samtgemeinde und Gemeinden Flächen einbringen, die für neue Gewerbegebiete genutzt und erschlossen oder als Tauschflächen genutzt werden können. Gleichzeitig wurde die Samtgemeindebürgermeisterin beauftragt mit den Gemeinden Gespräche über die gemeinsame Erschließung neuer Gewerbegebiete zu führen.

Wir erwarten, dass diese Gespräche nach der Sommerpause zeitnahe beginnen und dieser Baustein zur Zukunftssicherung unserer 21 Dörfer bald umgesetzt wird.

„Die Hansestadt Lüneburg ist auf die Krise finanziell nicht vorbereitet“ (27.05.2020)

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert eine nachhaltige Finanzpolitik für Landkreis, Gemeinden, Samtgemeinde und Städte und übt massive Kritik an Oberbürgermeister Ulrich Mädge

Lüneburg Angesichts der Diskussion um die mögliche Senkung der Kreisumlage und finanzielle Hilfe für die Gemeinden im Landkreis Lüneburg fordert der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, eine nachhaltige Finanzpolitik für die Städte, Gemeinden und Samtgemeinde wie auch für den Landkreis selbst. „Bei allen finanziellen Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, müssen wir dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Maßnahmen von heute nicht die Steuererhöhungen von morgen sind. Dadurch würden wir die Folgen der Krise nur verlagern“, betont Petersen, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses des Lüneburger Kreistages ist.

Vor dem Hintergrund der sinkenden Steuereinnahmen der Gemeinden als eine Folge der Corona-Pandemie hatte die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam mit den Fraktionen der FDP und der Unabhängigen beantragt, die Kreisumlage zu senken, um den Gemeinden mehr finanzielle Spielräume zu geben und so auf die Krise reagieren zu können. Der Antrag wurde in der Kreistagssitzung am 18. Mai 2020 zur weiteren Beratung in den Finanzausschuss überwiesen.

„Aufgrund der kommunalen Finanzsystematik in Niedersachsen wird der Landkreis die finanziellen Folgen der Krise bei den Einnahmen aus der Kreisumlage erst im kommenden Jahr spüren, während den Gemeinden und Städten das Geld bereits jetzt fehlt. Da vor Ort auch besser entschieden werden kann, wo die bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Land Lücken aufweisen, wollen wir die Gemeinden in dieser Situation finanziell entlasten. Allerdings darf aufgrund der vielfältigen Aufgaben, die der Landkreis vor der Brust hat, nicht der Eindruck entstehen, dass Geld im unbegrenzten Maß vorhanden ist. Der Landkreis hat in den kommenden Jahren zum Beispiel mit der Sanierung der Berufsbildenden Schulen, der Umsetzung des Nahverkehrsplanes oder diversen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimawandel viele notwendige Projekte geplant, die dringend benötigt werden. Dies werden wir bei der Entscheidung, wie stark wir die Gemeinden entlasten können, berücksichtigen müssen“, erläutert Petersen.

Massive Kritik übt Petersen an Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der in der Landeszeitung vom 23. Mai 2020 gefordert hat, dass sich der Landkreis Lüneburg für eine Senkung der Kreisumlage notfalls verschulden solle. „Auch eine Kommune muss ihre Schulden eines Tages zurückzahlen. Wenn die vorhandenen Mittel dafür nicht ausreichen, dann zahlt am Ende immer der Bürger über höhere Steuern oder Abgaben die Zeche. Falls die Kommune dann auch noch vor der Krise schon finanzielle Probleme hatte, besteht nicht nur die Gefahr, dass etwa die Grund- oder Gewerbesteuer erhöht, sondern auch freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine gestrichen oder Freibäder geschlossen werden müssen. Nicht umsonst ist in § 111 der niedersächsischen Kommunalverfassung vorgesehen, dass Kredite nur aufgenommen werden dürfen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist“, so Petersen.

In diesem Kontext weist der CDU-Kreisvorsitzende, Felix Petersen, auch auf die hohe Verschuldung der Hansestadt Lüneburg hin, die diese schon vor der wirtschaftlich schwierigen Zeit besitzt: „Die Hansestadt Lüneburg geht bereits mit rund 64 Millionen Euro Liquiditätskrediten in die Krise, obwohl sie im Jahr 2013 im Zusammenhang mit dem Zukunftsvertrag 70 Millionen Euro Entlastung vom Land erhalten hat. Trotz der Rekordeinnahmen der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren hat es der Oberbürgermeister nicht geschafft, die Verpflichtung aus dem Zukunftsvertrag zu erfüllen und die verbliebenen Liquiditätskredite abzubauen. Wenn man dann berücksichtigt, dass in der näheren Umgebung fast alle Kommunen, die einen Zukunftsvertrag abgeschlossen haben, es geschafft haben, sich aus eigener Kraft zu entschulden, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Hansestadt Lüneburg finanziell nicht auf die Krise vorbereitet ist. Vor diesem Hintergrund wirkt auch die Aussage Mädges, er wolle ‚antizyklisch‘ agieren, absurd, weil dies vorausgesetzt hätte, dass die Hansestadt in Zeiten von hohen finanziellen Einnahmen entsprechende Rücklagen bildet. Dies ist offensichtlich unterblieben“, unterstreicht Petersen seine Kritik am Lüneburger Oberbürgermeister.

Für „unerträglich“ hält Petersen die Unterstellung Mädges, dass Landrat Jens Böther Lüneburg nur als einen „Vorort Bleckedes“ betrachte und der Landrat eine „Befehlsausgabe“ betreibe, anstatt mit den Gemeinden auf Augenhöhe zu beraten: „Anstatt solch eine verbale Entgleisung über die Presse zu verbreiten, hätte ich erwartet, dass Herr Mädge seine langjährige Erfahrung als Oberbürgermeister nutzt, um Vorschläge zu machen, wie in der jetzigen Krise die richtigen Impulse für eine auch finanziell nachhaltige Zukunft gesetzt werden können. Dabei liegen die Themen für Lüneburg klar auf der Hand: Was können wir gegen die verstopften Straßen tun? Wie können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen? Wo siedeln wir moderne Unternehmen an? Stattdessen ruft Herr Mädge um finanzielle Hilfe von Anderen. Nur darauf zu hoffen, dass Bund, Land oder der Landkreis die Hansestadt erneut entschulden, ist definitiv zu wenig.“

Für die Beratungen im Finanzausschuss des Landkreises am 4. Juni äußert Petersen die Hoffnung, dass sich die politischen Parteien im Kreistag auf eine gemeinsame Linie einigen. „Im Vorfeld der letzten Kreistagssitzung hat sich gezeigt, dass sich alle politischen Akteure im Kreistag ihrer Verantwortung sowohl in der Krise als auch für die Handlungsfähigkeit des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden bewusst sind. Ich hoffe daher sehr, dass wir im Kreistag zu einer gemeinsamen Lösung kommen, die die richtigen Impulse für die Wirtschaft setzt, zur sozialen Absicherung der Menschen beiträgt und dafür sorgt, dass die Kommunen im Landkreis langfristig finanziell handlungsfähig bleiben“, so Petersen.

„Ständiges Skandalisieren hilft uns allen nicht weiter“ (07.05.2020)

CDU-Kreisvorsitzender Felix Petersen verteidigt die Entscheidung des Kreisausschusses zur Verschiebung der Neuanschaffung der Bleckeder Elbfähre

Lüneburg Angesichts der Berichterstattung zur Entscheidung des Kreisausschusses von Montag (04.05.) darüber, aus Kostengründen die geplante Neuanschaffung der Fähre in Bleckede zunächst auszusetzen und bis dahin für einen Bruchteil der Kosten die vorhandene Fähre mit einem umweltfreundlicheren Motor auszurüsten, mahnt der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Lüneburg und Kreistagsabgeordnete Felix Petersen zur Mäßigung im Ton und zur Rückkehr zu einer sachlichen Debatte im Kreistag. „Die Entscheidung über dieses, insbesondere für die Menschen in Bleckede wichtige Mobilitätsprojekt des Landkreises im Kreisausschuss war denkbar knapp und ich hätte mir auch eine breitere Unterstützung für den Vorschlag der Kreisverwaltung gewünscht. Dass nun aber im Nachgang versucht wird, dahingehend einen Skandal zu inszenieren, dass die Entscheidung undemokratisch und rechtswidrig sei, ist übertrieben und stellt die Zusammenarbeit der politischen Kräfte im Landkreis unnötig auf eine harte Probe. Gerade in der Zeit der Krise hilft uns ständiges Skandalisieren und die Verbreitung von Verschwörungstheorien über angebliche anrüchige Hinterzimmer-Entscheidungen nicht weiter“, so Petersen.

Vor dem Hintergrund der erheblichen finanziellen Einbußen, vor denen der Landkreis und die Gemeinden aufgrund der Corona-Pandemie stehen, hatte Landrat Jens Böther vorgeschlagen, die ursprünglich für dieses Jahr geplante Beschaffung einer neuen Fähre in Bleckede im Wert von rund 5 Millionen Euro zu verschieben und stattdessen die aktuelle Fähre mit einem umweltfreundlichen Euro-6-Dieselmotor auszustatten und so die Nutzungszeit der vorhandenen Fähre zu verlängern. Diesem Vorschlag hat der Kreisausschuss mit 6 zu 5 Stimmen zugestimmt. „Jeder private Haushalt, der durch die Corona-Pandemie von Einkommenseinbußen betroffen ist, überlegt gerade, ob man zum Beispiel das Auto noch reparieren kann, ob ein Neukauf im Moment wirklich notwendig ist. Aufgrund der stark gesunkenen Einnahmen im Bereich des – Seite 2 – ÖPNV oder beim Theater Lüneburg sowie der zusätzlichen Ausgaben für den Infektionsschutz muss auch der Landkreis überlegen, wie er finanziell handlungsfähig bleibt und sich nicht überschuldet. Dieses Vorgehen, das jeder Mensch privat für sich so praktiziert, erwarte ich erst recht von einem Landrat, der mit von den Bürgern gegebenem Steuergeld hantiert. Gerade um die Herausforderung der Zukunft wie den Klimawandel meistern zu können, ist es notwendig, jetzt finanziell handlungsfähig zu bleiben. Dabei trägt der Landkreis auch eine Verantwortung für bereits jetzt stark überschuldete Kommunen wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen. Dieser Verantwortung ist der Landrat mit seinem Vorschlag gerecht geworden“, unterstreicht Petersen seine Unterstützung für die Entscheidung.

„Der Kreisausschuss als zuständiges Organ, das sich anteilig nach der Sitzverteilung im Kreistag zusammensetzt, hat über den Vorschlag des Landrates mit knapper Mehrheit entschieden. Das sind die Spielregeln unserer Demokratie. Es ist deshalb absolut unverständlich, dass jetzt gefordert wird, die Diskussion im Kreistag zu wiederholen“, entgegnet Petersen Kritikern aus den Reihen des Kreistages, die eine erneute Diskussion über das Thema im Kreistag fordern. „Dass diese demokratisch zustande gekommene Entscheidung des Kreisausschusses gerade bei der SPD solche heftigen Reaktionen hervorruft, ist absolut unverständlich. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass der Oberbürgermeister zukünftig alleine Aufträge im Wert von bis zu 100.000 Euro vergeben darf, ohne dass er Ratsmitglieder fragen muss. Warum man dem Oberbürgermeister der eigenen Partei eine solche Machtfülle zugesteht, aber dem Landrat einer anderen Partei vorwirft, bei knapp getroffenen Entscheidungen unter Einbeziehung der gewählten Abgeordneten unredlich zu agieren, kann ich mir nur mit dem näherkommenden Kommunalwahljahr erklären. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert der Kreistagsabgeordnete Petersen in Hinblick auf Äußerungen anderer Parteien über das Ergebnis der Kreisausschusssitzung.

„Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist ein gesellschaftlicher Kraftakt. Alle politischen Akteure tun gut daran, im Dialog miteinander ihren Beitrag zur Bewältigung der Krise zu leisten und die langfristigen Folgen der Pandemie für alle Menschen im Landkreis Lüneburg so gering wie möglich zu halten. Dazu gehört aber unbedingt, nachsichtig und respektvoll miteinander umzugehen und nicht zu versuchen, aus jeder Situation, die nicht zu der eigenen Meinung passt, einen Skandal zu entwickeln, um diesen für den vermeintlich eigenen Vorteil zu nutzen“, so Petersen abschließend.

„Der Landkreis darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften!“ (07.06.2019)

Lüneburg Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Lüneburg, Felix Petersen, fordert im Vorfeld der beginnenden Haushaltsberatungen im Landkreis Lüneburg, dass sich der Landkreis auf geringere Einnahmen in den kommenden Jahren einstellt und sich alle im Kreistag vertretenen Gruppen mit zusätzlichen Ausgabenwünschen zurückhalten.

„Wer Geld für weitere Wohltaten wie eine vollständig kostenlose Schülerbeförderung ausgeben will, der muss auch seriös darstellen, wie er das finanzieren will. Die Zeit der großen Sprünge bei den Einnahmen ist vorbei“, betont Petersen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten des Landkreises Lüneburg ist.

„Die Steuerschätzung hat bestätigt, dass bis 2023 844 Millionen Euro weniger in die Landeskasse fließen. Dies wird sich auch bei den Gemeinden und Landkreisen niederschlagen“, ist sich Petersen sicher. Der Landkreis müsse sich jetzt auf die neue Situation einstellen, wenn er nicht gleich wieder in die Verschuldung rutschen wolle. Gerade erst ist der Landkreis aus dem Entschuldungsvertrag mit dem Land entlassen worden.

„Trotz Rekordeinnahmen steht einigen Gemeinden im Landkreis das Wasser bis zum Hals. Diese Gemeinden, wie die Hansestadt Lüneburg oder die Samtgemeinde Amelinghausen, haben bereits heute Probleme, ihre Haushalte auszugleichen und sind deshalb auf die Senkung der Kreisumlage angewiesen. Wenn jetzt der Landkreis Mehrausgaben in Millionenhöhe einplant, dann wird damit riskiert, dass bei sinkenden Einnahmen die Kreisumlage wieder erhöht werden muss“, verdeutlicht Petersen die Gefahren einer großzügigen Ausgabenpolitik.

Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises, die kreisangehörige Gemeinden an ihn abführen müssen. Die Höhe setzt der Kreistag fest. In den vergangenen zwei Jahren wurde die Kreisumlage kontinuierlich gesenkt, um den Gemeinden im Landkreis mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen.

Petersen appelliert: „Wenn die Gemeinden mehr Kreisumlage zahlen müssen und gleichzeitig weniger Zuweisungen vom Land bekommen, dann bleibt am Ende nur noch die Grundsteuerschraube, an der sie drehen können, um auf ihre Einnahmen zu kommen. Folglich sorgen zu teure Versprechen im Kreishaushalt dafür, dass die Grundsteuern vor Ort steigen und damit das Wohnen in unserem Landkreis teurer wird. Der Landkreis wirtschaftet dann zulasten seiner Bürgerinnen und Bürger. Dies sollten alle Partei tunlichst vermeiden.

„Der Landkreis darf nicht zulasten der Bürgerinnen und Bürger wirtschaften!“ (07.06.2019)